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Kundus-Luftangriff

Justiz beendet Ermittlungen gegen Oberst Klein

19.04.2010 | 18:14 Uhr
Justiz beendet Ermittlungen gegen Oberst Klein

Karlsruhe/Berlin. Die Bundesanwaltschaft hat das Verfahren gegen Bundeswehr-Oberst Georg Klein zum umstrittenen Luftangriff von Kundus am Montag eingestellt. Verteidigungsminister zu Guttenberg begrüßte die Entscheidung. Sie gebe den Einsatzkräften jetzt Rechtssicherheit.

Das Ermittlungsverfahren gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein im Zusammenhang mit dem Kundus-Bombardement ist eingestellt. Weder die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches noch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches seien erfüllt, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mit. Auch das Verfahren gegen einen zunächst verdächtigten Hauptfeldwebel wurde eingestellt. Bei dem Luftangriff am 4. September 2009 auf zwei entführte Lastwagen waren auch zahlreiche Zivilpersonen getötet worden - offizielle Stellen gehen von bis zu 142 Toten aus.

Afghanische Sicherheitskräfte stehen am 4. September 2009 neben dem Wrack eines ausgebrannten Tanklastzuges in Kundus, der durch einen Bombenangriff zerstört wurde.

Die Bundesanwaltschaft betonte, in dem „aufwendigen Prüf- und Ermittlungsverfahren“ seien erstmals die Umstände eines durch Bundeswehrsoldaten angeordneten militärischen Luftschlages mit weitreichenden tödlichen Folgen der Gegenstand einer umfassenden strafrechtlicher Überprüfung gewesen.

Guttenberg lobt Rechtssicherheit

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Entscheidung der Bundesanwaltschaft begrüßt, das Ermittlungsverfahren zum Luftangriff von Kundus einzustellen. Die Nachricht aus Karlsruhe sei „eine sehr gute“, sagte Guttenberg am Montag in Berlin. Sie schaffe Klarheit nicht nur für die direkt betroffenen Soldaten, sondern größtmögliche Rechtssicherheit für alle Bundeswehrangehörigen im Einsatz.

„Ich freue mich, dass die Bundesanwaltschaft die Auffassung der Bundesregierung, die auf meine Initiative zurückgeht, nun bestätigt: In Afghanistan herrscht ein nichtinternationaler bewaffneter Konflikt, daher wurde hier das Vorgehen unserer Soldaten nach dem Humanitären Völkerrecht beurteilt“, sagte Guttenberg.

Geprüft habe man unter anderem die Situation in Afghanistan bis zum 4. September 2009, die Lage im Einsatzbereich der Bundeswehr insbesondere in der Provinz Kundus, das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts und das Geschehen von der Entführung der Tanklastzüge am 3. September bis zum Bombenabwurf.

Keine verbotenen Kriegsführungs-Methoden

Weil das militärische Tatsachenmaterial zum überwiegenden Teil eine geheime Verschlusssache sei, könne nur wenig zu den Gründen der Entscheidung mitgeteilt werden, führte die Bundesanwaltschaft aus. Sie betonte, bei den Auseinandersetzungen zwischen den aufständischen Taliban und der afghanischen Regierung sowie der ISAF in Afghanistan handele es sich „um einen nichtinternationalen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerstrafrechts“. Die Soldaten der Bundeswehr seien „im Rahmen des ISAF-Einsatzes reguläre Kombattanten“, eine Strafbarkeit scheide daher aus, soweit völkerrechtlich zulässige Kampfhandlungen vorlägen.

Außerdem erfülle die Anordnung des Bombenabwurfs auf die beiden von Taliban-Kämpfern geraubten Tanklastzüge nicht den Tatbestand von Verbotenen Methoden der Kriegsführung. Laut den Ermittlungen seien die Beschuldigten nicht davon ausgegangen, dass sich zum Zeitpunkt des Luftangriffs Zivilisten auf der Sandbank des Kundus-Flusses aufhielten. „Vielmehr konnten sie nach gewissenhafter und immer wieder aktualisierter Prüfung aller ihnen zum Geschehensablauf bekannten Fakten und Umstände annehmen, dass ausschließlich Aufständische vor Ort waren.“ (apn/ddp)

DerWesten



Kommentare
20.04.2010
19:17
Justiz stellt Ermittlungen gegen Bundeswehr-Oberst Klein ein
von hj | #67

Die Kommentatoren,
welche zur damaligen Entscheidung des Herrn Oberst Klein applaudieren,
haben sich wohl alle nicht genauer mit dem veröffentlichten Ablauf des Geschehehens beschäftigt.

20.04.2010
12:33
Justiz stellt Ermittlungen gegen Bundeswehr-Oberst Klein ein
von nennerdrei | #66

#17:
Hätten wir Deutschen nicht teilgenommen, hätten wir keine Probleme. So holen wir uns Terror ins eigene Haus. Verlogene, hässliche, hirnrissige Kriegspolitik. Ich könnte kotzen.

20.04.2010
11:29
Justiz stellt Ermittlungen gegen Bundeswehr-Oberst Klein ein
von fatih | #65

Militärisch ein Fehler, humanitär ein Verbrechen, politisch falsch, aber dennoch, juristisch kein Verbrechen. Ja, schon etwas absurd.

Strafbar wäre es gewesen, wenn Oberst Klein vorsätzlich gegen die Einsatzrichtlinien verstoßen hätte. Das kann man ihm jedoch nicht nachweisen.

Mithin hat sich der Oberst in der Einschätzung der Operation und der Lage geirrt. Also eine Fahrlässigkeit.

Deshalb muss nun ein disziplinarisches Verfahren von der dienstrechtlichen Seite her, mithin der NATO, anstrengt werden.

Übrings, gegen die beiden Piloten wurden ja bereits Verfahren eingeleitet, durchgeführt und sie wurden bestraft. In disziplinarischer Hinsicht, nicht strafrechtlich.

Oberst Klein hat gegen die Richtlinien verstoßen und falsch gehandelt. Auch er muss vor den militärischen Gerichtshof für Disziplinarverfahren.

Für deutsche Offiziere darf es keinen Schongang geben. Sie haben sich ebenso zu verantworten.

20.04.2010
11:10
Justiz stellt Ermittlungen gegen Bundeswehr-Oberst Klein ein
von Oberst aus Kundus | #64

lobo 1965 schreibt:
Eine richtige Entscheidung der Justiz. Militärisch gehört der Mann jetzt befördert.

Stimmt - ab an die Wand im Hof im Bendlerblock.

20.04.2010
10:57
Justiz stellt Ermittlungen gegen Bundeswehr-Oberst Klein ein
von U.R. | #63

#54
Naja, ich meinte ja nur, EIN D ist schon drin !

20.04.2010
10:51
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Name von Moderation entfernt | #62

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

20.04.2010
10:39
Justiz stellt Ermittlungen gegen Bundeswehr-Oberst Klein ein
von U.R. | #61

#40
Schreiben Sie EntscheiDung ohne D ?

20.04.2010
10:33
Justiz stellt Ermittlungen gegen Bundeswehr-Oberst Klein ein
von fatih | #60

r.kant

Die halbe Dorfbevölkerung mit zwei luftgestützten Raketen zu töten, dafür ist die Bezeichnung Zivilcourage wohl nicht geeignet. Vielleicht solltest Du bedenken, wir führen dort eigenen Vernichtungsfeldzug, sondern wollen die Bevölkerung von den Taliban befreien. Wenn die Bevölkerung aber durch die Schutztruppen getötet werden, führt dies den Auftrag ins Absurde.

20.04.2010
10:27
Justiz stellt Ermittlungen gegen Bundeswehr-Oberst Klein ein
von fatih | #59

Es war kein Verbechen, aber eine militärische Fehlleistung.

Die Entscheidung der Bundesanwaltschaft war so zu erwarten. Oberst Klein hat sich nicht strafbar gemacht. Dies scheitert schon am Vorsatz.

Militärisch hat er falsch und verantwortungslos gehandelt. Siehe auch den Natobericht. Deshalb wäre jetzt ein Disziplinarverfahren angesagt.

20.04.2010
10:17
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Name von Moderation entfernt | #58

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