Koalitionsbruch an der Saar sorgt bundesweit für Aufsehen

Berlin (dapd). Das Ende der "Jamaika"-Koalition im Saarland sorgt bundesweit für Aufregung. Mit dem Dreier-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen im Saarland endet auch ein bundesweit einmaliges Experiment. Während SPD und Grüne dies als Bestätigung werteten, dass die FDP nicht regierungsfähig sei, bemühte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, das Ende der Koalition als regionale Angelegenheit darzustellen. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kritisierte dagegen die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) scharf.

Angesichts der Entscheidung Kramp-Karrenbauers, die zeitgleich mit der traditionellen Dreikönigskundgebung der FDP in Stuttgart bekannt wurde, sprach Niebel von einem "sehr unfreundlichen Akt". Unstimmigkeiten in der Koalition hätten schon im vergangenen Jahr bestanden. "Hätte man nicht den politischen Partner, die FDP, schädigen wollen, hätte man das schon viel früher machen können", sagte der Minister.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der FDP dagegen vor, weder in den Ländern noch im Bund noch "ernstzunehmender Partner" zu sein. "Die FDP versteht es, sich tatkräftig selbst zu erledigen." Im Saarland sei jetzt die Zeit gekommen, "wieder für stabile und verlässliche Verhältnisse zu sorgen", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel". Die Grünen warnte sie vor weiteren Bündnissen mit CDU und FDP.

Grünen-Chefin Claudia Roth wertete den Zerfall der "Jamaika"-Koalition parallel zum Dreikönigstreffen der FDP als erniedrigend. Der Bruch des Bündnisses aus CDU, Grünen und Freidemokraten bedeute eine "Demütigung des eh schon arg geschwächten Parteichefs" Philipp Rösler und einen weiteren "Schritt Richtung Abgrund" für die Liberalen, sagte sie der Zeitung.

Linken-Chefin Gesine Lötzsch warf aber auch der CDU Versäumnisse vor. Mit dem Scheitern der schwarz-gelb-grünen Regierung im Saarland setze sich der negative Trend des vergangenen Jahres für die Christdemokraten fort. "Die CDU ist im Bund und in den Ländern immer weniger in der Lage, die großen und die kleinen Probleme der Menschen in unserem Land zu lösen", sagte Lötzsch.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte dagegen, es handle sich um eine "rein regionale Angelegenheit, ohne Auswirkungen auf die Koalition in Berlin". Zugleich plädierte er für stabile Verhältnisse im Saarland. Daher sei es gut, dass Kramp-Karrenbauer bereits Gespräche zur Bildung einer neuen Koalition angeboten habe. Die CDU-geführte Landesregierung habe das Saarland in den zurückliegenden Jahren entscheidend vorangebracht. "Auf diesen Erfolgen gilt es aufzubauen", betonte Gröhe.

Vertreter von Grünen, Linken und auch der SPD forderten hingegen Neuwahlen an der Saar. Das "sauberste Signal" wäre eine Befragung der Wähler, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir in Berlin. Zugleich äußerte er Verständnis für den Schritt Kramp-Karrenbauers. Damit sei sie die erste CDU-Ministerpräsidentin, die der FDP bescheinigt habe, "nicht regierungsfähig" zu sein. Für Neuwahlen sprach sich auch der Chef der saarländischen Linken-Fraktion, Oskar Lafontaine, und der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner aus.

Das viel beachtete erste "Jamaika"-Bündnis auf Landesebene wurde 2009 von dem damaligen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) geschmiedet. Seine Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer übernahm die Koalition im vergangenen Jahr und hatte einen holprigen Start. Bei ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin im August fehlte ihr auch im zweiten Anlauf noch eine Stimme aus der Koalition.

dapd

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