Kommunen kritisieren FDP-Steuerkonzept als unbezahlbar

Berlin.Das neue FDP-Steuerkonzept ist aus Sicht der Kommunen „unbezahlbar“. Weitere Steuerentlastungen seien nicht zu verkraften, sagte Gerd Landsberg, Chef des Städte- und Gemeindebundes, am Mittwoch in einem Medienbericht. Auch die SPD kritisiert die FDP-Vorschläge heftig.

Der Städte- und Gemeindebund lehnt das neue FDP-Steuerkonzept als „unbezahlbar“ ab. Die Kommunen könnten angesichts ihrer „katastrophalen Finanzlage“ weitere Steuerentlastungen nicht verkraften, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Wer Steuerentlastungen befürwortet, muss den Kommunen sagen, wie sie mit noch weniger Einnahmen die Kinderbetreuung verbessern, die Schulen sanieren, die Kultur fördern, die Jugendarbeit verbessern und mit weiteren Investitionen das örtliche Handwerk stärken sollen“, kritisierte Landsberg. Städte und Gemeinden hätten zugleich wegbrechende Einnahmen und explodierende Sozialausgaben zu verkraften.

In diesem Jahr betrage das Defizit der Kommunen über zwölf Milliarden Euro, rechnet Landsberg in der „NOZ“ vor. Und auch im kommenden Jahr sehe es nicht besser aus. Die Politik müsse endlich die Kraft finden, die Kommunen bei den Sozialausgaben zu entlasten und ihre Einnahmenseite, insbesondere die Gewerbesteuer, deutlich zu stabilisieren und nicht noch weiter zu schwächen, forderte der Verbandschef. Bevor über Steuererleichterungen diskutiert werde, seien grundlegenden Reformen und eine angemessenen Finanzausstattung der Städte und Gemeinden erforderlich.

DIHK sieht FDP-Vorschläge als „wichtige Weichenstellung“

Das am Dienstag vorgestellte FDP-Steuerkonzept sieht eine Entlastung von gut 16 Milliarden Euro ab dem Jahr 2012 vor. Statt des bisher vorgeschlagenen Drei-Stufen-Tarifs werden nun fünf Stufen angestrebt. Bei mehr als 53.000 Euro Jahreseinkommen soll ein Satz von 42 Prozent gelten, ab 250.730 Euro sind 45 Prozent vorgesehen. Ursprünglich hatte die FDP einen Höchst-Steuersatz von 35 Prozent möglichst ab dem Jahr 2011 verlangt.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte das FDP-Konzept als „wichtige Weichenstellung“. Zur Finanzierung dieser Reform seien allerdings Ausgabenkürzungen ab 2011 unverzichtbar, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der „NOZ“. Mit der schrittweisen Beseitigung von kalter Progression und dem sogenannten Mittelstandsbauch nehme die FDP die zentralen Schwächen der Einkommensbesteuerung ins Visier. Zudem enthalte das Modell der Liberalen viele Vorschläge, mit denen das Steuersystem vereinfacht und entbürokratisiert werden könne. „Für die Unternehmen ist das Bekenntnis der FDP ganz wichtig, dass eine gute Kommunalsteuer auch immer abhängig von der Ertragslage im Unternehmen sein muss“, betonte der DIHK-Präsident.

Unions-Politiker reagierten erleichtert bis skeptisch auf die Vorschläge des Koalitionspartners FDP für eine entschärfte Steuerreform. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, sagte am Mittwoch, die FDP sei auf den Boden der Wirklichkeit zurückgekehrt. Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lobte, der Regierungspartner habe sich in die richtige Richtung bewegt. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte dagegen, die Union müsse erst einmal gründlich prüfen, ob das FDP-Konzept eine Verhandlungsgrundlage sein könne.

Nahles zu FDP-Konzept: „Alter Wein in neuen Schläuchen“

Sieht keine Spielräume für Steuersenkungen: Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich positiv zu den neuen Steuervorschlägen der FDP geäußert. „Ich begrüße es, dass die FDP jetzt eine inhaltliche und zeitliche Perspektive aufzeigt“, sagte Rüttgers am Mittwoch dem Bonner „General-Anzeiger“. „Wir müssen gleichzeitig die Haushalte konsolidieren und in die Bildung investieren“, fügte der CDU-Bundesvize hinzu. Allerdings betonte Rüttgers, er werde „keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass die Kommunen noch mehr Schwimmbäder schließen müssen oder die Kindertagesstätten nicht weiter ausbauen können“.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erteilt dem neuen FDP-Steuerkonzept eine deutliche Absage. Im Südwestrundfunk sagte sie am Mittwoch, angesichts der belasteten Haushalte von Bund und Kommunen seien Steuersenkungen in den nächsten drei Jahren an keiner Stelle zu rechtfertigen. „Die Verschuldung ist bereits auf Rekordniveau und da muss man einfach sagen: Es gibt keine Spielräume für Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode“. Die FDP habe ihre Vorstellungen zwar wegen der NRW-Wahl etwas abgespeckt, sagte Nahles, dennoch blieben 16 Milliarden an geplanten Entlastungen „alter Wein in neuen Schläuchen“.

Ebenso seien die liberalen Sparvorschläge zur Gegenfinanzierung unseriös und „eine ziemliche Luftbuchung“, sagte Nahles. So könne man nicht die günstigere Beschaffung von Militärgütern fordern, wenn gleichzeitig über die unbefriedigende Ausrüstung der Bundeswehr in Auslandseinsätzen debattiert werde.

Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai sieht Nahles inzwischen eine reale Mehrheits-Chance für Rot-Grün. Die SPD wolle dort stärkste Kraft werden, eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen jedoch steht nach den Worten von Nahles „überhaupt nicht an!“. (afp/ddp)

DerWesten