Koalition plant Radikalkur fürs Gesundheitssystem
23.10.2009 | 11:49 Uhr 2009-10-23T11:49:00+0200Berlin. Union und FDP wollen den Gesundheitsfonds zwar erhalten, aber radikal umbauen: Arbeitnehmer müssen künftig ihren Kassen-Beitrag unabhängig vom Einkommen bezahlen. Die Arbeitgeber werden nicht stärker zur Kasse gebeten - und die Kassen dürfen ihre Beiträge wieder selber festsetzen.
Nach zähem Ringen haben sich Union und FDP auf eine langfristige Neuordnung im Gesundheitssystem verständigt. Das teilten die Koalitions-Chefunterhändler für Gesundheit - Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) - am Freitag gemeinsam mit der CSU-Politikerin Barbara Stamm (CSU) in Berlin mit. In dem neuen System sollen die gesetzlichen Krankenkassen wieder mehr Freiheit bei der Festlegung ihrer Beiträge bekommen. Der Arbeitgeberanteil werde eingefroren und der Arbeitnehmeranteil einkommensunabhängig berechnet. Die neuen Strukturen sollen aber erst 2011 stehen. Bis dahin bleibt alles beim Alten. Die Kassen warfen Schwarz-Gelb Mutlosigkeit vor.
Leyen sagte, die Beitragsautonomie bringe mehr Transparenz in das System. Die Kassen könnten über ihre Beiträge zeigen, wie sie wirtschaften. Mit dem Einfrieren des Arbeitgeberanteils wollen Union und FDP verhindern, dass die Lohnzusatzkosten nicht weiter belastet werden. Hinzu kämen «regionale Differenzierungsmöglichkeiten» in dem neuen System. Einen «Solidarausgleich» solle es über Steuerzuschüsse geben. Nähere Details nannten die Verhandlungsführer von Union und FDP zunächst nicht. Eine Regierungskommission werde sich mit der Überführung des jetzigen Systems zu den neuen Strukturen befassen.
Leyen sagte, der einheitliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibe vorerst bestehen, ebenso die Deckelung der Zusatzbeiträge. «Wir brauchen im Augenblick den Gesundheitsfonds», sagte Leyen.
Heftiges Gerangel um den Fonds
Zwischen Union und FDP hatte es heftiges Gerangel um den Fonds gegeben. Die FDP wollte ihn komplett abschaffen wollen, die Union hatte dies jedoch schon vor Verhandlungsbeginn abgelehnt.
Der Fonds existiert erst seit Jahresbeginn. Seitdem zahlen alle gesetzlich Versicherten einen einheitlichen Beitragssatz. Dieser liegt derzeit bei 14,9 Prozent. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen je zur Hälfte in die Krankenversicherung ein. Einen Anteil von 0,9 Prozentpunkten tragen die Arbeitnehmer allein. Das Geld fließt zusammen mit einem Steuerzuschuss in den Fonds und wird von dort aus an die Kassen verteilt. Kommt ein Versicherer mit dem ihm zugewiesenen Geld nicht aus, kann er von seinen Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben. Dieser darf ein Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens jedoch nicht überschreiten.
Was eine Kasse aus dem Finanztopf bekommt, hängt von ihrer Versichertenstruktur ab - das heißt vom Alter, Geschlecht und dem Gesundheitszustand der Mitglieder. Die zusätzliche Ausrichtung am Gesundheitszustand, der sogenannte «morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich» (Morbi RSA), wurde neu eingeführt. Grundsätzlich gilt dabei: Je älter und kränker ein Versicherter, desto mehr Geld bekommt die Kasse für ihn. Die Regelung ist umstritten. Auch an dieser Stelle wollen Union und FDP nun Änderungen durchsetzen. Der Morbi RSA solle «auf das notwendige Maß reduziert» und vereinfacht werden, dazu unbürokratischer und «unanfällig für Manipulationen», kündigten sie an.
Das erwartete Milliardenloch im Gesundheitsfonds wollen die künftigen Koalitionäre zum Teil über höhere Steuerzuschüsse füllen. 2010 fehlen den Kassen Schätzungen zufolge knapp 7,5 Milliarden Euro.
Von Kassenseite kam heftige Kritik an der Einigung. Das Festschreiben des Arbeitgeberbeitrages sei «nicht nur sozialpolitisch fatal, sondern auch ökonomisch falsch», rügte Barmer-Chef Johannes Vöcking. Es belaste die Versicherten einseitig und schränke ihr Konsumverhalten ein. Vöcking sagte, der Beschluss sei das «Ergebnis einer gesundheitspolitischen Mut- und Ideenlosigkeit». (ddp)
21:40
@ 74 Harald Welge Hat recht.
Das zieht sich schon seit vielen Jahren wie ein roter Faden durch unsere, nein durch die Politik der Herrschenden: Alles Geld den Versicherern.
Ich ahne schreckliches.
14:17
wi sagte schon Bauer Ewald? Rinn inne Kartoffeln - raus ause Kartoffeln....
12:40
Wenn die Eltern von Herrn Rösler damals auch so drauf gewesen wären wie er heute, stünde er jetzt noch im Dreck eines vietnamesischen Reisfeldes...Soviel zu den Nachteilen einer gelungenen Integration
11:38
Sieh mal einer an.
Offenbar mag die WAZ Gruppe schnell den Herrn Rösler aus der Kritik nehmen und platziert den Artikel gleich von der Startseite weg.
http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/2009/10/23/news-138153702/detail.html
Dieser Herr Rösler hat sehr viel mit der Radikalität zu tun mit das Gesundheitssystem zum Nachteil der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland verändert werden soll.
Die aktulle Politik im Gesundheitssystem wird zu gunsten der reichen gemacht.
In Zahlen bedeutet das:
10% der Gesellschaft in Deutschalnd ist privat Krankenversichert.
Allerdings sind 90% der Bevölkerung und damit die Mehrheit im Land gesetzlich Krankenversichert.
Wir sollen also die Rechnungen für die wohlhabenden 10% des Landes bezahlen ?
Liebe Leute seid und bleibt aufmerksam.
Euer,
Sjakie van Kooten
10:59
Ich zweifle nicht an der Radikalität der Koalition. Deshalb mache ich mir Gedanken um das Gesundheitssystem. Den neoliberalen der PKV (Private Kassen Versicherung) ist nun Tür und Tor geöffnet.
Die Leidtragenden sollen die gesetzlich Versicherten sein, welche 90% der Bevölkerung ausmachen.
Also es wird Politik gegen 90% der Bevölkerung gemacht.
Da kann man bei den anstehenden Landtagswahlen am 09. Mai 2010 nur richtig wählen gehen. Am besten Familie, Freunde und Bekannte gleich mitnehmen.
Euer,
Sjakie van Kooten
10:49
es ist schon richtig:
die mama einer mir bekannten türkin wird jedes
jahr nach deutschland eingeflogen, und dann
beginnt eine odyssee durch alle deutschen
fachkliniken zwecks gründlichem durchcheckens.
leider hat sie in drei wochen aufenthalts hier
nicht alle geschafft, also kommt sie dieses jahr
wieder .....
und das ist kein einzelfall.
feines system !
allein die tatsache, dass alle sozialtopfabhängigen
migranten nebst kinderschar und mama und
papa in anatolien unsere sozialsysteme plus
krankenkassen so abgreifen dürfen grenzt schon
an idiotie.... aber wir haben`s ja..... noch!
09:45
Herr Gabriel, die Verlierer sind die Kinder und Jugendlichen und deren familien, und das ist überhaupt nicht wirtschaftlich klug. Es hat nichts mit linken Phantasien zu tun, wenn die, die durch anderer Leute Arbeitskraft reich geworden sind, oder durch Erbe oder womöglich gekaufte Titel, etwas mehr in die Solidargemeinschaft zurück zu führen.
Lügen, wie Migrantenfamilien sind alle durch den hier Lebenden mitversichert, bringen genauso wenig wie Horrorstories über HartzIV-empfänger, die Leute haben sich irgendwann wund gehört und bleiben unzufrieden. Mit solch allein gelassenen Menschen ist kein Staat zu machen, das werden die Vermögenden spätestens dann spüren, wenn ihnen niemand mehr den Hintern abwischt.
Natürlich ist es nicht leicht, Solidarität zu üben, aber von den Arbeitnehmern wird sie verlangt, während die faulen Manager, um endlich auch mal wie Sie ein Klischee zu bedienen, sich mit nicht mal intelligenten Tricks dieser Solidarität entledigen.
09:34
Leute
09:34
Mit dem Einfrieren des Arbeitgeberanteils wollen Union und FDP verhindern, dass die Lohnzusatzkosten nicht weiter belastet werden....Die FDP wollte ihn komplett abschaffen wollen,zit. obigen Artikel
Liebe Redaktion, wollen Sie nicht doch mal wieder leute ranlassen, die ihr Abi bereits bestanden haben ???
18:49
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