Gericht : Pro-Israel-Demonstrantin will Geldstrafe nicht hinnehmen
Bochum. Eine Bochumer Pro-Israel-Demonstrantin will ihre Verurteilung nicht akzeptieren. Das Amtsgericht Bochum hatte sie zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt. Die 30-Jährige hatte am Rande einer Demo gegen den damaligen Militäreinsatz in Gaza unangemeldet für Israel protestiert.
Nach der Verurteilung einer 30-jährigen Bochumer Pro-Israel-Demonstrantin wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz legt die Frau nun Revision ein. Dies berichtete am Donnerstag die «Jerusalem Post». Die Frau wehre sich gegen die Ansicht des Staatsanwalts, ihre Israel-Fahne sei eine Provokation gewesen. Die 30-Jährige war am Mittwoch vom Amtsgericht Bochum zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Euro verurteilt worden.
Die Frau habe im Januar am Rande einer Demonstration gegen den damaligen israelischen Militäreinsatz in Gaza mit mehreren Begleitern für Israel protestiert, hatte ein Justizsprecher am Mittwoch zu der Verurteilung mitgeteilt. Da die Frau die Gegendemonstration nicht angemeldet habe, sei sie verurteilt worden. Es handele sich um einen «formalen Verstoß».
Frau musste sich von Demo entfernen
Laut Medienberichten hatte die 30-Jährige eine Israel-Fahne bei sich getragen und rund 200 Flugblätter verteilt. Mitte Januar waren in Bochum etwa 1600 Anhänger der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs auf die Straße gegangen. Milli Görüs wird seit Jahren vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet. Die Gegendemonstrantin mit der Israel-Fahne musste sich damals auf Anweisung der Polizei einige Meter von dem Demonstrationsaufzug entfernen. Danach wurden Ermittlungen gegen die Frau eingeleitet.
Wegen der gewaltsamen Entfernung von zwei israelischen Flaggen durch die Polizei am Rande einer Anti-Israel-Demonstration in Duisburg hatte es im Januar heftige Kritik gegeben. Der Zentralrat der Juden in Deutschland, Politiker und Kirchenvertreter hatten den Beamten eine Missachtung der Meinungsfreiheit vorgeworfen. (ddp)
