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Keine Bewegung im diplomatischen Tauziehen um Syrien

04.06.2012 | 17:39 Uhr
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Foto: /EDLIB NEWS NETWORK ENN/HONS

Unmittelbar vor der Syrien-Mission von Außenminister Guido Westerwelle im Nahen Osten drückt Russland im diplomatischen Ringen um einen härteren Kurs gegenüber dem Regime in Damaskus weiter auf die Bremse. Der russische Präsident Wladimir Putin ließ sich beim EU-Russland-Gipfel am Montag in St. Petersburg nicht für die von der EU geforderten Sanktionen gegen Präsident Baschar Assad gewinnen.

St. Petersburg/Berlin (dapd). Unmittelbar vor der Syrien-Mission von Außenminister Guido Westerwelle im Nahen Osten drückt Russland im diplomatischen Ringen um einen härteren Kurs gegenüber dem Regime in Damaskus weiter auf die Bremse. Der russische Präsident Wladimir Putin ließ sich beim EU-Russland-Gipfel am Montag in St. Petersburg nicht für die von der EU geforderten Sanktionen gegen Präsident Baschar Assad gewinnen. Westerwelle will bei Gesprächen in Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei und im Libanon die deutsche Krisendiplomatie fortsetzen und für eine politische Lösung in Syrien werben.

Putin selbst sollte am Dienstag nach China weiterreisen, das bisher gemeinsam mit Russland alle Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen Assad verhindert hat. Auch Peking signalisierte vor dem Eintreffen Putins keine Bereitschaft zu weiterführenden Maßnahmen, warb aber für eine breitere Unterstützung für den Friedensplan des internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking erklärte am Montag, alle Parteien sollten Annans Vorschläge und die UN-Resolutionen zu Syrien umsetzen. Dies sei der beste Weg, um die Gewalt zu beenden.

Doch damit der Friedensplan tatsächlich in die Tat umgesetzt werden könne, komme es vor allem auf Russland an, sagte EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton nach Angaben der BBC. Russland habe eine "Schlüsselrolle" für den Erfolg des Plans. Dieser Einschätzung schloss sich auch der französische Außenminister Laurent Fabius an. Jede Maßnahme der internationalen Gemeinschaft müsse von den Vereinten Nationen genehmigt sein - und damit auch von den Vetomächten China und Russland -, sagte er nach einem Treffen mit Westerwelle in Berlin. Solange Präsident Assad an der Macht sei, gebe es keine dauerhafte Lösung für Syrien, sagte Fabius weiter. Aber er fügte hinzu: "Ich glaube, dass das syrische Regime unter dem Gewicht seiner Verbrechen zusammenbrechen wird."

Westerwelle brach anschließend zu einer fünftägigen Nahost-Reise auf. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu, vor dem Hintergrund der eskalierenden Lage in Syrien und des Risikos eines regionalen Flächenbrandes gehe es bei der Reise vor allem darum, sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen.

Dabei hat Westerwelle auch die Gefahr eines Überschwappens der Gewalt auf angrenzende Länder im Blick. So erfasste der Konflikt in Syrien am Wochenende erneut den Libanon. Bei Gefechten zwischen Unterstützern und Gegnern des Regimes von Präsident Baschar Assad wurden im Norden des Libanon mindestens acht Menschen getötet und 22 weitere verletzt. Auch die NGO Refugees International warnte am Montag davor, dass die Nachbarländer Jordanien und Libanon Unterstützung bräuchten, um der Flüchtlinge aus Syrien Herr zu werden und nicht selbst ins Chaos abzurutschen.

Aus Diplomatenkreisen in Berlin wurde bekräftigt, dass auch Deutschland weiter auf die Umsetzung des Friedensplans von Annan setzt. Westerwelles Reise diene dazu, mit wichtigen Partnern am Golf und in der Region weitere Schritte zu besprechen, wie der schon einige Wochen alte Plan des Sondergesandten endlich umgesetzt werden könne. Innerhalb der Arabischen Liga und der Gruppe der Freunde Syriens hätten die Golf-Staaten eine treibende Rolle inne, hieß es. Auch die Türkei sei als regionaler Dreh- und Angelpunkt für die Lösung der Syrien-Krise ein zentraler Ansprechpartner.

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dapd

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