Kriminalität : Aachen führt als fünfte Stadt Videoüberwachung ein
Aachen. Als fünfte Kommune in Nordrhein-Westfalen will die Polizei in Aachen mit einer Videoüberwachung die Kriminalität bekämpfen. Wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte, kontrollieren die Ordnungshüter ab sofort einen Platz und umliegende Straßen in der Innenstadt mit fünf Videokameras.
Dort war es vermehrt zu Fällen von Handtaschenraub sowie zu Gewaltdelikten gekommen. Erst Anfang des Jahres hatte die CDU/FDP-Landesregierung die zeitlich befristete Möglichkeit zur Videoüberwachung bis 2013 verlängert.
Die Videoüberwachung von öffentlichen Straßen und Plätzen ist in NRW an strenge rechtliche Auflagen gebunden. Videokameras dürfen nur an genau definierten Kriminalitätsbrennpunkten eingesetzt werden. Die Anordnung des örtlichen Polizeichefs muss nach einem Jahr überprüft werden. Die Aufnahmen dürfen nur 14 Tage gespeichert werden. Es muss sichtbare Hinweise auf die Videokameras geben.
Bislang hatten die Städte Düsseldorf, Bielefeld und Mönchengladbach sowie der Kreis Coesfeld von der Kameraüberwachung Gebrauch gemacht. Datenschützer und Grüne kritisieren die Videokontrollen. Sie überwachten unbescholtene Bürger und führten lediglich zu einer räumlichen Verlagerung von Kriminalität. Auch in Aachen war der Stadtrat mehrheitlich gegen die Überwachung. (ddp)
