Innere Sicherheit : Die Polizei in NRW rüstet auf
Düsseldorf. Reaktion auf die Krawalle in Düsseldorf und Dortmund: NRW will Beamte mit neuer Ausrüstung besser gegen gewaltsame Angriffe schützen. Sie werden künftig mit Helm und Schlagstock ausgestattet, kündigte Innenminister Ingo Wolf an.
Klagen über Gewalt gegen Polizisten haben auf der Tagesordnung des Landtags mittlerweile ihren festen Platz – im Innenausschuss war am Donnerstag davon gleich mehrfach die Rede. Nach Angriffen auf Beamte bei der Mai-Kundgebung in Dortmund und Krawallen randalierender Fußballfans am 23. Mai in Düsseldorf mit verletzten Polizisten rüstet NRW die Polizei wirkungsvoller gegen gewalttätige Angriffe aus.
Beamte im Streifendienst, so Innenminister Ingo Wolf (FDP), sollen künftig einen Helm und einen speziellen „Einsatzmehrzweckstock” erhalten, um Angreifer besser auf Distanz halten zu können. Wolf: „Das ist kein klassischer Schlagstock.” Eine Expertengruppe im Ministerium hatte Vorschläge für einen besseren Schutz der Polizisten entwickelt, und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sie sich im Interview mit der WAZ zu eigen gemacht. „Wenn die Politik nicht handelt, werden wir zu Prügelknaben”, warnte der Landesvorsitzende Frank Richter. Wolf formulierte es zurückhaltender: Die Polizei setze weiter auf Bürgernähe und Deeskalation, müsse aber „gegen Angriffe gerüstet sein.”
Schon seit 2002 erhalten alle neuen Polizeianwärter in NRW laut Wolf während ihrer Ausbildung einen Einsatzhelm. Außerdem seien Funkstreifenwagen mit einem neuen Videosystem gesichert worden, die Beamten hätten persönliche Unterziehschutzwesten und neue Dienstwaffen erhalten. „Absolute Sicherheit” könne aber nicht gerantiert werden, räumte Wolf ein.
Bilanz der Dortmunder Mai-Demo
Das belegt die Bilanz der Mai-Demo, bei der gewaltbereite Neo-Nazis gegen Polizisten und Demonstranten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern vorgingen. Nach der Festnahme von 293 Verdächtigen wurden bisher gegen 405 Personen aus dem rechten Spektrum Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet. Von den 244 Beschuldigten aus NRW kamen 37 aus Dortmund. Weitere 161 Gewalttäter stammten aus acht Bundesländern, die meisten mit 75 aus Thüringen. Aber auch aus den Niederlanden und Bulgarien reisten insgesamt 15 Störer an.
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Bei den Festgenommenen stellte die Polizei unter anderem Reizgas, Hieb- und Stichwaffen, Quarzhandschuhe sowie Schussbecher für Signalmunition sicher. Ermittelt wird auch wegen Körperverletzung von Polizisten. Die Wohnungen zweier mußmaßlicher Rädelsführer in Dortmund und eine weitere in Thüringen wurden durchsucht. Nach Angaben des Innenmimnisteriums kamen die gewalttätigen Übergriffe nicht spontan zustande, vielmehr seien sie „koordiniert und verabredet” gewesen. Unter den Beschuldigten sind 46 Frauen und 45 Jugendliche.
Bei Ausschreitungen in der Düsseldorfer Altstadt nach dem Fußballspiel Fortuna Düsseldorf gegen Werder Bremen II wurden 22 Bereitschaftspolizisten verletzt. Sie erlitten Prellungen, Verstauchungen und Verrenkungen, sechs Beamte waren vorübergehend dienstunfähig. Bei dem Polizeieinsatz wurden 23 Personen vorläufig festgenommen. Bis heute folgten 42 Ermittlungsverfahren.
