Kraft wirft Vorgänger-Regierung „Bilanzbetrug“ vor
06.09.2010 | 17:46 Uhr 2010-09-06T17:46:00+0200
Düsseldorf.Zu geringe Rücklagen für Risikopapiere der WestLB und Soforthilfen für die Kommunen: Das sind die Hauptgründe, die NRW-Finanzminister Walter-Borjans für die höhere Neuverschuldung beim Nachtragshaushalt nennt.
Der Fahrplan für den NRW-Nachtragshaushalt steht. In der Plenarwoche Ende September wird Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Landtag die für 2010 korrigierten Zahlen vorlegen und damit die finanzielle Schlussrechnung der Regierung Rüttgers aufmachen. „Mein Ziel ist auf jeden Fall, bei der Neuverschuldung die Neun-Milliarden-Euro-Grenze zu unterschreiten”, sagte Walter-Borjans der WAZ. Der Nachtrag soll bis Ende 2010 verabschiedet sein.
Zentrale Bereiche unterfinanziert
Der schwarz-gelbe Entwurf sah noch Kredite von „nur” 6,5 Milliarden Euro vor. Dass Rot-Grün zentrale Bereiche für unterfinanziert hält und Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) bei den Vorgängern „Ansätze von politischem Abschlussbilanzbetrug” ausmacht, hat heftige Reaktionen erzeugt. „Verleumdung!” schimpft CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Prompt werden Spekulationen genährt, die Erhöhung der Rückstellung für die schlingernde WestLB um eine Milliarde Euro sei auch im rot-grünen Kabinett umstritten.
„Ich brauche keine Zahlen-Kosmetik”, verteidigte Walter-Borjans gegenüber der WAZ die geplante Aufstockung, mit der die Vorsorge für aus der WestLB ausgelagerte Risikopapiere fast verdoppelt wird. Die alte Regierung habe die Reserven mit 1,15 Milliarden „nur unzureichend angesetzt”. In den nächsten Jahren, so der Finanzminister, „brauchen wir aber locker 2,5 Milliarden Euro”, um fällige Zahlungen decken zu können. Darüber seien sich alle Experten einig. „Es gibt auch keinen Dissens mit der Ministerpräsidentin”, versicherte Walter-Borjans.
Während die CDU bereits über Verfassungsklage gegen die üppige Nettokreditaufnahme nachdenkt, scheint Kraft für diesen Fall politisch vorzusorgen. Womöglich, sagte sie dem Handelsblatt, müsse ihre Regierung einen verfassungswidrigen Etat vorlegen, weil die Lasten durch die WestLB größer seien als erwartet. In dem Nachtrag sind auch 300 Millionen Euro als „Soforthilfe” für die Kommunen vorgesehen. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Altenkamp verweist unter anderem auf Engpässe in der Kita-Finanzierung. „Wir wollen”, sagte sie der WAZ, „dass noch in diesem Jahr das Geld fließt.”
11:55
#25:
Entschuldigung: Verfassungsgerichtshof muss es natürlich heißen.
11:53
Fakt ist, die Bürger haben Schwarz-Gelb abgewählt. Und da haben die viel aufzuarbeiten. Oder? Gerade ist vom OVG Münster der nächste Tiefschlag für die damalige Rüttgers-Regierung gekommen. Von wegen, den Kommunen für die Kitas in die Tasche greifen, nein, der finanzielle Ausgleich muss geschaffen werden. Eine CDU-Blamage.
20:22
Wo war denn denn da die SPD-Opposition mit Kraft an der Spitze. Wenn einer angeblich Betrügen konnte, dann war die Opposition sprich die SPD wohl schlecht. Oh je, dann haben wir jetzt mit Frau Kraft den Bock zum Gärtner gemacht. Will sagen, wer es nicht einmal schafft, gelungene Opposition zu betrteiben, der kann erst recht nicht Regierungsverantwortung übernehmen.
11:09
@19 Sie haben Ex-Finanzminister Scheußler vergessen. Jagdreisen mit seiner Geliebten auf dem Balkan. Bezahlt von der WestLB. Nur aufgefallen,weil das nach Dortmund umgeleitete Flugzeug, damit es nichtauffiel, nicht gereinigt wurde. Das Reinigungspersonal weigerte sich, den noch blutenen Wildscheinschädel zu entsorgen. Im Untersuchtungsausschuß als Nicht wensentlich eingestuft. Ist nachlesbar.
10:51
Die üblichen Ausreden der Sozis, die, was schon seit
Generationen bekannt ist, nicht mit Geld umgehen können. Was einst bei Bundeskanzler Schmidt begann, wird Frau Kraft unrühmlich fortsetzen: immer neue Schulden machen. Hoffentlich wird dieser unsäglichen Minderheitsregierung bald der Garaus gemach.
10:19
was ist denn Gerlausgeben???
09:51
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09:47
Geiiiiil! Eine Anti-SPD-Meinung wird wieder mal gelöscht! Da war nix Verleumderisches, dat war nur die Wahrheit. Die WestLB gibt es doch schön etwas länger gelle? Und Friedel der rote Baron Neuber hatte einen höheren Schreibtisch als der Vadder Rau! Warum? Weil Neuber die Politik bestimmte mit dem Geld der WestLB und nicht Rau!
Und jetzt hat sich die WestLB verspekuliert!? Und wer sitzt im Vorstand? Ein SPD-Mann? Sicher! Denn die CDU hatte ja gerade mal 5 Jährchen, um in NRW durch den Filz zu kommen. Hat nicht geklappt. Und jetzt kommt Hannelörchen und will die Fehler Ihrer eigenen Partei VOR 2005 den Schwatten in die Schuhe schieben! Wer hat denn das Verbriefen der Hypotheken so stikkum erlaubt? SCHRÖDER, SPD, und EICHEL, SPD waren das! Und wer regierte in NRW zu diesem Zeitpunkt? Ja! Die SPD! Damals in Gestalt von herrn Clement! Und wer ist mit Krediten ständig am limit? Die SPD! Die sind ständig auf Koks, dem weissen Zeug! Und Frau Kraft will jetzt so tun, als ob es kein Vor-Gestern gäbe! Das ist Jämmerlich!
08:19
Als ob die Politmafia Bilanzen fälschen würde^^
@ #1 von Hartzi123
Warum sind Abgeordnete und Minister wohl von Immunität geschützt...weil die nie kriminell handeln und immer an ihren Amtseid gebunden sind...Satire aus
08:10
@ jopi
Gut , Sie werden dieses hier erst gegen Mittag lesen , nachdem Sie aufgestanden sind . Ihre Tante Hannelore wird Ihnen das Hartzi-Geld schon irgendwie besorgen ( auch wenn sie das eigentlich nicht kann ) , also wieder hinlegen .