Internet-Sperre für Raubkopierer geplant
08.03.2010 | 18:18 Uhr 2010-03-08T18:18:00+0100
Brüssel.Raubkopierern droht Ungemach. 38 Regierungen verhandeln derzeit über ein internationales Abkommen, das es in sich hat. Wer drei Mal beim illegalen Herunterladen von Filmen oder Musik erwischt worden ist, soll komplett fürs Netz gesperrt werden.
Erst der Ärger um „Swift“, jetzt der Streit um „Acta“: Erneut beschwert sich das EU-Parlament über Geheimdiplomatie in Hinterzimmern. Und abermals fürchten die Abgeordneten schwerwiegende Nachteile für Europas Bürger.
Am Dienstag werden Europas Abgeordnete in Straßburg ihrem Ärger darüber Luft machen, dass derzeit 38 Regierungen über ein internationales Abkommen zum Schutz vor Produktpiraterie verhandeln, aber den Inhalt der Gespräche geheim halten. Immerhin sei mittlerweile durchgesickert, dass bei den vertraulichen Regierungsgesprächen über Sperren für Internet-Nutzer nachgedacht werde, sobald sie drei Mal beim illegalen Herunterladen erwischt worden sind, berichten EU-Parlamentarier wie der Liberale Alexander Alvaro. Anlass zur Sorge gebe es zudem, weil wieder einmal debattiert werde, inwieweit die Anbieter des Internet-Anschlusses zur Haftung herangezogen werden können, wenn sich Surfer raubkopierte Filme oder Lieder besorgen.
Sorge um die Meinungsfreiheit
Die EU-Abgeordneten fürchten um die Meinungsfreiheit, falls es soweit käme, dass Internet-Zugänge ohne ordentliches Rechtsverfahren abgeschaltet werden könnten. Zudem treibt sie die Sorge um, dass demnächst an Grenzstationen die Inhalte von Laptops kontrolliert werden könnten.
Noch freilich – und das geben die EU-Parlamentarier auch zu – basieren ihre Vorwürfe auf Mutmaßungen und Gerüchten über die Verhandlungsinhalte. Ihre erste Forderung lautet deshalb, dass die Regierungen das EU-Parlament angemessen über den aktuellen Stand der Gespräche unterrichten sollen.
22:23
#damaa
Dann darf jemand, dem der Führerschein entzogen wurde, nicht mehr als Beifahrer in einem Auto sitzen.
15:04
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15:03
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14:11
#16
Raubkopieren wird bereits jetzt bestraft und zivilrechtlich verfolgt. Es ist schon jetzt illegal.
Der Ausschluss vom Internetverkehr ist nur völlig hirnrissig, weil das Internet ein Medium ist, das auch zur demokratischen Willensbildung genutzt wird, siehe hier. jeamdnen davon auszuschließen kann nur kranken Politikergehirnen entspringen.
13:50
Das ist doch ebenso total schwachsinnig, als würde man jemanden, der dreimal illegal gebrannte CDs mit der Post bekommen hat, vom Brief- und Paketversand ausschließen oder jemandem, der dreimal bei rot über die Ampel gegangen ist, die Überquerung von Straßen verbieten.
10:39
Naja, aus Gewinnen der Musik- und Filmindustrie finanzieren sich die Parteien. Wenn man das Volk dann mit solchen Sanktionen bedroht, kann man über kurz oder lang die Preise anheben und bei den Parteien klingeln die Kassen auch etwas lauter.
Meinungsfreiheit ??? Demokratie ???
Ich lach mich schlapp.....wurden wir gefragt ob wir Europa oder Euro wollten ???....dies nutzt nur den Raffgierigen, den der Wohlstand aus der Mütze platzt
09:37
Und wenn die Regierung 3 CDs mit geklauten Daten von Steuersündern gekauft hat, wird sie aufgelöst :-))
09:28
Völlig richtige Entscheidung. Wer drei Menschen umbringt, kommt im Regelfall auch icht mehr aus dem Knast raus.
08:32
Naja ich find es zwar auch lächerlich, aber die Kommentare sind übertrieben.
Wenn man Straftaten begeht wird man auch eingesperrt und darüber regt sich auch niemand auf, obwohl das auch eine sehr hohe Freiheitseinschränkung ist.
Mal ein wenig über den Tellerrand hinaus schauen und nicht schon morgens um halb 9 mit der Hetze anfangen.
08:31
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