Im Tiefschlaf - von Walter Bau
12.08.2010 | 19:08 Uhr 2010-08-12T19:08:00+0200Weil der Internet-Riese Google seinen Straßenbildatlas Street View ins weltweite Netz stellt und damit für jedermann einsehbar macht, ist die Aufregung in der Politik groß. Da müsse man doch etwas gegen tun. So gehe das schließlich nicht. Und überhaupt. Im Internet mache jeder was er wolle, das müsse ein Ende haben.
Gerade so, als sei das Internet erst gestern erfunden worden! Man fragt sich, wo diese Politiker die letzten Jahre gelebt haben. Offenbar im gedanklichen Tiefschlaf. Google schickt seine Kamera-Autos schon seit zwei Jahren durch die deutschen Städte. Und: Datenlecks, etwa bei beliebten sozialen Netzwerken wie Facebook, sorgen schon viel länger für Ärger. Kinderporno-Seiten, illegale Musik-Downloads, das Abfangen sensibler Daten in betrügerischer Absicht – seit Jahren sind die Medien voll davon. Doch die Politik schafft es nicht, eine umfassende, durchdachte Strategie zum Daten- und Verbraucherschutz zu entwickeln. Stattdessen schimpfen sie auf Google. Das ist ja auch leichter, als sich selbst Gedanken zu machen.
Die Bundesregierung hat nun angekündigt, im Herbst ein Gesamtkonzept zum Thema Internet vorzulegen – über zehn Jahre, nachdem das weltweite Web ein Massenmedium wurde. Donnerwetter.
13:53
Koalition über Aigner verärgert
Die FDP attackiert barsch das Verbraucherschutzministerium - für Aigners angeblich planloses Verhalten beim angekündigten Start von Google Street View.
Berlin – Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis hat sein nächstes Streitthema gefunden, das zu einem ernsthaften Koalitionskrach führen könnte. In der Debatte um den Datenschutz beim Internetdienst „Street View“ des US-Netz-Giganten Google attackiert nun die FDP das CSU-geführte Verbraucherschutzministerium. Ministerin Ilse Aigner habe „durch ihr Verhalten in der Vergangenheit in Sachen Google Street View bei der Bevölkerung Erwartungen geweckt, von denen sie hätte wissen müssen, dass sie sie nicht erfüllen können wird“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Gisela Piltz am Donnerstag der Frankfurter Rundschau: „Es stellt sich die Frage, was Frau Aigner zum Schutz der Privatsphäre in puncto Google bislang auf den Weg gebracht hat?“
Hintergrund der barschen Kritik von liberaler Seite ist das Auftreten Aigners in der Street-View-Debatte. Ihr Ministerium konnte auch am Tag nach der Google-Ankündigung, den Stadtplandienst demnächst in den 20 größten Städten Deutschlands einführen zu wollen, keine Antworten auf naheliegende Fragen geben. Man wolle „so schnell wie möglich“ Auskunft geben, sagte eine Sprecherin der FR. Allerdings befinde man sich noch in der internen Abstimmung, die bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe andauerte.
So blieb etwa bis zuletzt unklar, ob und wie das Verbraucherschutzministerium den Worten Aigners Taten folgen lässt. Die CSU-Ministerin hatte erklärt, sie werde genau kontrollieren, ob auch tatsächlich alle Widersprüche gegen die Aufnahme von fotografierten Hausfassaden in das „Street View“-Angebot im Internet berücksichtigen werden. Nun stellte sich jedoch heraus, dass es für eine effektive Kontrolle des US-Internet-Unternehmens keine gesetzliche Grundlage gibt.
Auch in Regierungskreisen wurde Aigners Gebaren mit zunehmender Verärgerung aufgenommen. „Wir haben uns blenden lassen vom selbstbewussten Auftreten der Ministerin“, die seit Monaten das Thema Datenschutz im Internet verbal hochhalte, hieß es. Tatsächlich habe Aigner den Google-Vorstoß „verpennt“.
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