Porno-Industrie missbraucht Justiz

Internet : Porno-Industrie missbraucht Justiz

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Im Westen, 25.03.2008, EBERHARD PH. LILIENSIEK

Wuppertal/Düsseldorf. Sex-Anbieter spannen Staatsanwälte ein, um Computernutzer abzumahnen. Einige Behörden verweigern Mitarbeit.

Die Schweinerei liegt auf der Hand: Die Pornoindustrie missbraucht neuerdings Staatsanwälte für ihre Zwecke. Denn die Hersteller kleiner Schmuddel-Filmchen erstatten Anzeige gegen jeden Jugendlichen, der sich für lau die Sex-Szenen aus einer Internet-Tauschbörse herunterlädt. Die Folge: Die juristische Maschinerie läuft an. Das kostet den Staat inzwischen Millionen - die in den Sand gesetzt sind. Denn die Pornohersteller sind lediglich an den Namen und den Anschriften der Jugendlichen interessiert - um sie abmahnen zu können. Und ihrerseits Geld zu kassieren.

"Ein Riesenproblem", sagt Peter Lichtenberg von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. Dort hatte sich ein Rechtsanwalt aus Regensburg darüber beschwert, dass seine Strafanzeigen in Wuppertal nicht bearbeitet werden. Wozu auch, wurde er dort von der Staatsanwaltschaft gefragt: Ermittlungen seien nämlich "offensichtlich unverhältnismäßig".

Was auf den ersten Blick wie ein nur juristisches Gerangel wirkt, hat tatsächlich mit Geld zu tun, mit sehr viel Geld. In den Tauschbörsen des Internets wimmelt es von Bildern und meist nur kurzen Sex-Filmen. Aber: Wer sich nun so etwas wie "Anal-Qual 7" oder "Zugeritten" auf seinen heimischen Computer lädt ("download") und dann wieder anderen Teilnehmern zur Verfügung stellt ("uplaod"), gerät in die Fänge von speziellen Fahndern.

Schadenersatz statt Strafverfolgung

Es sind Firmen, die ständig diese Tauschbörsen beobachten. Und sofort dokumentieren, auf welchen Computern der Schmuddel-Film gelandet ist. Diese "IP-Adressen" melden sie dem Hersteller des Films. Der schaltet seinen Anwalt ein. Und der behauptet nun, der Streifen sei "eine persönliche geistige Schöpfung", der "upload" also ein Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz, folgerichtig eine Straftat.

Doch einige Staatsanwaltschaften haben jetzt begriffen: Es geht gar nicht darum, einen mutmaßlichen Täter zu bestrafen. Die Strafverfolger sollen lediglich ermitteln, wer hinter der "IP-Adresse" steckt und ihr Ergebnis dem Anwalt mitteilen. Damit der vom vermeintlichen Sünder Schadenersatz fordern und ihn teuer abmahnen kann.

"Wir sollen letzlich nur zivilrechtliche Interessen bedienen", heißt es bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal, "dabei entstehen dem Staat hohe Kosten". Allein in Wuppertal hagelte es innerhalb von zwei Monaten 4000 solcher Anzeigen. Bei der Staatsanwaltschaft Essen waren es innerhalb eines Quartals 10 000 Verfahren. In Düsseldorf wurden an die 2700 gezählt. Im Jahr kommen so landesweit etliche zehntausend Verfahren zusammen. Abgesehen von den - noch nicht ermittelten - Personalkosten kostet die Ermittlung nur einer "IP-Adresse" den Staat bis zu 50 Euro.

Millionen-Kosten für den Steuerzahler

Hochgerechnet allein für Düsseldorf, Essen und Wuppertal also 2,1 Millionen Euro. Das ist verlorenes Geld, weil die Staatsanwaltschaften es nicht von den Anwälten zurückfordern können. Die dagegen kassieren pro Abmahnung zwischen 200 und 300 Euro.

Ein offenbar einträgliches Geschäft, das auf dem Rücken der Steuerzahler entsteht. Die Flut der Strafanzeigen jedenfalls wertet die Staatsanwaltschaft Wuppertal süffisant so: "Dieselbe Pornoindustrie, die Jugendlichen zu leicht pornografisches Material zugänglich macht und sie zudem mit Abmahnungen überzieht", die gaukelt jetzt vor, "sich für den Jugendschutz stark machen zu müssen". Das sei wenig überzeugend!

Es gibt noch keine einheitliche Haltung der Strafverfolger im Lande. Während die in Wuppertal und - wie zu hören ist - auch die in Duisburg sich verweigern, sind die in Düsseldorf und Kleve fleißig. Denn ihre Arbeit wird, wie das NRW-Justizministerium auf Anfrage bestätigt, durch ein internes Personalbedarfsberechnungssystem ("Pebb§y") belohnt. Ihre Ermittlungen bringen mehr Staatsanwaltschaftstellen. Aber deswegen nicht mehr Anklagen. Denn die Verfahren werden zum Schluss durchweg - sang- und klanglos - eingestellt. Entweder weil die Tat nicht nachzuweisen ist (wer weiß schon, wer innerhalb einer Familie die Tauschbörse besucht hat?). Oder die Schuld ist zu gering. Zigtausende dieser Akten verstauben schließlich in den Kellern. (pbd/NRZ)