Koalitions-Fahrplan zu Euro-Beschlüssen wankt

Kurz vor dem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Opposition zur Abstimmung über ESM und Fiskalpakt ist der Zeitplan weiter unklar: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann drohte am Mittwoch in Berlin mit einer Blockade. "Es spricht nichts dagegen, den Fiskalpakt erst im September zu verabschieden."

Berlin (dapd). Kurz vor dem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Opposition zur Abstimmung über ESM und Fiskalpakt ist der Zeitplan weiter unklar: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann drohte am Mittwoch in Berlin mit einer Blockade. "Es spricht nichts dagegen, den Fiskalpakt erst im September zu verabschieden."

Seine Fraktion sei "prinzipiell zu einer Verabschiedung des ESM vor der Sommerpause bereit", sagte Oppermann. Er sehe aber nicht, "wie wir vor der Sommerpause noch den Fiskalpakt schaffen sollen". Die Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Merkel seien bereits "vor zwei Monaten angekündigt worden und nichts ist passiert. Jetzt wird es knapp". Für seine Partei sei das Treffen am Donnerstag im Kanzleramt "der Auftakt zu Gesprächen". Die SPD fordere weiterhin Wachstumsimpulse und die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Oppermann verwies weiter auf die seiner Meinung nach "schwierige Lage der Bundesländer".

Der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) soll am 1. Juli in Kraft treten. Dafür müsste er in den letzten beiden verbliebenen Sitzungswochen Mitte und Ende Juni vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Die Koalition will ESM und Fiskalpakt unbedingt als Paket durchs Parlament bringen. Ursprünglich hatten Union und FDP den 25. Mai für die Abstimmung vorgesehen. Dafür müsste es am (morgigen) Donnerstag aber bereits eine Einigung zwischen Koalition und Opposition geben. Die Koalition braucht in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Mittwoch, die SPD habe eine "große Verantwortung", da die Entscheidungen in "elementarem deutschen Interesse sei". Dem könnten sich SPD und Grüne nicht verschließen.

dapd

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