In NRW geht nur Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Rot
09.05.2010 | 18:01 Uhr 2010-05-09T18:01:00+0200
Düsseldorf. Der Ausgang der Landtagswahl in NRW steht fest: Schwarz-Gelb wurde vom Wähler abgestraft, aber die CDU bleibt stärkste Partei. Rot-Grün ist ganz knapp gescheitert. Denkbar wären damit nur eine große Koalition oder Rot-Rot-Grün.
Nach dem Ende der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen steht das bevölkerungsreichste Bundesland vor einer schwierigen Regierungsbildung. Zwar wurde die CDU bei der Landtagswahl vom Sonntag stärkste Kraft, doch reicht es weder für eine weitere Koalition mit den Liberalen, noch für ein Bündnis mit den deutlich erstarkten Grünen. Auch Rot-Grün ist nicht möglich. Angesichts dessen wurden erste Forderungen laut, über eine Regierung von SPD und Grünen mit der Linkspartei nachzudenken. Diese schloss derweil eine Tolerierung von Rot-Grün aus und warnte zugleich vor einer großen Koalition.
Bei der Wahl büßte die CDU unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers rund ein Viertel ihrer Wählerschaft ein und schnitt so schlecht wie nie zuvor ab. Dennoch blieben die Christdemokraten knapp stärkste Kraft im Land. Die SPD verzeichnete ihr schwächstes Ergebnis seit 1958. Angesichts der verheerenden Umfragewerte vor der Wahl, feierten die Sozialdemokraten ihr Abschneiden dennoch als Erfolg. Noch am Wahlabend hatte SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft den Anspruch erhoben, neue Ministerpräsidentin zu werden.
Die Mehrheit um einen Sitz verfehlt
Bei der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr kamen SPD und Grüne laut amtlichen Endergebnis auf 90 Sitze und verfehlten damit die zunächst in Hochrechnungen vorhergesagte absolute Mehrheit der Mandate um einen Sitz. Die CDU rutschte auf 34,6 Prozent der Stimmen (2005: 44,8 Prozent) ab und stellt künftig 67 Abgeordnete. Die SPD erreichte mit 34,5 Prozent (2005: 37,1) ebenfalls 67 Mandate. Die FDP kam auf 6,7 Prozent (2005: 6,2) der Stimmen und errang 13 Sitze. Die Grünen verbesserten sich stark auf 12,1 Prozent (2005: 6,2) oder 23 Sitze. Die Linkspartei schaffte mit 5,6 Prozent (2005: PDS 0,9/WASG 2,2) den Sprung in den Düsseldorfer Landtag und stellt künftig 11 Abgeordnete.
Rüttgers beriet sich nach dem für die Christdemokraten desaströsen Wahlausgang bis nach Mitternacht in Düsseldorf mit Kabinettskollegen und CDU-Vorstandsmitgliedern. Dabei stellte sich die CDU-Landesspitze hinter Rüttgers und bat ihn nach Angaben eines Parteisprechers, die anstehenden Koalitionsgespräche zu führen. Rüttgers hatte zuvor die persönliche Verantwortung für das Wahldesaster seiner Partei übernommen und laut Aussagen aus dem Parteivorstand seinen Rücktritt angeboten. Der sei aber einstimmig zurückgewiesen worden. SPD-Spitzenkandidatin Kraft kündigte bereits an, zunächst mit den Grünen reden zu wollen. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart räumte ein, die Liberalen hätten ihr Wahlziel eines Erhalts von Schwarz-Gelb verfehlt.
Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann betonte, die NRW-Grünen hätten für Rot-Grün gekämpft und wollten nun auch ein rot-grünes Regierungsbündnis bilden. Sollte dies nicht mehrheitsfähig sein, dann werde auch mit anderen Parteien gesprochen. Der Kandidat für den Vorsitz der NRW-Grünen, Sven Lehmann, plädierte angesichts des knappen Wahlausgangs für Verhandlungen mit SPD und Linkspartei. Die Grünen hätten Verhandlungen über Rot-Rot-Grün „ganz bewusst“ für den Fall, der „nun eingetreten sei“, nie ausgeschlossen, sagte er: „Es wäre fatal, jetzt auf diese Option zu verzichten.“
Die Linke steht bereit
Die Linke machte deutlich, dass sie für eine rot-rot-grüne Landesregierung bereitstehe. Bei ihrer Partei sei die Tür für alle offen, die einen Regierungswechsel und das Land sozialer machen wollten, sagte Linken-Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann. Für den designierten Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, kommt eine Tolerierung einer rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse nicht in Frage. Für SPD-Landeschefin Kraft ist hingegen eine Koalition mit der Linkspartei nicht vorstellbar. Die Linke in NRW sei „nicht regierungs- und koalitionsfähig“.
Von Bundesseite wurde bereits eine große Koalition in NRW ins Spiel gebracht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte, notwendig sei „eine stabile und verlässliche Regierung“. Er räumte ein, dass die Verluste die CDU hart treffe. Doch habe auch die SPD Stimmen verloren. Daher sollten beide Volksparteien „mit großer Verantwortung an dieses Ergebnis herangehen“. FDP-Chef Guido Westerwelle wertete den Ausgang der Landtagswahl als „Warnschuss“ für die Koalition in Berlin.
SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich erfreut: „Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen. Das System Rüttgers ist abgewählt worden.“ Gabriel wertete das Ergebnis auch als eine Absage an die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte nach dem Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat die Sozialdemokraten umgehend vor einer Blockadepolitik in der Länderkammer.
Unabhängig von der neuen Regierung in Nordrhein-Westfalen muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit schärferem Gegenwind in der Länderkammer rechnen. 37 Stimmen brachten die schwarz-gelb regierten Länder im Bundesrat bislang auf, zwei Stimmen mehr als nötig. Durch die NRW-Wahl verlieren Union und FDP nun sechs wichtige Sitze. Der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Christian Wulff zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Mehrheit bereits bei der Wahl in Rheinland-Pfalz im März 2011 wieder zurückgewonnen werden könne.
Bei der NRW-Wahl vor fünf Jahren hatte die SPD eine historische Niederlage hinnehmen müssen. Nach fast 39-jähriger Vorherrschaft in ihrem Stammland kamen die Sozialdemokraten mit dem damaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück nur noch auf 37,1 Prozent und mussten die Regierungsbank für CDU (44,8 Prozent) und FDP (6,2 Prozent) räumen. Die Grünen erreichten 2005 ebenfalls 6,2 Prozent, die Linke trat damals nicht an.
>> Warum Schwarz-Gelb in NRW abgewählt wurde: Die Analyse von WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz
>> Die Chronologie des Wahlabends im Liveticker zur Wahl
18:38
Ich habe dieses Land mit aufgebaut.
Und nun als Rentner soll ich aus Mülleimern fressen.
Welche dieser Verursacher glauben denn noch dass
sie von Rentnern gewählt werden.
19:55
wie war das mit der Abschaffung der Studiengebühr . Sankt Nimmerleinstag ..
So sind halt die Rot/B90/grünen . War aber immer schon so ,auch unter Schröder , der Arbeiterverrat .
14:47
Super, Absteiger, ich würde sogar noch einen daaufsetzen..Erhöht Hartz4,mit anderer Leut` Geld lässt es sich ja gut machen. Vergrault die letzten Arbeitswilligen. Verdummt das Volk mit weiteren Gesamtschulen und getürkten Oberstufen, in denen verkappte Haupt-und Realschüler sitzen. Ruiniert den Mittelstand und fragt euch dann blöderweise, wo das Geld für die Sozialschmarotzer herkommen soll.
13:36
Na, dann macht mal schön den allumsorgenden Wohlfahrtsstaat, mit Hartz4 zum Verblöden vor der Kiste, geschenktem Gesamtschulabitur (leider dann nur in NRW anerkannt), wieder aufgebauten, subventionierten Zechen, aufgeblähtem öffentlichen Dienst mit 30-Stunden-Woche und verstaatlichten Energie-Versorgern, mit Pöstchen für verdiente Parteigenossen.
Ach ja, und nicht zu vergessen:
WAZ und WDR als hauptamtliche Claqueure
... das wird schööööööööön ......
11:06
@ 267 MisterB, 10.05.2010 um 10:57 h;
Im Bundesrat haben sich die Mehrheiten faktisch verschoben, das hat selbst Berlin inzwischen geschnallt und dort werden die Brötschen entsprechend kleiner gebacken ... ;-))
Eine GroKo würde m. E, den freien Fall der sPD bedeuten, die dann bei einem weiteren Falschspiel erwischt worden wäre ...
MfG ...
11:02
258 von imaz , am 10.05.2010 um 09:58
Erst einmal abwarten wo die Genossen Gegner von *********** so im Lande verfilzt sind. Da kommen sicher einige mehr zusammen.
11:00
@267 Traurig, dass das Kapital nicht zu Ihnen will wenn sozialisten keine Macht haben? :D
10:58
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10:57
266 von DIE LiNKE war die bessere Wahl
Und wie soll das dann im Bundesrat funktionieren? Darum geht es doch.
Eine GrKo würde nur Stillstand bedeuten, nix würde sich ändern, genau das was das Kapital will...
10:52
@ 263 MisterB, 10.05.2010 um 10:33 h;
Diesen Verrat habe ich durchaus auch auf meinem Schirm (vgl. Nr.232 von mir, 10.05.2010 um 09:01h) ...
Aber DIE LiNKE zu entzaubern, wird der sPD und den Grünen nur gelingen, wenn sie diese mit in Verantwortung nehmen ...
Eine GroKo hat der LiNKEN nie geschadet, im Gegenteil ...
Dabei wäre es egal, ob es sich bei der GroKo um die sogen. israelische Lösung (also jeder stellt den MP für die halbe Legislaturperiode) gibt oder nicht ...
MfG ...