Justizminister sorgt mit Scharia-Äußerung für Wirbel
03.02.2012 | 13:52 Uhr 2012-02-03T13:52:33+0100
Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hat mit seinem Äußerungen zum Einsatz von islamischen Scharia-Gerichten in Deutschland für Aufregung gesorgt. Der CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer forderte am Freitag in der "Bild"-Zeitung den Rücktritt Hartloffs.
Mainz/Berlin (dapd). Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hat mit seinem Äußerungen zum Einsatz von islamischen Scharia-Gerichten in Deutschland für Aufregung gesorgt. Der CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer forderte am Freitag in der "Bild"-Zeitung den Rücktritt Hartloffs. "Es ist unvorstellbar, dass ein Justizminister solche Gedanken hegt. Bei uns ist kein Platz für islamisches Recht", wird der Bundestagsabgeordnete zitiert.
Auch aus dem rheinland-pfälzischen Nachbarland Hessen erntete Hartloff heftigen Widerspruch: Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner, bezeichnete die Aussagen des Ministers als "groteske Entgleisung, die von fehlender Rechts- und Sachkenntnis zeugt". Wenn in Deutschland religiöse Sondergerichte zugelassen würden, verliere die Bundesrepublik ihren Straf- und Rechtsanspruch und damit die Staatlichkeit, sagte Wagner. Er unterstrich in seiner Mitteilung, dass die Scharia für "ein mittelalterliches Rechtsverständnis" stehe und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte der "Bild"-Zeitung: "Recht sprechen bei uns deutsche Gerichte. Islamische Sondergerichte braucht es da nicht."
Hartloff hatte der Berliner Boulevardzeitung "B.Z." gesagt, bei zivilen Rechtsstreitigkeiten halte er Scharia-Gerichte in Form von Schiedsgerichten für möglich. Dabei dürften keine Straftaten verhandelt werden, sondern nur Streitigkeiten über Geld, Scheidungen und Erbsachen. Beide Streitparteien müssten ein solches islamisches Gericht akzeptieren. Zudem sei die Scharia nur in einer modernen Form akzeptabel. "Steinzeit werden wir nicht tolerieren. Steinigen ist menschenrechtswidrig", betonte Hartloff.
dapd
15:01
Die Vorstöße Einzelner führen zu heftiger Kritik.
Das erleben wir einerseits, wenn Beton-Kommunisten der "Linken" die gute alte Zeit bemühen, die Verbrechen revidieren und den Rechtsstaat in Frage stellen.
Und das erleben wir mittlerweile immer wieder auch hinsichtlich der ************* Deutschlands, als Teil der Gesamtislamisierung Europas.
(War es erst letztens Cem Özdemir, der vor Türken die ************* Deutschlands einforderte? Ist noch garnich so lange her.)
Dieses führt auch zu heftiger Kritik.
Erst einmal.
Denn dann wird wieder zurückgerudert, es kehrt Ruhe ein, bis der nächste Vorstoß kommt.
Und so entwickelt sich ein Auf und Ab, bis die Öffentlichkeit mehr und mehr Abstumpft, diese Äußerungen nur noch zur Kenntnis nimmt, aber ansonsten kaum noch reagiert.
Dann ist ein wesentliches Ziel erreicht.
Dem gilt es entgegenzutreten, denn eines hat diese Entwicklung, - einen sehr langen Atem.
Gru8
14:51
alles klar und ich als Angehörige einer Naturreligion fordere demnächst auch das Gottesurteil per Orakel beim Tod des reichen Erbonkels ...
14:45
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14:43
Gehts noch. Von was für Politiker werden wir hier regiert?
Schmeist den Kerl raus,ab nach Anatolien,da kann er seine Schariagelüste austoben.
14:36
... sei auf das Buch von Manfred Kleine-Hartlage, "Das Dschihadsystem" verwiesen, eines von vielen Büchern, die sich kritisch mit einem Thema auseinander setzt, welches unser Bundespräsident u.a. beschreibt wie "... Der Islam gehört zu Deutschland...", ein Thema, welches auch von vielen anderen Politikern angetrieben wird.
Interessant ist der sozialwissenschaftliche Ansatz, wer ist wer, wer hat welchen Hintergrund, welches Selbstverständnis hat jeder, was ist die eigene Wahrnehmung etc. etc.
Sehr interessante Denkansätze, auch wenn man nicht mit allem übereinstimmen muss was geschrieben wird.
Schauts doch gerne mal rein.
14:07
kann man das noch kommentieren?
wen vertritt eigentlich dieser Volksvertreter?