Hartz-IV-Empfänger sollen angeblich „observiert“ werden
04.06.2009 | 11:27 Uhr 2009-06-04T11:27:00+0200
Berlin. Die Bundesagentur für Arbeit verschärft einem Medienbericht zufolge die Kontrolle von Hartz-IV-Empfängern erheblich. Außendienstmitarbeiter der Behörde sollen bei Betrugsverdacht Nachbarn befragen und sogar in den Schränken von Hartz-IV-Empfängern schnüffeln dürfen.
Diskutieren Sie mit anderen DerWesten-Lesern
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft einem Medienbericht zufolge die Kontrolle von Hartz-IV-Empfängern erheblich. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine interne Weisung der BA berichtet, sollen Hartz-IV-Empfänger künftig bei Betrugsverdacht sogar von den Sozialbehörden «observiert» werden können. Dem Bericht zufolge werden in der Weisung der BA an alle Argen und Jobcenter vom 20. Mai ausdrücklich «Observationen» als Maßnahmen bei «Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch» genannt. Dazu sollten die Behörden Außendienste einrichten oder private Firmen mit der Kontrolle beauftragen.
Die Hartz-IV-Kontrolleure sollten demnach dann verstärkt zu Hausbesuchen bei Arbeitslosen ausschwärmen und mit Zustimmung des Hartz-IV-Empfängers auch Schränke kontrollieren, «wenn eine Sachverhaltsaufklärung sonst nicht möglich ist». Die Ergebnisse der Wohnungskontrollen sollten detailliert protokolliert und «Auffälligkeiten» für jeden Raum gesondert beschrieben werden, heißt es in dem Bericht weiter. Den Außendienstmitarbeitern solle es auch erlaubt sein, Nachbarn oder Bekannte über die Hartz-IV-Bezieher zu befragen. Selbst Kinder sollten befragt werden, wenn ihre Erziehungsberechtigten zustimmen. (afp)
08:57
Dann sollen diese Drecksäcke und Sozialpolitiker endlich Arbeitsplätze schaffen. Die ganzen Dummschwätzer hier im Forum am Besten den Kopf zu! Niemand will HARTZ IV beziehen. Aber dort wo geballte Blödheit an den Tag gelegt wird, kann es einfach nur sozialen Unfrieden geben! Vielleicht alles gewollt?
17:13
Korrekt @ schattenquelle,
die Erschleichung von ALGII Leistungen ist grundsätzlich eine Straftat (=Steuergelder) und sollte konsequent verfolgt und zur Anzeige gebracht werden.
Hinweise auf Stasimethoden sind völlig daneben und zeigen den Realitätsverlust.
17:03
Leider werden diese Massnahmen von sehr vielen Betrügern provoziert und davor muss sich die Solidargemeinschaft schützen. Das ist die Pflicht des Staates gegenüber dem ehrlichen Bürger.
Ich erwarte, dass das Geld des Steuerzahlers anständig vewaltet wird. Die Rede ist von Verdachtsmomenten. Nicht mehr und nicht weniger!
Der Rest ist billiges Politgeschwätz der linksorientierten Medienlandschaft und die Saat der meisten dummen Kommentare hier.
14:37
Energiesteuer? Heizung wird ja teilw. bezahlt
Tabaksteuer? muß man auf meine Kosten rauchen?
Branntweinsteuer? dto.
Schaumweinsteuer? dto.
Kampfhund-Steuer?
und Qualifizierungsmassnahmen sind ja wohl auch dringend nötig, aber fruchtlos, wenn man die heutigen Bewerbungen liest....und Grundrechenarten sind sowieso unbekannt
14:25
Bei der Observation geht es um Mißbrauch. Ich habe vorher schon beschrieben, wie man mit H4 locker ein Mehrfamilienhaus finanziert. Dazu kommen Mehrfachbezüge in verschiedenen Bundesländern, Schwarzarbeit und nicht angemeldetes Vermögen (Immobilien im In- oder Ausland)
14:20
ein 1-Euro-Job ist in der Realität ein 7-9 Euro-Job, wenn man alle Zahlungen der Arge mit einbezieht
Nach Ihrer Logik ist ja jeder 14 Euro-Lohn in Wirklichkeit ein 7 Euro-Lohn, weil man ja 7 Euro sowieso fürs Nichstun bekäme
14:19
#149 7eleven: Im übrigen wenn Sie schon von den Steuerzahlern reden: Auch Hartz4-Bezieher sind Steuerzahler. Oder seit wann erstatten die ARGEn auch die MwSt oder andere Verbrauchssteuern wie Energiesteuer, Tabaksteuer, Kaffeesteuer, Stromsteuer etc., die Hartz4-Bezieher auch bezahlen müssen?
14:05
#149: In Ihren Ausführungen stecken so viele sachliche Fehler...
Und auch für Sie nochmla zur Bildung und Information, denn Bildung wird auch Ihnen nicht schaden: Lediglich 43% der Hartz4-Bezieher sind arbeitslos, die Mehrheit steckt in Hungerlohnjobs, Sklavenarbeitsverhältnissen, 1-EUR-Jobs oder Qualifizierungsmassnahmen, liegen also nicht auf der berühmt-berüchtigen faulen Haut wie hier immer von Stammtischbrüdern und FDP-Frau Guido-Klientel propagiert wird.
Merke: Erst informieren und bilden, dann schreiben (in den meisten Fällen dieser Leute würde hetzen besser passen)...
13:57
Wer sich, OHNE LEISTUNG, von der Gesellschaft durchfüttern läßt und dieses auf Jahre praktiziert, ohne krank oder behindert oder alt zu sein, der muß wohl damit rechnen, daß mal kontrolliert wird, ob der Bezug dieser Leistung auch gerechtfertigt ist. Im Gegensatz von Kreditbürgschaften an die Wirtschaft, wird dieses Geld nämlich nicht zurückgezahlt. Weder mit noch ohne Zinsen. Und als Steuerzahler, der immerhin dazu beiträgt, daß Menschen ihre Miete und einen Grundsatz an Lebenshaltung finanziert bekommen, ist es durchaus in meinem Sinn zu wissen, ob MEIN Geld bei wirklich Bedürftigen ankommt, oder bei Sozialschmarotzern versichert. Punkt.
Es ist noch gar nicht lange her, da mußten Sozialleistungen entweder von den Kindern oder den Eltern zurückgezahlt werden.
13:55
#146 PeterPan2: Der letzte Abschnitt in Ihrem Kommentar ist nicht nur die einzige große Ungerechtigkeit, sondern der Kern der asozialen und unmenschlichen Agenda 2010. Das war ja gerade der Systemumsturz und der Grund warum so viele Menschen damals gegen Hartz4 auf die Strassen gingen.