Kanzlerin Merkel kassiert Kochs Sparvorschläge
14.05.2010 | 08:28 Uhr 2010-05-14T08:28:00+0200
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der unionsinternen Spardebatte ein Machtwort gesprochen und sich gegen Hessens Ministerpräsident Roland Koch gestellt. Sie erteilte Kochs Vorschlägen eine Absage. An den Schwerpunkten Kinderbetreuung und Forschung werde nicht gerüttelt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den konkreten Sparvorschlägen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) bei Bildung und Kinderbetreuung eine Absage erteilt. Detaillierte „Vorfestlegungen“ von Sparanstrengungen auf bestimmte Bereiche seien fehl am Platz, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Freitag in Berlin. Im Koalitionsvertrag sei ein klarer Schwerpunkt auf Bildung und Forschung sowie den Ausbau der Kinderbetreuung gelegt worden: „Aus Sicht der Kanzlerin wird es bei diesen Schwerpunkten bleiben.“ Alles weitere werde sich in der Haushaltsaufstellung ergeben.
Koch hatte von Schwarz-Gelb gefordert, konkrete Sparziele zu definieren. So müsse der Zeitrahmen für das zwischen Bund und Ländern gesteckte Ziel verlängert werden, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Schulen und Hochschulen auszugeben. Zudem sei zu prüfen, ob die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren noch zu finanzieren sei.
Auch Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) übte scharfe Kritik an Kochs Sparvorschlägen. „Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft“, sagte Schavan am Rande des Kirchentags der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Bildungspolitik ist die moderne Sozialpolitik, Sozialpolitik ist Bildungspolitik“, fügte die Ministerin hinzu. Die Defizite im Bildungssystem seien schon jetzt mit Schuld an der Überlastung des Sozialsystems. „Wir können der nächsten Generation nicht unsere vielen Schulden und die Schwachstellen im Bildungssystem hinterlassen.“
Riss quer durch die CDU
Kritik an Kochs Vorstoß kam auch von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. „Die aktuelle Lage im Euro-Raum macht mehr als deutlich, dass die Haushaltskonsolidierung im Zentrum unserer Politik stehen muss. Dabei müssen wir sowohl die Kraft zum Sparen aufbringen als auch an den Schwerpunkten unserer Politik - also an Bildung, Forschung und Familie - festhalten“, sagte Gröhe dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitagsausgabe). „Dort, wo Bund und Länder gemeinsame Ziele verabredet haben, kann man über die Zeitschiene noch einmal sprechen, wenn die Länder dies wünschen. Die Ziele selbst dürfen dabei aber nicht zur Disposition gestellt werden.“
Das Bundesfinanzministerium unterstützt hingegen die Sparvorschläge von Koch. „Es ist gut, wenn es Vorschläge aus den Ländern gibt, die klar machen, dass es in der Haushaltspolitik so nicht weitergehen darf“, sagte Steffen Kampeter, der parlamentarische Staatssekretär von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem „Handelsblatt“. Bund und Länder müssten gemeinsam Ideen ausarbeiten, um die Staatsfinanzen zu sanieren.
CSU für pauschale Kürzungen
Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte den Verzicht auf die geplanten Mehrausgaben für Bildung. „Mehr Geld macht nicht automatisch klüger“, sagte er der „Financial Times Deutschland“. „In Zeiten knapper Kassen müssen wir Wege suchen, die Bildung zu verbessern, ohne immer mehr Geld ins System zu pumpen.“ Das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern, zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes in Bildung und Forschung zu stecken, habe „seine Bedeutung verloren. Es trägt nicht zu besserer Bildung bei“. Tillich forderte beim Sparen eine Prioritätensetzung: „Der Rasenmäher ist nicht das richtige Instrument. Wir müssen so kürzen, dass es generationengerecht zugeht.“
Die CSU hatte dagegen für pauschale Kürzungen in allen Bereichen plädiert. „Wir haben in Bayern mit einer globalen Minderausgabe von zehn Prozent in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch. Beim Subventionsabbau funktioniere das „Rasenmäherprinzip“ am besten. Allerdings müsse bei den Kürzungen alles ausgenommen werden, „was mit Investitionen und Arbeitsplätzen direkt zusammenhängt“, schränkte Seehofer ein. Auch bei den Rentnern wolle er nicht sparen. (ddp/afp)
11:45
Die Zentralräte aller Couleur abschaffen.
Die brauchen wir nicht.Das spart zig Millionen.
Alle Einkommen besteuern.Das bringt zig Milliarden.
Dann wären wir schon mal auf einem guten Weg.
21:35
Herr Koch und Frau Merkel haben sich abgesprochen.
Frau Merkel hat gesagt bei wem gespart werden soll.
Bei den Arbeitslosen denen es blendend geht weil jeder Arbeitsloser zusätzlich im Monat durch Schwarzarbeit ein Einkommen von mindestens 3000 Euro hat.
Das die Unternehmer 10,7 Milliarden Lohnsubventionen pro Jahr kassieren.
Das Sparziel ist 10 Milliarden kommt in den gleichgeschalteten Medien nicht vor.
Ich bin dafür den Etat der öffentlich-rechtlichen Sender auf 1 Milliarde Euro zu beschränken.
Wir haben über unsere Verhältnisse schlechte Journalisten in den öffentlich-rechtlichen Medien gemästet.
Soviel zur Neutralität der Medien.
19:39
Habe die Dummlaberei Merkels auf dem Kirchentag gehört. Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, sagt sie. Sonst redet sie imm ich. Wer sind hier wir, Frau Merkel? Das Volk und die Normalbürger haben nicht Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt. Über ihre Verhältnisse gelebt haben: Politiker, Bankenmanager und Bankenjongleure, der Verwaltungswasserkopf EU, der deutsche Verwaltungswasserkopf, Politiker, die den hirnrissigen Krieg in Afghanistan führen, Steuerverschwendungen höchsten Grades. Nein, Frau Merkel und ihre Vorgänger. Ihr könnt es nicht. Sparen war für euch immer ein Fremdwort. Jetzt sollen die Menschen, die ihr mehrfach pflicht-verbürgt habt, ohne sie zu fragen, dafür büßen? Macht so weiter, bis ihr ohne Volk regieren müsst. Die Nichtwähler zeigen es. Irrsinn, was sich Merkel erdreistet auf dem Kirchentag.
18:59
Frau Merkel hat nach der Landtagswahl in NRW gemerkt wo der Weg der CDU hingeht.
Deshalb greift sie nun durch, zuerst die Steuersenkungspläne der FDP jetzt das Bildungskonzept des herrn Koch kassiert.
Sie will doch Kanzlerin bleiben, aber wie lange noch?
Gib den Linken eine Chance und lasst sie Mitregieren.
Die FDP hat nun endgültig bei den Wählerinnen und Wähler in NRW keine Chance mehr, sie wollen ja nicht mit SPD und Grüne Verantwortung für unser Land übernehmen. Vielleicht wissen sie ja nicht was Verantwortung ist.
http://heinzkolb.npage.de/
18:31
Jetzt wird die Katze aus dem Sack gelassen!
ICH FORDERE NEUWAHLEN!
MILLIONEN DEN BANKEN GEBEN UND WIR SOLLEN SPAREN!
NEIN ZU KOCH!
NEIN ZU MERKEL!
NEIN ZU WESTERWELLE!
18:07
Man muss sich wirklich nicht mehr wundern. Der normale Bürger muss sparen. Die Abzocker, die korrupten, belügenen und betrügenden Manager, Banker, Politiker Co. sollen mal bei sich anfangen zu sparen und sich nicht das dicke Geld einsacken.
16:53
Zitat
„Der Rasenmäher ist nicht das richtige Instrument. Wir müssen so kürzen, dass es generationengerecht zugeht.“
Gut, Herr Tillich. Ich nehme sie beim Wort. Dann fangen Sie mal bei sich selbst und der Politprominenz an und kürzen Ihre Bezüge um 30%, ihre Altersversorgung auf ein normalsterbliches Niveau und bekämpfen die Korruption indem Sie sämtliche Nebeneinkünfte, auch die durch Korruption bedingten, besteuern.
16:37
CDU ist einseitige Machtpolitik. Ob Koch oder Merkel: Man kann ihnen nicht trauen oder glauben. Warum fehlt in allen Vorschlägen die sofortige Beendung des hirnrissigen Krieges in Afghanistan und der Abzug aller Soldaten aus aller Welt zurück nach Deutschland. Wir können es doch nicht bezahlen. Milliarden wären schnell eingespart. Die Menschen wollen den großen Irrsinn nicht mehr. Das Geld fehlt im Inland an allen Ecken und Enden. Die Bürger sind überbelastet uns mehrmals verpfändet. Das ist der unsinnige Neo-Kapitalismus, den wir nicht brauchen. Und die deutsche Zahlmeisterei für alle Welt muss aufhören. Sollen doch die Bankenjongleure für den Mist zahlen.
16:24
Mehr Geld macht nicht automatisch klüger - wer hat denn so einen SAFT-SATZ ins Rennen gebracht???
Hier wird schon an allem gespart, von Kreide bis Lehreraufkommen. Ich bezweifele, dass man mit mehr Geld Schaden anrichten kann, außer C*ka-C*ola und Co. die Sponsoring-Möglichkeiten zu nehmen.
Das was geht, ist nicht mal ANGEMESSEN.
Aber: Vielleicht sollte man den mal den Bankstern erzählen? Dann haben die was zum Denken übers WE!!
16:07
diese Pissnelken interessieren sich doch garnicht für`s Volk. Hauptsache die haben ihre Diäten ( die Bezeichnung an sich ist schon abartig) wieder erhöht. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche! Genau so läuft es bei denen auch;Gott ist allmächtig,Gott kann alles,er braucht nur Dein Geld!