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IWF will laut "Spiegel" Griechenland-Hilfe einstellen

22.07.2012 | 20:01 Uhr
Foto: /dapd/Oliver Lang

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will einem Bericht des "Spiegel" zufolge seine Griechenland-Hilfe einstellen. Ranghohe IWF-Vertreter hätten der EU-Spitze in Brüssel signalisiert, dass sich der Währungsfonds nicht an weiteren Hilfen für Griechenland beteiligen werde, schreibt das Nachrichtenmagazin (Ausgabe vom 23. Juli) ohne nähere Quellenangabe.

Frankfurt/Main (dapd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) will einem Bericht des "Spiegel" zufolge seine Griechenland-Hilfe einstellen. Ranghohe IWF-Vertreter hätten der EU-Spitze in Brüssel signalisiert, dass sich der Währungsfonds nicht an weiteren Hilfen für Griechenland beteiligen werde, schreibt das Nachrichtenmagazin (Ausgabe vom 23. Juli) ohne nähere Quellenangabe. Damit werde eine Pleite Griechenlands im September wahrscheinlicher.

Der Sprecher der EU-Kommission, Frédéric Vincent, sagte der Nachrichtenagentur dapd: "Wir haben keine Informationen über eine entsprechende Absicht des IWF." Aber ohnehin gebe der IWF "relativ wenig Geld" für das zweite Rettungsprogramm. Der IWF werde ab Dienstag in Athen vor Ort sein, um die Programmumsetzung zu überprüfen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält unterdessen einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für denkbar. Er sei "mehr als skeptisch", dass Athen die Auflagen von EU und Internationalem Währungsfonds IWF erfüllen könne, sagte der Minister im ARD-Sommerinterview. "Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen an Griechenland mehr geben", sagte Rösler. Der Vizekanzler fügte hinzu: "Ich glaube, für viele Fachleute, für die FDP und auch für mich hat ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone längst seinen Schrecken verloren."

Nach den Konsequenzen befragt, antwortete Rösler, dass dies zunächst die Insolvenz Griechenlands bedeuten würde. Dann jedoch würden vielleicht die Griechen selbst zu dem Schluss kommen, dass es möglicherweise klüger sei, die Euro-Zone zu verlassen.

Derzeit untersucht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF, inwieweit das Land seinen Verpflichtungen nachkommt. Fest steht der Meldung zufolge bereits, dass die Regierung in Athen den Schuldenstand des Landes nicht wie vereinbart bis zum Jahr 2020 auf rund 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung drücken kann. Falls das Land mehr Zeit erhalte, erfordere das zusätzliche Hilfen zwischen 10 und 50 Milliarden Euro, hieß es.

Bis 2014 beträgt der Beitrag des IWF zum zweiten Griechenland-Rettungspaket 28 Milliarden Euro. Der EFSF stellt 109 Milliarden zur Verfügung. Im August muss Athen 3,5 Milliarden Euro Schulden bedienen. Dass das Land bis zum September nicht in die Pleite rutscht, werde sichergestellt, hatte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker noch Anfang Juli gesagt.

Aus Troika-Kreisen hieß es unterdessen: Die Programmumsetzung sei "erheblich aus dem Gleis geraten", sodass das Programm angepasst werden müsse. Allerdings gibt es auch positive Nachrichten. So wurden "gute Fortschritte bei den Reformen im Gesundheitsbereich erreicht. Auch die Arbeitsmarktreformen sind bisher auch recht erfolgreich."

Unterdessen forderte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Regierung in Griechenland auf, die Hälfte der Beamtengehälter, Renten und sonstigen Ausgaben ab sofort in Drachmen statt in Euro zu überweisen. "Der sanfte Weg zurück zur alten Währung ist für Griechenland besser als ein harter Schnitt. Die Drachme als Parallelwährung würde die Chance eröffnen, wirtschaftliches Wachstum zu entfalten", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag".

Der CDU/CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sieht bei einem Ausstieg des IWFs aus dem Hilfsprogramm für Griechenland keine Grundlage mehr für eine weitere Unterstützung des südeuropäischen Landes durch die EU-Partner. "Das wäre auch das Aus der Zugehörigkeit Griechenlands zum Euro-Raum. Die Verantwortung dafür liegt allein in Athen", sagte Michelbach am Sonntag in Berlin.

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dapd

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