Im Schulstreit geht Rot-Grün auf die CDU zu

Der Aufstieg zum Schulgipfel stockte schon nach wenigen Metern: Auf der Suche nach einem Konsens in der Schulpolitik konnten sich die rot-grüne Koalition und die oppositionelle FDP in der Staatskanzlei gestern kaum annähern. „So sachlich die Atmosphäre war, so bescheiden waren die Ergebnisse“, bilanzierte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke nach dem über zweistündigen Treffen. SPD und Grüne wollen kommende Woche auf Fraktionsebene erneut auf  die CDU zugehen.

Eine solche Initative kündigte SPD-Fraktionschef Norbert Römer an. „Wir werden das Gespräch mit Karl-Josef Laumann suchen, und wir werden es finden“, sagte er. Die CDU, die in Person ihres Vorsitzenden Norbert Röttgen zuerst ein Entgegenkommen in der Schuldebatte signalisiert hatte, hatte ihre Teilnahme an der Runde bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dann doch wieder verweigert, weil auch die Linke am Tisch saß. In der Koalition glaubt man aber, dass ein „Schulfrieden“ nur mit der CDU möglich ist. Denn in die Union ist Bewegung in die Debatte gekommen. Die Bundes-CDU hatte erst am Vortag ein Reform-Papier vorgelegt, das nur noch zwei Schulformen und die Verschmelzung von Haupt- und Realschule vorsieht. 

Offen blieb, ob es überhaupt ein zweites Treffen in der gestrigen Zusammensetzung geben wird. „Wir sind mit der FDP nicht zusammengekommen“, räumte auch Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) ein. Die FDP sperrt sich gegen gymnasiale Standards für die von Rot-Grün eingerichtete Gemeinschaftsschule. Landeschef Daniel Bahr sagte, er fürchte durch die vollintegrative Schule eine „Kannibalisierung“ anderer Schulformen. Die FDP will Garantien für das Gymnasium und die Realschule. Löhrmanns erneute Zusage, von Landesseite werde „keine Schulform abgeschafft“, genügt ihr offenbar nicht.

Linken-Fraktionschefin Bärbel Beuermann zeigte sich mit dem Gesprächsverlauf zufrieden. Die Linke will unter anderem eine Gemeinschaftsschule auch für die Klassen 1 bis 10, also Grundschulen mit weiterführenden Schulen kombinieren. Laut Löhrmann gibt es für ein solches Modell bisher aber keine konkrete Anfrage.

Egal, ob und wie die Fraktions- und Parteispitzen zueinander finden: Der Entwurf für ein neues Schulgesetz einschließlich der Gemeinschaftsschule werde auf jeden Fall noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht, betonte Römer. Stichtag ist der 12. Juli. Denn wenn die Eltern zum Jahresende ihre Kinder an den weiterführenden Schulen anmelden, sollen sie wissen, woran sie sind.

Theo Schumacher