Haushaltsabgabe soll GEZ-Gebühr ersetzen
09.06.2010 | 07:08 Uhr 2010-06-09T07:08:00+0200
Frankfurt/Main.Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten über die Reform der Rundfunkgebühren beraten. Die gerätebezogenenen GEZ-Gebühren sollen ab 2013 durch einen festen Beitrag für jeden Haushalt ersetzt werden.
Schluss mit „Schwarzsehen“ und unangenehmen Besuchen von GEZ-Kontrolleuren: So gut wie niemand soll künftig das Zahlen für Radio und Fernsehen umgehen oder verweigern können, wenn die Rundfunkgebühr abgeschafft und eine neue Abgabe eingeführt wird. Darüber wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer am Mittwoch beraten.
Die gerätebezogenen Rundfunkgebühren sollen durch einen Beitrag ersetzt werden, der ab 2013 für jeden Haushalt und Betrieb fällig würde. Das vom Heidelberger Professor Paul Kirchhof erarbeitete und Anfang Mai vorgestellte Modell ist bereits parteiübergreifend (mit Ausnahme der Linken) auf Zustimmung gestoßen. Die Reform der Rundfunkfinanzierung ist von vornherein auf Konsens angelegt. Um einen Gutachterstreit zu vermeiden, verständigte man sich darauf, dass ARD und ZDF Kirchhof mit dem Rechtsgutachten beauftragen.
Die Chefs der Staats- und Senatskanzleien haben am 29. Mai die „Eckpunkte zur Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ festgelegt. Den Ministerpräsidenten liegt aber auch eine Alternative vor: eine Änderung des bisherigen Gebührenmodells.
Rundfunkgebühren womöglich verfassungswidrig
Die technische Entwicklung hat dazu geführt, dass die Erhebung der Rundfunkgebühr je nach Empfangsgerät nicht mehr plausibel und womöglich sogar verfassungswidrig ist und Schlupflöcher bietet. Viele zahlen nur noch 5,52 Euro für internetfähige PC. Im Kirchhof-Gutachten heißt es dazu: „Wenn das Haushaltsgerät auch als Empfangsgerät genutzt wird, im Handy neben Telefongesprächen auch Funksendungen empfangen werden, der PC gespeicherte Daten, aber auch Sendungen übermittelt, schwindet das Bewusstsein, dass diese Geräte den Weg zu einer öffentlich-rechtlichen Informationsquelle vermitteln, die durch Abgaben finanziert werden muss.“
Die Medienabgabe würde für jeden Haushalt (alle in einer Wohnung lebenden Personen) fällig. Kirchhof sieht nur wenige Ausnahmen „wegen ersichtlicher Empfangsunfähigkeit“ vor. Er nennt als Beispiele eine Almhütte im Funkloch und lange Abwesenheit. Für die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) würde sich das Kontrollieren erübrigen; künftig dürfte eine Abfrage beim Einwohnermeldeamt reichen.
Verzicht auf Werbung
Betriebe sollen nach Informationen des Branchendiensts „Funkkorrespondenz“ künftig in zehn Abstufungen „nach der Anzahl der regelmäßig dort beschäftigten Personen“ zahlen. Das hieße, Firmen mit 15 bis 49 Mitarbeitern zwei Beiträge und Unternehmen mit 1.000 bis 4.999 Beschäftigten 20 Beiträge. Bisher muss pro Betrieb nur einmal 5,52 Euro im Monat gezahlt werden.
Derzeit beträgt die Rundfunkgebühr 17,98 Euro im Monat (inklusive 5,76 Euro Grundgebühr fürs Radio). Das Radiohören und Fernsehen zu Hause soll mit dem neuen Beitrag nicht teurer werden. Allerdings entscheidet darüber die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) mit.
Das Gebührenaufkommen für ARD, ZDF und Deutschlandradio von jährlich rund 7,5 Milliarden Euro soll ebenfalls gleich bleiben. Zusätzlich nehmen die öffentlich-rechtlichen Sender jährlich rund 450 Millionen Euro durch Werbung und Sponsoring ein. Kirchhof schlägt vor, dass sie auf Werbung und so weit wie möglich auch Sponsoring verzichten. So weit wie möglich heißt, dass beim Einkauf von Programmen etwa im Sport Sponsoring manchmal nicht ausgeklammert werden kann.
Ein Ausgleich würde dadurch geschaffen, dass es keine Befreiungen mehr von der Zahlungspflicht gäbe. Empfänger von Sozialleistungen müssten die neue Abgabe auch zahlen, bekämen aber entsprechend mehr Geld vom Staat. Zu einem Verzicht auf Werbung und Sponsoring sind ARD und ZDF allerdings noch nicht bereit. (apn)
19:21
Kann man da nicht mal ne Petition anleiern.
Öffentlich Rechtlich verpiss dich zum PayTV ?
Wenn genug Onlineunterschriften zusammenkommen
Könnte man demokratischen Druck via Europäischer Gerichtshof anleiern.
Jeder zweite in Deutschland würde es OK finden wenn der Kram verschlüsselt wird.
...Ende der Diskussion und kein Sippenhaftbeschluß Haushaltsabgabe
Wer will zahlt Technik ist ja schon da.
Wer nicht will wird nicht gezwungen bzw. es wird einem nichts mehr unterstellt .
Falls die Regierung rumzickt könnte die EU endlich mal zu was gut sein.
Die Griechen und Franzosen würden sowas auf EU Ebene nicht durchwinken.
Ratzfatz wären dort die Bürger auf der Strasse
PAY TV statt Haushaltsabgabe
10:09
Die Vielfalt bei ARD und ZDF kann ich nicht erkennen...
Warum sollte denn der Markt bzw. die Zuschauer nicht bestimmen, wieviel er/sie bereit ist/sind für die angeblich bessere Qualität der Öffentlich-Rechtlichen zu bezahlen? Warum für die Bild bezahlen, wenn ich nur den Express lese? Das ist jetzt nur ein Beispiel...
Ich bin ja nicht für die generelle Abschaffung, aber alles bitte schlanker. Die ganzen Lokalsender z.B in Dortmund, Essen, Duisburg usw. des WDR im Ruhrgebiet sind meiner Meinung nach viel zu viel Aufwand. Die Liste lässt sich beliebig erweitern.
Das mit der politisch-gesellschaftlichen Meinungsvielfalt klingt auf dem Papier gut. Zustände wie in Italien möchte wohl niemand. In Zeiten wo eine Art politische Bildung überwiegend in Sendungen wie Anne Will, Kerner oder Plasberg stattfindet. Wo Volksparteien keine Volksparteien mehr sind und die Mehrheit der Politiker stromlinienförmig dem Fraktions- und Parteizwang folgen, sehe ich die Vielfalt nicht. Im Gegenteil, das BASTA oder Oder es gibt keine Alternative der jeweils Mächtigen wird immer stärker vom ÖRF unterstützt. Neue Ideen beiseite gewischt. Nein, die politische-journalistische Verflechtung verhindert die Unabhängigkeit und führt zum Gleichschritt. Aber ich stimme zu, der ÖRF könnte und sollte diesbezüglich eine wichtige Rolle spielen.
Übrigens, wenn ich eine Leistung nicht oder kaum in Anspruch nehme, sind 18 Euro teuer...
Nein, ich bleibe dabei. Die Öffentlich-Rechtlichen mittel- bis langfristig verschlanken und von mir aus für 10,- Euro im Monat die Grundversorgung sichern, statt irgendwann auf 25,- Euro Gebühren zuzusteuern. Die fetten Jahre sind vorbei...
09:27
Wenn ich mir die ganzen Meinungen über die GEZ-Gebühren durchlese, muß ich feststellen, das keiner den Punkt getroffen hat. Wahrscheinlich sind viele Schreiber noch zu jung, In den 60ger Jahren entstanden nach und nach die privaten Anstalten. RTL und SAT1 sendeten am Anfang über Antenne. Als der erste Sattelit die Erde umkreiste, sendeten diese privaten Sender darüber ihre Programme. Die Öffentlichrechtlichen wollten auch über Sattelt senden. Die Privaten erlaubten das aber nur, wenn nach 20Uhr keine Werbung mehr gesendet wird. Wenn ja, dürften sie keine Gebühren von den Zuschauern verlangen. Das ging eine zeit lang gut. Jetzt wird vor und nach einer Sendung geworben. Die Ausrede der Öffendlichrechtlichen lautete: Wir wollen ja nur darauf hinweisen, wer den Film gesponsert hat. Das ist nur dummes Zeugs. Wenn eine Firma mit Namen genannt wird, ist das eine Werbung. Da können die sich drehen und winden wie sie wollen. Und deswegen bin ich nicht bereit, für etwas zu bezahlen, was ich nicht brauche.
23:25
Der GEZ geht es aber nicht um Qualität oder einen angemessenen Umgang. Es geht ihr nur um die Maximierung der Einnahmen
Das würde ich nicht komplett akzeptieren. Der Einzugszentrale bzw. den ÖRF, das ist wohl gemeint?, gehts schon um Qualität, aber Qualität wird auch durch Zeitgeist und Mehrheitsmeinung definiert, dadurch entstehen leider Lücken, die heute einfach nicht mehr gefüllt werden.
Die Einnahmenmaximierung, das schrieb ich ja weiter oben bereits, die ist so gewollt, was ja irgendwo jeder versteht, auch wenn er jetzt dafür zahlen muss, oder?
1) Was hat eine nutzungsunabhängige Zwangsabgabe wie die GEZ-Gebühr mit dem Grundprinzip der Marktwirtschaft zu tun?
Was hat ÖRF mit (Markt)wirtschaft zu tun?
Ausser das sie am Markt angebliche Verzerrungen produzieren?
Warum soll alles der Marktwirtschaft unterworfen sein?
2) Wenn man der Auffassung unterliegt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender unabdingbar für die mediale Grundversorgung seien, dann bitte mit weniger Aufwand:
a) Warum ARD und ZDF, warum Vielfalt?
Mehr Pöstchen, mehr Streuung beim politisch-gesellschaftlichen Einfluss. Das ist nicht verkehrt, wenn man den Auftrag hinterfragt, wie ich meine. Denn nur ein Sender ist leichter zu manipulieren als mehrere.
Und Hand aufs Herz, im Kino zahlt man für 2 Stunden Programm 6-12 Euro. 1 Monat viele TV Programme viele Radioprogramme kosten 18 Euro. Finden Sie das echt so teuer? Eine DVD kostet neu 20-50 Euro pro Film! Eine Musik DVD 15-30 Euro ... Also vergleichsweise...
Ich habe weiter oben viele Gedanken zu den Vorgängen geäußert, bin sehr kritisch.
Aber man muss immer von allen Seiten eine Sache beleuchten um den warscheinlichsten Tatsachen nahe zu kommen.
MFG
20:15
Ich habe die nächste Idee für die
Hundesteuer für allewer keinen Hund halten
darfoder willscheiss egalmuss trotzdem
zahlenspart er beim Futter wieder einwas
er nicht kaufen mussund Gassi gehen muss er
ja schliesslich auch nicht
17:24
Kein Führerschein kein Auto!Soll ich bald auch KFZ-Steuer zahlen müssen?
19:26
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18:56
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18:41
Für nichts bezahlen, das ist Deutschland!
18:14
Am Besten alle nach Spanien auswandern.
Da kann man sämtliche TV und Radioprogramme aus der ganzen Welt völlig kostenfrei konsumieren.
Ausser Pay Tv.