Kommunalwahl: Umstrittener Richter nimmt seinen Hut
24.03.2009 | 16:55 Uhr 2009-03-24T16:55:00+0100Düsseldorf. Im Streit um die Kommunalwahl hat sich Verfassungsrichter Jürgen Brand zurückgezogen. Er sollte über die Klagen von SPD und Grünen gegen die Kommunalwahl entscheiden. Die Junge Union hatte seine Unabhängigkeit angezweifelt, weil Brand auch SPD-Unterbezirkschef in Hagen ist.
Im Streit um die Kommunalwahl hat sich einer der Verfassungsrichter aus dem brisanten Fall zurückgezogen. «Den Mitgliedern des NRW-Verfassungsgerichtshofs habe ich nach reiflicher Überlegung mitgeteilt, dass ich für meine Person für die beiden anstehenden Kommunalstreitverfahren die Besorgnis der Befangenheit annehme und weder an den Beratungen noch an den Entscheidungen mitwirken werde», teilte der Präsident des Landessozialgerichts, Verfassungsrichter Jürgen Brand, am Dienstag mit.
«Ich habe mich zu diesem Schritt entschlossen, nicht, weil ich mich befangen fühle. Der Schritt war vielmehr notwendig, weil durch die anhaltende Diskussion das Amt und der Verfassungsgerichtshof drohen, Schaden zu nehmen», fügte er hinzu. Eine sachgerechte Diskussion über das Thema der angeblichen Befangenheit so kurz vor den anstehenden Wahlkämpfen erscheine nicht möglich, erklärte Brand.
Das SPD-Mitglied war zuvor heftig von der CDU attackiert worden. Die Junge Union hatte die Unabhängigkeit des Richters angezweifelt, weil Brand auch SPD-Unterbezirkschef in Hagen ist.
Noch weitere Richter könnten sich für befangen erklären
Bereits am Montag hatte Brand-Stellvertreter Thomas Griese seinen Verzicht erklärt, an den Kommunalwahl-Entscheidungen mitzuwirken, da er für die Grünen zur Kommunalwahl in Aachen antritt. Unklar ist noch, ob sich die Richterin Barbara Dauner-Lieb ebenfalls für befangen erklärt. Laut «Kölner Stadt-Anzeiger» ist sie in einem Fachgremium der nordrhein-westfälischen CDU aktiv.
In den kommenden Wochen muss das höchste Gericht des Landes über zwei Klagen gegen die Kommunalwahl entscheiden. SPD und Grüne wollen den Wegfall der Stichwahlen und den Wahltermin am 30. August kippen. Die Opposition fordert eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September. Im Februar hatte das Gericht der CDU/FDP-Landesregierung verboten, die Kommunalwahl gemeinsam mit der Europawahl am 7. Juni abzuhalten, da die Amtsperiode der Bürgermeister und Stadträte erst im Oktober endet.
NRW verlegt Termin für Kommunalwahl
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Der Verfassungsgerichtshof in Münster setzt sich zusammen aus dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW, den beiden lebensältesten Präsidenten der Oberlandesgerichte und vier vom Landtag für die Dauer von sechs Jahren gewählten Mitgliedern. Die Wahl erfolgt in der Regel aufgrund eines gemeinsamen Vorschlags von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags. (ddp)
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22:50
#20
Guter Kommentar, danke.
Mehr muss man eigentlich nicht zu diesem teueren Stuss sagen.
22:11
Das glaube ich auch. Diese CDU ( und auch die FDP ) und ihre Mitglieder sind so machtgeil. Wie haben die auf Ypsilanti eingeprügelt, dabei hat CDU- Landesvater Koch erheblich mehr Dreck am Stecken. Aber die kaschieren das noch nicht mal, sondern verweisen auf demokratische Regeln. Die jetzige Landesregierung in NRW hat hat ne Menge von der Junta einer Bananenrepublik, die nur an sich und ihre buddies denkt. . Aber Anstand und Gewissen sind für die ein Fremdwort. Übrigens Richter sind häufig einer bestimmten politischen Richtung zugeordnet.
Nur wenn es der CDU nicht passt, wird das thematisiert. Mehrkosten für unnötige Zusatzwahltermine und unnötiges Personal ( 10 Redenschreiber für Rüttgers zusätzlich im Staatssekretärsrang ) sollten auch nachträglich von den Parteien getragen werden müssen, die für diesen Mist verantwortlich sind. Und wenn das Vermögen nicht ausreicht, dann bitte Durchgriffshaftung bei den Entscheidungsträgern der Parteien. Warum sollen nur immer die Arbeiter oder jetzt auch Manager in Haftung geraten? Die Politiker sollen endlich auch für den Mist haften, den sie tagtäglich verzapfen.
21:43
wie,? dieses Buch ist bei den Ostfriesen auch schon angekommen? Aber trotzdem bravo Herr Brand, glaube kaum das ein CDU Mann den Schritt tun würde.
20:20
@
zu AntiCDU:
Sie sollten erst einmal nachdenken und sich dann äußern, denn wenn jemand, wie Richter Brand, Chef eines SPD-Unterbezirks ist und deshalb auch noch Wahlkampf macht, also aktiv in einer Partei tätig ist, ist dieser Mann befangen, also er kann nicht mehr vollkommen unabhängig urteilen. Dies hat Richter Brand selbst eingesehen. Ein aufrichtiger und unabhängiger Richter erklärt sich selbst für befangen, wenn auch nur ein ganz kleiner Anschein besteht oder bestehen könnte, dass er nicht mehr unabhängig urteilen kann. Wer dieses nicht begreifen will oder kann, der sollte sich einmal mit unserer Gewaltenteilung beschäftigen. Es lohnt sich also ein Blick in unser Grundgesetz.
19:20
Respekt Herr Brand!
Pfui CDU .
19:12
Die Entscheidung ist aus Integritätsgründen wohl die beste, die er treffen konnte.
Wenn man das Prinip der Gewaltenteilung im Staat berücksichtigt, sollten dann nicht nur Parteilose Richter werden dürfen ?
Von dem aktuellen Fall mal abgesehen, wird nicht jeder Richter, der ein Parteibuch hat, in einen Interessenkonflikt geraten ?
Oder sollten die Verfassungsrichter immer schön nach Parteibuch ausgewählt werden, damit jede Partei einen Gefolgsmann im Gremium sitzen hat ?
18:49
Respekt und meine Hochachtung Herr Brand
Gruß NICO
18:41
Na, so was! Neben all den Richtern mit CDU-Parteibuch hat es doch einer von der SPD ins Verfassungsgericht geschafft. Das muss natürlich sofort heftig angegangen werden.
Im Gegensatz zu den CDU-Richtern ziehen die Roten die Konsequenz und lassen Kollegen dran. Die schwarzen Schieber wollen unter sich bleiben.
16:52
@6
Nicht nur die SPD bringt die Medien unter Kontrolle, sondern ver.di ebenfalls!!!!!
16:26
Bravo Herr Brand!!!!!! Ich hoffe die CDU Richter haben auch so viel anstand?