Kraft ist neue Ministerpräsidentin

Düsseldorf.Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von NRW. Im zweiten Wahlgang hat sie die erforderliche Mehrheit erhalten. Heftig reagierte die Berliner Koalition auf die Wahl. CSU-Generalsekretär Dobrindt sagte mit Blick auf Kraft: „Ein faules Ei bleibt ein faules Ei.“

Die SPD-Politikerin Hannelore Kraft ist zur neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Sie erreichte am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag im zweiten Wahlgang die benötigte einfache Stimmenmehrheit. Sie will nach wochenlangen erfolglosen Sondierungen eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden.

Studenten protestieren im Landtag für die Abschaffung der Studiengebühren.

Im ersten Wahlgang hatte die Chefin der NRW-SPD noch die dabei erforderliche absolute Mehrheit verfehlt. Im zweiten Wahlgang reichte Kraft dann die einfache Mehrheit der Stimmen. Für die 49-Jährige votierten im zweiten Durchgang 90 Abgeordnete, gegen sie 80 Parlamentarier. Elf Abgeordnete enthielten sich. Damit erhielt die SPD-Landeschefin offensichtlich alle Stimmen aus dem rot-grünen Lager. Die Linksfraktion enthielt sich anscheinend geschlossen, wie von ihr im Vorfeld angekündigt.

Nach ihrer Vereidigung dankte Kraft ihrem scheidenden Amtsvorgänger Jürgen Rüttgers und warb in ihrer anschließenden Rede vor dem Parlament um gemeinsames Handeln von allen Parteien. Alle müssten dem Wohle des Landes besonders verpflichtet sein. Ziel müsse ein zukunftsfähiges und solidarisches Nordrhein-Westfalen sein. Zugleich betonte sie, die neue Konstellation einer rot-grünen Minderheitsregierung stärke die Rolle des Parlaments, da die Regierung mitunter auf wechselnde Mehrheiten bauen müsse. Das werde dazu beitragen, die Demokratie zu beleben.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner (l.), CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt (r.), haben eine gemeinsame Pressekonferenz gegeben.

Mit dem Machtwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland würde Rot-Grün auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat brechen. SPD und Grüne hatten bereits zwischen 1995 und 2005 in NRW regiert.

Wortbruch und Wahlbetrug vorgeworfen

CDU, CSU und FDP haben auf die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen mit einer Plakataktion reagiert und der SPD Wortbruch vorgeworfen. Die schwarz-gelbe Koalition sei „geeint durch die Sorge, dass dieses waghalsige politische Experiment nicht gut ist“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen von FDP und CSU, Christian Lindner und Alexander Dobrindt, am Mittwoch in Berlin.

Die Regierungsparteien stellten, unmittelbar bevor der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf zur geheimen Wahl eines neuen Regierungschefs zusammenkam, ein Plakat mit dem Titel „So linkt Rot-Grün“ vor, auf dem das „gebrochene Versprechen“ der SPD-Landeschefin Hannelore Kraft prangt, das Land „nicht mit Tolerierung“ regieren zu wollen.

Lindner kritisierte, dass die SPD in dem Flächenland auf die Linke baue. Das sei keine Minderheitsregierung sondern eine „Als ob“-Koalition von SPD und Grünen mit der Linken und ein Probelauf für Berlin. Lindner beschuldigte SPD-Chef Sigmar Gabriel zudem, mit Instrumenten der Verdrehung und Zuspitzung bis an die Grenze zur Manipulation das politische Klima zu „vergiften“.

„Ein faules Ei bleibt ein faules Ei.“

Dobrindt fügte mit Blick auf Kraft hinzu: „Ein faules Ei bleibt ein faules Ei.“ Kraft habe sich das „Kainszeichen auf die Stirn gebrannt“ und sei durch ihren eigenen Demokratietest durchgefallen, fügte er mit Hinweis darauf hinzu, dass die Sozialdemokratin der Linkspartei zunächst bescheinigt habe, den Demokratietest nicht bestanden zu haben.

CDU-Generalsekretär Gröhe sieht aber auch die schwarz-gelbe Koalition in Berlin in der Pflicht. Die Vorgänge in Düsseldorf seien ein Hinweis darauf, „was die Alternative ist, wenn es uns nicht gelingt, als Koalition in Berlin erfolgreich das Vertrauen der Menschen in diesem Land zu gewinnen“, sagte er. Daher sei es notwendig, auch in Berlin „klare Kante“ zu zeigen.

Gröhe, Lindner und Dobrindt warfen SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen ferner vor, mit ihrer „Rekordverschuldung“ aus dem Land „das deutsche Griechenland“, also einen Sanierungsfall, zu machen.

Schwarz-Gelb verliert Mehrheit im Bundesrat

Die Bundesregierung sieht durch den Verlust ihrer schwarz-gelben Bundesratsmehrheit keine Probleme bei künftigen Gesetzesvorhaben. Für nahezu alle Punkte des geplanten Sparpakets sei eine Zustimmung der Länderkammer nicht nötig, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin. Einzige Ausnahme sei die Streichung des Heizkostenzuschusses für „Hartz IV“-Empfänger. Auch für die geplante Gesundheitsreform bedürfe es keiner Zustimmung des Bundesrats.

Ob für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ein Ja der Länder notwendig sei, werde derzeit noch geklärt. Steegmans sagte zugleich, bei künftigen Vorhaben für die eine Bundesrats-Zustimmung erforderlich sei, werde die Bundesregierung auf die Länder „zugehen“. (rtr/ddp)

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