Hartz-IV-Pläne lösen heftige Proteste aus

Essen.Arbeitslosen-Verbände laufen Sturm gegen Regierungspläne zur Neuregelung der Wohnkosten: Künftig soll deren Höhe von den Kommunen je nach Haushaltslage festgelegt werden. Der Wohnungsanspruch für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger könnte auf 25 Quadratmeter sinken.

SPD-Arbeitsmarktexperte Olaf Scholz hat die Pläne der Regierung scharf kritisiert, es den Kommunen zu überlassen, wie groß eine Wohnung für Hartz-IV-Empfänger sein darf. „Alle bisher bekannten Änderungsvorschläge für die Erstattung der Kosten der Unterkunft laufen am Ende darauf hinaus, dass ein Teil der Leistungsempfänger, anders als bisher, nicht mehr die vollen Kosten ersetzt bekommt. Das ist unsozial und unvernünftig“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe.

„Die schwarz-gelbe Politik folgt immer dem gleichen Muster: Bluten dürfen die Kommunen und die sozial Schwachen“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe). „Mit der Übertragung der Mietkosten-Bestimmung auf die Kommunen entzieht sich der Bund seiner Verantwortung und setzt den Kommunen die Pistole auf die Brust: Entweder sie werden ihrer sozialen Verantwortung wirklich gerecht und kommen damit in große Haushaltsnöte oder sie gehen den sozial Schwächsten drastisch an die Gurgel“, so Özdemir weiter.

Auch die die Kommunen und Arbeitslosenverbände laufen Sturm gegen die Pläne der Bundesregierung für eine Neuregelung der Wohnkosten für Hartz IV. Wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, soll es den Kommunen übertragen werden, selbst zu bestimmen, wie groß eine Wohnung für Langzeitarbeitslose sein darf. Sie sollen per Satzung Grenzwerte für angemessene Unterkunfts- und Heizkosten festlegen. „Es wird nicht funktionieren, dass die Bundesregierung ein soziales Streitthema auf die Kommunen abwälzt“, sagte Uwe Zimmermann vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Die Vielzahl der Gerichtsverfahren habe doch gezeigt, dass man eine einheitliche Lösung brauche. „Grenzwerte für Wohnkosten kann man auch auf Bundes- oder Länderebene festlegen“, sagte Zimmermann. Als „vollkommen unsinnig“ bezeichnete Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland die Pläne, denn: „Das ist wider jeden Gleichheitsgrundsatz.“

Berechnung soll praktikabler werden

Das Arbeitsministerium erhofft sich durch seinen Vorschlag, dass die Berechnung der Wohnkosten „praktibaler wird und zu weniger Klagen vor den Sozialgerichten führt“, wie ein Ministeriumssprecher der WAZ sagte. Die Kommunen und die Arbeitslosenverbände erwarten genau das Gegenteil. ”Für mehr Rechtssicherheit bräuchten wir eine einheitliche Regelung. Doch wenn jede der 12500 Städte und Gemeinden selbst definieren soll, was eine angemessene Wohnung ist, erreicht man das Gegenteil”, sagte DStGB-Sprecher Zimmermann. Das Erwerbslosenforum glaubt: ”Das wird die Klagewelle noch um ein Vielfaches steigern und den Anwälten viel Geld bescheren.” Behrsing kündigte auch Widerstand dagegen an, dass die Kommunen besondere Leistungen für Behindert wie etwa Fahrkarten für den Nahverkehr, streichen können sollen. ”Dagegen werden wir Protest mobilisieren.”

Wird die Empfehlung der Expertengruppe des Arbeitsministeriums umgesetzt, könnte der Wohnungsanspruch für Alleinstehende auf nur noch 25 Quadratmeter beschränkt werden, berichtet die „Financial Times Deutschland“. Derzeit gilt ein Richtwert von 45 Quadratmetern.

Die Mietkosten zu senken sei nur ein Vorschlag für die klammen Kommunen. Die „Arbeitsgruppe Standards“ habe in ihrem Zwischenbericht zahlreiche weitere Sparideen gesammelt: Behinderte könnten etwa nicht mehr kostenlos Bus und Bahn nutzen dürfen, und der Zugang zu Behindertenwerkstätten könnte für alle beschränkt werden, die einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben. Was von den über 200 anderen Ideen umgesetzt werde, sei offen - neben dem Arbeitsministerium müssten auch noch andere Fachressorts die Vorschläge prüfen. (ddp)