Kauder: "Koalition hat harte Wochen vor sich"

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die schwarz-gelbe Bundesregierung zur Konzentration auf das Wesentliche aufgefordert. "Die Regierung hat jetzt ein paar harte Wochen vor sich", sagte Kauder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die schwarz-gelbe Bundesregierung zur Konzentration auf das Wesentliche aufgefordert. "Die Regierung hat jetzt ein paar harte Wochen vor sich", sagte Kauder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Der CDU-Politiker verwies auf das "Gesetzgebungsvorhaben mit dem Stabilisierungsmechanismus und dem Fiskalpakt, wo wir die Opposition brauchen". Außerdem müsse das Betreuungsgeld noch verabschiedet werden. "Also das sind noch ein paar schwere Brocken, die noch in den letzten Wochen vor der Sommerpause gemacht werden müssen. Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren", sagte Kauder.

Kauder verteidigte zugleich den Rausschmiss von Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) habe entschieden, "dass eines der größten Projekte dieser Koalition, nämlich die Energiewende, erfolgreich zu Ende gebracht werden muss".

dapd

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