Heftiger Streit über Rente mit 67

Berlin (dapd). Der Streit über die Rente mit 67 ist wieder voll entbrannt. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer überraschend Bedenken geäußert hat, meldeten sich am Montag auch die Gewerkschaften zu Wort und verlangten, die umstrittene Reform auszusetzen. SPD und FDP warfen dem bayerischen Ministerpräsidenten reinen Populismus vor. Die Bundesregierung will an der seit Jahresbeginn 2012 geltenden Rentenreform unverändert festhalten.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält die vor Jahren von der Großen Koalition beschlossene Anhebung des Renteneintrittsalters für unausweichlich. Leyen sagte im Deutschlandfunk, es gebe sehr viel mehr Ältere, die weitaus länger Rente bezögen und weniger Junge, die diese erarbeiteten. Um diese demografische Schieflage auszugleichen, bliebe ohne die Reform nur eine Rentenkürzung oder eine erhebliche Beitragserhöhung. "Beides ist meines Erachtens nicht zumutbar." Mit der Rentenreform verlängert sich die Lebensarbeitszeit schrittweise für die Geburtsjahrgänge 1947 bis 1958 um jeweils einen Monat pro Jahr. Für die folgende Jahrgänge verschiebt sich die Altersgrenze um je zwei Monate.

Scharfe Kritik musste sich der CSU-Chef von der FDP anhören. "Ich bezweifle, dass Herr Seehofer mit dieser Antäuschung nach links sich und vor allem den Bürgern einen Gefallen tut", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die Rente mit 67 sei "richtig und in der Umsetzung auch sehr sozial ausgestaltet. Wir Liberale stehen dazu".

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil monierte: "Die Einsichten von Seehofer kommen immer recht spät." Zudem sei unklar, ob es ihm wirklich um die Sache gehe "oder nur um die Prozentwerte der CSU". Auch die SPD halte die Voraussetzungen für die Rente mit 67 noch nicht für erfüllt.

Seehofer hatte seine Zweifel mit der schwierigen Arbeitsmarktlage für ältere Arbeitnehmer begründet. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) verteidigte ihren Parteichef. "Die CSU steht zur Rente mit 67. Aber der Hinweis muss erlaubt sein, dass eine längere Lebensarbeitszeit nur machbar ist mit besseren Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Menschen", sagte sie dem "Münchner Merkur" (Dienstagausgabe). Es könne nicht sein, dass "verdiente Mitarbeiter ab 50 zum alten Eisen" erklärt würden.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte davor, die Rentenreform zu stoppen. Hundt sagte der dapd: "Wenn nichts geschieht, droht langfristig ein massiver Beitragsanstieg zulasten von Arbeitnehmern und Betrieben." Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, will sogar ein noch höheres Renteneintrittsalter. "Klar ist, dass es ab 2029 weitergehen muss in Richtung Rente mit 70", sagte Hüther dem "Handelsblatt".

Der Wirtschaftsflügel der Union wies darauf hin, dass sich die Arbeitsmarktlage für Ältere gebessert habe. Die Beschäftigung Älterer entwickele sich wie die Gesamtbeschäftigung in Deutschland höchst erfreulich, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Auch der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), sagte der Zeitung, bei der Beschäftigung Älterer habe sich "viel getan".

Das sehen die Gewerkschaften ganz anders. Die IG Metall forderte von der Bundesregierung "eine ehrliche Bilanz der Chancen älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt". Solange diese nicht vorliege, müsse die Rente mit 67 ausgesetzt werden, sagte Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban. Ältere hätten nach wie vor kaum Chancen auf eine reguläre Beschäftigung. Deshalb sei die Neuregelung nichts anderes als eine Rentenkürzung. Die IG Metall fordere einen flexiblen Altersübergang. Es müssten Ausstiegsoptionen eröffnet werden für Beschäftigte, "die am Ende eines langen Arbeitslebens nicht mehr können".

Auch DGB-Chef Michael Sommer plädierte für eine Aussetzung der Rente mit 67. "Horst Seehofer mangelte es auch in der Vergangenheit nicht an richtigen Erkenntnissen, was fehlt sind die Taten", sagte Sommer der Zeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Sommer versicherte, die Gewerkschaften seien zu flexiblen Lösungen bereit.

dapd

dapd