Klaus Wowereit liebäugelt mit Rot-Grün
18.09.2011 | 17:17 Uhr 2011-09-18T17:17:22+0200
Berlin. Der Sieger der Berlin-Wahl steht fest: Die SPD unter Klaus Wowereit bleibt erste Kraft. Doch es gibt noch einen zweite Partei, die triumphieren kann: die Piraten. Für die FDP wurde die Wahl mit 1,8 Prozent der Stimmen zum Debakel.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit , hat nach seinem Wahlsieg eine Vorliebe für ein rot-grünes Regierungsbündnis erkennen lassen, will aber auch Koalitionsmöglichkeiten mit der CDU ausloten. Die Schnittmenge mit den Grünen sei am größten, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Wichtig sei aber, dass sich die Grünen in der Stadtpolitik zu Entwicklung und Fortschritt bekennten und nicht Stillstand forderten. Er wolle in der kommenden Woche sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU Gespräche führen, um Möglichkeiten zur Bildung einer Koalition auszuloten. Bisher hatte Wowereit Berlin mit einem rot-roten Bündnis aus SPD und Linkspartei regiert.
- Auf die Sozialdemokraten entfielen 28,3 Prozent der Stimmen. Dies waren zwar 2,5 Prozent weniger als 2006, die SPD bleibt damit aber klar stärkste Partei.
- Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Henkel erhielt 23,4 Prozent und legte damit 2,1 Prozentpunkte zu.
- Die Grünen mit Renate Künast an der Spitze fuhren mit 17,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in Berlin ein. Ihr Ziel, Wowereit im Bürgermeisteramt abzulösen, verfehlte Künast aber klar.
- Die Linke als bisheriger Koalitionspartner Wowereits büßte 1,7 Prozentpunkte ein und schied mit 11,7 Prozent als möglicher Regierungspartner aus.
- Die Piratenpartei kam mit 8,9 Prozent im ersten Anlauf ins Abgeordnetenhaus.
- Hart traf es die FDP: Sie sackte um 5,8 Prozentpunkte ab und landete mit 1,8 Prozent noch hinter der NPD (2,1 Prozent).
Rösler lehnt personelle Konsequenzen ab
FDP-Chef Philipp Rösler sah nach der Niederlage einen langen Weg seiner Partei aus der Krise. Der Weg der Partei aus dem Tief werde "seine Zeit brauchen", sagte der FDP-Chef am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch". Personelle Konsequenzen lehnte Rösler ab. Er verteidigte gleichzeitig seine umstrittenen Überlegungen zu einer griechischen Staatsinsolvenz. "Wir müssen über alle Möglichkeiten diskutieren", sagte Rösler. Der FDP-Chef bestritt dabei, seine Partei auf einen europaskeptischen Kurs bringen zu wollen.
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), kritisierte den Schwenk der FDP-Führung unter Rösler in der Europa-Politik. Sie glaube, "dass es ein Fehler war, die Europartei FDP in Richtung Europa-Skeptiker zu profilieren", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Hamburgs SPD-Landesvorsitzender Olaf Scholz sagte mit Blick auf die schwarz-gelbe Koalition im Bund, das FDP-Ergebnis sei "ein schlechtes Zeichen - auch für die Bundesregierung". In Berlin beraten am Vormittag die Spitzengremien der Bundesparteien über die Ergebnisse der Berlin-Wahlen.
Im Berliner Abgeordnetenhaus stellt die SPD künftig 48 Abgeordnete; die CDU verfügt über 39 Mandate. Die Grünen schicken 30 Parlamentarier in das Landesparlament und die Linken 20. Die Piratenpartei erhält 15 Sitze. Im neuen Abgeordnetenhaus mit insgesamt 152 Volksvertretern hat die bisher regierende rot-rote-Koalition keine Mehrheit mehr. Rechnerisch ist nun ein Bündnis der SPD sowohl mit den Grünen (zusammen 78 Sitze) als auch mit der CDU (zusammen 87 Sitze) möglich. Wowereit kündigte am Wahlabend Sondierungsgespräche mit beiden Parteien an. Die Wahlbeteiligung lag mit 60,2 Prozent deutlich über den 58 Prozent von 2006.
Wahlbeteiligung offenbar gestiegen
Rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Ins Rennen gingen 22 Parteien. Um die mindestens 130 Sitze im Landesparlament bewarben sich über 900 Kandidaten. Die Wahlbeteiligung war offenbar mit knapp 60 Prozent etwas besser als 2006. Neben der Abgeordnetenhauswahl konnten 2,6 Millionen Berliner, darunter auch Bürger anderer EU-Länder, über die Zusammensetzung der zwölf Bezirksparlamente entscheiden. (dapd/rtr/afp)
17:30
Es wird künftig wohl keine Partei mehr geben, die 40%+ einfährt, wenn nicht sogar schon bei 35% Schluss ist. Irgendwie gefällt mir das, lebt doch die Demokratie von Meinungsvielfalt und damit einhergehend auch von einer Parteienvielfalt. Und damit wir keine Weimarer Verhältnisse zurück bekommen, muss halt das wahlberechtigte Volk seinen ***** hochkriegen und an jeder Wahl teilnehmen. Denn jede Stimme wird auch in Zukunft zählen.
Den Herrn Wowereit kann ich nur jetzt schon warnen, eine Koalition mit den Grünen bei nur 1 Stimme zur absoluten Mehrheit einzugehen. Eine Politik zum Wohle des Bürgers kann nur mit einer Absoluten stattfinden. Auch wenn SPD-Bundespolitiker jetzt ein Bündnis SP/Grü empfehlen -mit Blick auf die Bundesratsmandate- Favoritisiere ich doch mehr eine Koalition mit der CD. Allein schon wegen der Absoluten und einer verlässlichen Politik. Denn die Grünen werden bei dieser 1-Stimmenmehrheit zur Absoluten der SP immer wieder die Pistole auf die Brust halten und bei Nichtbefolgung ihrer Doktrin alles blockieren, so dass Berlin vorzeitig Neuwahlen vornehmen müsste. Denn die Kröten, die Herr Wowereit den Grünen zu schlucken gibt, werden die nicht runter kriegen.
12:57
Das CDU etwas zulegte, liegt vermutlich größtenteils an die verflossenen FDP-Wähler, für die andere Parteien ein NO-Go sind.
Die Piratenpartei hat von den Wander-Wählern profitiert, die immer abstrafen, wo es nur geht.
Der große Gewinner wird die CDU sein, denn sie wird jetzt alleine regieren können, vorausgesetzt die FDP beugt sich .
Sollte die FDP wider erwarten sich der CDU weiter querstellen, dann wird es Neuwahlen geben.
Merkel hat wieder gezeigt, sie kann ohne Schaden über alle schlechten Ergebnisse hinwegschauen. die kann ohne WWiderstand Deutschland als Zahlmeister verramschen.
12:55
Wichtig ist nur: Die Zukunft ist Links.
11:58
#99 von Herold_Albert_Schincke , am 19.09.2011 um 07:53
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen. Nun weiß ich, wie Sie es gemeint haben. Ob allerdings die „aufgelisteten Schlauen“ so handeln, wie es sich die Mehrheit ihrer Wähler wünscht, muß sich m. E. erst noch erweisen.
Heute morgen hörte ich etwa im Radio, daß der Listen-Drittplatzierte der Piraten, Pavel Meyer, gerade erst ein Unternehmen gegründet habe und auch drei seiner Mitarbeiter nun Abgeordnete sind (Aus Erinnerung zitiert und von mir nicht verifiziert).
Ich akzeptiere natürlich das Wahlergebnis und sage, „o. k., nun sind sie also Parlamentarier“, frage mich aber doch, was viele bei solchen Fakten auf Seiten der „etablierten schlauen Parteien“ - sagen wir bei SPD- oder CSU-Mandatsträgern - denken würden.
Ich vermute, man/frau würde bemängeln, daß schon wieder ein Unternehmer mehr im Parlament sitze, er sich gleich seine Unterstützer-Clique mitgebracht habe und eigentlich nur darauf setze, daß die „Dummen“ unter seinen Wählern so etwas nicht bemerken.
Im übrigen verweise ich auf die Thesen Herrn Mayers zur Netzpolitik, die von einigen Begriffen her sich tatsächlich eher gut Gebildeten erschließen, aber auch ihnen wohl nicht nur Freude bereiten (so These 9, die die Bildung ja gleich allgemein in Frage stellt).
These 1 – Im Netz entscheidet sich die Zukunft
Die Forderung daraus: Das Netz braucht oberste politische Priorität.
These 2 – Das Netz verlangt nach Wahrhaftigkeit, Offenheit und Transparenz
Die Forderung daraus: Politik in Zeiten in der globalen Informationsgesellschaft muss maximal offen und transparent sein.
These 3 – Das Netz ist privater und öffentlicher Lebensraum von Menschen
Die Forderung daraus: Netzpolitik gehört in Hand der Netzbürger.
These 4 – Das Netz spiegelt die reale Welt, doch es ist von anderer Natur
Die Forderung daraus: Gesetze der realen Welt dürfen nicht einfach auf das Netz angewendet werden.
These 5 – Das Netz ist eine unerschöpfliche Almende
Die Forderung daraus: Alle Monopolrechte auf Immaterialgüter müssen auf den Prüfstand.
These 6 – “Kostenloskultur” im Netz ist Ziel und Ergebnis wirtschaftlicher Optimierung
Die Forderung daraus: Die Politik muss die Kostenloskultur im Netz fördern und darf sie nicht bekämpfen.
These 7 – Das Netz ist sicherer als die reale Welt
Die Forderung daraus: Das Netz braucht keine neuen Straf- und Sicherheitsgesetze.
These 8 – Freier Zugang zum Netz ist ein Menschenrecht
Die Forderung daraus: Das Recht auf Netzzugang ist ein Menschenrecht und sollte explizit in die Verfassung aufgenommen werden.
These 9 – Das Netz spaltet die Gesellschaft, weil unser Bildungssystem versagt
Die Forderung daraus: Das Netz erfordert eine radikale Veränderung unseres Bildungsystems – personell, institutionell und inhaltlich.
These 10 – Das Netz ist der Schlüssel zum Abwenden der Katastrophe
Das Netz ist die einzige Hoffnung, gemeinsam Lösungen für heute unüberwindlich erscheinende Probleme zu finden und diese Lösungen rechtzeitig weltweit zu verbreiten.
Fundstelle:http://netzpolitik.org/2010/zehn-thesen-zur-netzpolitik-von-pavel-mayer/
11:09
Auf zum entern !
Auch in NRW !
11:07
#108 von Plem , am 19.09.2011 um 10:09
Die Menschen sind lernfähig.
So haben die Betroffenen erkannt, Hartz4 ist für die Mehrheit vorteilhafter als das alte System, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.
Die Arbeitslosenhilfe betrug 53 bzw. 57 % (mit Kind) des letzten Netto.
Nun rechnen Sie einmal.
Der größte Teil der Arbeitslosenhilfebezieher mussten Sozialhilfe beantragen.
Die Sozialhilfe betrug, in NRW, für den Haushaltsvorstand 296,00€
Für Haushaltsangehörige über 18 Jahre wurden 237,00€ bezahlt.
Kinder bekamen zwischen 144,00 bis 266,00€ Sozialhilfe.
Quelle zum nachlesen:
http://www.hamburger-illustrierte.de/content/htm/tic/2004/10/02/AsylbLG_BSHG_Betraege010703.pdf
Und was bekommt ein ALG II Haushalt heute an Geld?
Können Sie hier nachlesen.
http://www.gegen-hartz.de/hartzivregelleistung.php
Mit populistischem Getöse können Menschen kurzzeitig beeinflusst werden. Auf Dauer, und durch gemachte Erfahrungen, lernen auch diese beeinflussbaren Menschen.
Die Menschen haben gelernt und wählen die Populisten ab.
Siehe die Linke Berlin.
Deren Berliner Wahlergebnis hat sich in nur 10 Jahren von 22,8 % auf jetzt 11,7 % fast halbiert.
Die Menschen lassen sich auf Dauer kein X für ein U vormachen, sie können rechnen.
Wer 2004 296,00€ bekam, bekommt heute 364,00€. Der Betroffene hat ein Plus von 62,00€ oder 20,9 % zur Verfügung.
Wer, außer ALGII, hat eine ähnliche Nettoeinkommenssteigerung?
10:33
Was ist aus der Schill Partei geworden. Wie geht es den grauen Panthern.
#105
Wer für Freigabe von Drogen ist muß intelligent sein.
Ohne Drogen gibt es nur die Wirklichkeit.
10:11
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10:09
#93 von TreuerLeser
Bei der heutigen Lebenserwartung können wir locker 15 Legislaturperioden erleben, also insgesamt 15 mal die Zusammensetzung des Bundestags bestimmen. Das sollte wirklich ausreichend Zeit sein um im Laufe der Zeit hinzuzulernen. Aber was lernen wir denn? Nichts! Vor zwei Jahren wurde die SPD für die Hartz-Gesetzgebung mit 24% abgestraft, und heute liegt sie mit nahezu derselben Truppe wieder bei 30%, wenn man den Prognosen glauben darf. Es ist wirklich kein Wunder, wenn die Leute nach fünf bis acht Legislaturperioden die Schnauze voll haben und die Wahllokale meiden.
Reduziert sich Demokratie einzig und allein darauf, das geringste Übel zu wählen? Sind das unsere einzigen Erwartungen an die Demokratie? Das ist aber ziemlich traurig. Und schade dazu. Naja, seis drum.
10:07
FDP = Fast Drei Prozent?
Das war einmal - ab jetzt heißt es Projekt 18 Promille...
http://bit.ly/nVrCKR