Das aktuelle Wetter NRW 9°C
Nachrichten

Karlsruhe zweifelt an Sondergremium zur Euro-Rettung

29.11.2011 | 17:22 Uhr

Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht zweifelt daran, dass die Abgeordneten des Bundestags bei der Euro-Rettung ausreichend beteiligt werden. Das wurde am Dienstag in Karlsruhe bei der mündlichen Verhandlung über die Klage zweier SPD-Bundestagsabgeordneter deutlich. Sie wenden sich gegen das neunköpfige Sondergremium, das in besonders eiligen oder vertraulichen Fällen anstelle des Bundestags-Plenums oder des Haushaltsausschusses Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF treffen sollte. Das Verfassungsgericht hatte Ende Oktober per Eilentscheidung eine Arbeitsaufnahme des Gremiums vorerst gestoppt.

Sein endgültiges Urteil wird der Zweite Senat wohl im Januar verkünden. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte: "Ich bin skeptisch, ob wir es vor Weihnachten schaffen, aber wir werden uns bemühen."

Voßkuhle äußerte sich kritisch zu dem Sondergremium. Im Fall eines solchen "Kleinstgremiums" sei es möglich, die übrigen 611 Parlamentarier "aus der Verantwortung" zu nehmen. "Ich habe gewisse Zweifel, ob das richtig sein kann", sagte Voßkuhle. Der Berichterstatter des Verfahrens, Richter Udo di Fabio, sprach von "Gefahren", wenn lediglich neun Abgeordnete "exklusiv" wichtige Informationen im Zuge der Euro-Rettung erhalten und dann entscheiden müssen.

Gerichtspräsident Voßkuhle wies zudem darauf hin, dass es beim Parlamentsrecht "allgemeingültige verfassungsrechtliche Maßstäbe" gebe. Auch angesichts der europäischen Staatsschuldenkrise dürften Sachzwänge "nicht allein handlungsleitend" sein. Die Forderung "Not kennt kein Gebot" habe den Menschen "wenn überhaupt - immer nur sehr kurzfristig Glück gebracht", sagte Voßkuhle.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält das Sondergremium, deren Teilnehmer aus dem Kreis der 41 Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages gewählt wurden, für verfassungsgemäß. Der CDU-Politiker betonte, Deutschland habe eine "hohe Verantwortung für die Stabilität" des Euro. "Seit Gründung des EFSF haben wir eine Zuspitzung der Marktsituation - und die nimmt jeden Tag zu", sagte der Minister. Um eine "Ansteckungsgefahr" im Euro-Raum zu bekämpfen, könnten Entscheidungen "in Einzelfällen sehr eilbedürftig und sehr vertraulich sein".

Schäuble fügte hinzu, schon jetzt sei die "Ansteckung" im Euro-Raum, vor der man noch vor einem Jahr gewarnt habe, Wirklichkeit. Die Gefahren seien heute womöglich größer als bei der Finanzkrise nach der Lehman-Pleite im Jahr 2008. Schäuble mahnte, Deutschland müsse mit allen seinen Verfassungsorganen "berechenbar" und "verlässlich" bleiben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), nannte als Beispiel für eine mögliche eilbedürftige Entscheidung des Sondergremiums, dass eine Bank in eine "existenzielle Situation" gerät. Altmaier sagte, das Verfassungsgericht stehe vor einer "Entscheidung von großer Bedeutung für die nationalen Belange unseres Landes und für die europäische Staatengemeinschaft".

dapd

dapd



Kommentare
Aus dem Ressort
Brutale Räuber schneiden 29-Jährigem in Leipzig die Haare ab
Überfall
Erst traten und schlugen sie ihn, dann klauten sie ihm die Lederjacke und sein Bargeld und schließlich wurden ihm auch noch die langen Haare abgeschnitten. Ein 29-Jähriger wurde am Montag Abend von vier Tätern besonders rabiat misshandelt, wie die Polizei berichtet. Der Mann kam ins Krankenhaus.
AfD-Kundgebung geht in Bottrop in lautem Pfeifen unter
Europawahl
Spitzenkandidat Prof. Bernd Lucke hielt eine Rede bei der Europawahl-Kundgebung der Alternative für Deutschland in Bottrop. Doch seine Rede auf dem Kirchplatz an der Cyriakuskirche ging im lauten Pfeifen von Gegendemonstranten unter. Der AfD wird vorgeworfen, rechtspopulistische Argumente...
Verfolgte Homosexuelle können Recht auf Asyl haben
Asylpolitik
Schwule und Lesben können auf Asyl in EU-Ländern hoffen - vorausgesetzt, ihnen drohen in ihrem Heimatland schwere Strafen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Es ging um drei homosexuelle Männer aus afrikanischen Ländern, in denen auf Homosexualität mit Gefängnis bestraft wird.
Polizei findet Brandsätze bei Razzia gegen Linksextremisten
Kriminalität
Bei einer Razzia gegen Linksextremisten hat die Berliner Polizei in einem linksalternativen Wohnprojekt Brandsätze, Pyrotechnik und Stacheldraht gefunden. Erst im Juni hatten etwa 40 Vermummte in Kreuzberg Polizisten attackiert, zuvor hatten Unbekannte Fassaden von Jobcentern beschädigt.
Zu viele Protestanten - Orte müssen auf Feiertag verzichten
Mariä Himmelfahrt
Der 15. August 2014 wird in drei bayrischen Gemeinden ein Tag wie jeder andere sein: Denn Mariä Himmelfahrt ist dann dort kein gesetzlicher Feiertag mehr. Grund: Der letzte Zensus hat ergeben, dass in den Kommunen inzwischen mehr Protestanten als Katholiken leben.