Hartz-Empfänger müssen sich Kontrollen gefallen lassen
04.06.2009 | 14:21 Uhr 2009-06-04T14:21:00+0200
Essen. Die Bundesagentur für Arbeit lässt Hartz-IV-Empfänger bei Verdacht auf schwerwiegenden Leistungsmissbrauch observieren. Entscheidend ist dabei, dass es streng rechtstaatlich zugeht. Es ist nicht erkennbar, wo die neue Richtlinie der Bundesagentur für Arbeit dies verletzt.
Diskutieren Sie mit anderen DerWesten-Lesern
Anonyme Anzeigen oder geheime Beobachtungen sind unappetitlich, aber für Zoll- und Finanzbehörden das tägliche Brot. Schon mancher, der Steuern hinterzog oder der Schwarzarbeit nachging, wurde auf diese Weise überführt, ohne dass dies in der Öffentlichkeit groß Protest hervorrief. Was aber für Steuerpflichtige gilt, das gilt allemal auch für Hartz-IV-Empfänger. Deshalb wirkt die Aufregung um die neue Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit im Umgang mit missbräuchlichem Leistungsbezug steril und ist in der Sache verfehlt.
Es ist völlig richtig, dass die Bundesagentur - übrigens auf Geheiß des Bundesrechnungshofs - den bisherigen Wildwuchs in einer verbindlichen Richtlinie zusammenfasste. Das gibt beiden Seiten Sicherheit. Die Behörde weiß, was sie tun darf, um Sozialbetrüger ausfindig zu machen. Und Hartz-IV-Empfänger wissen nun, was sie sich gefallen lassen müssen - und was nicht. Die Unverletzlichkeit der Wohnung, überhaupt die Achtung der Privatsphäre sind selbstredend geschützt. Wie bei jedem anderen Bürger auch bedarf es eines richterlichen Beschlusses, bevor der Staat in diese Richtung tätig wird.
Bundesagentur für Arbeit verteilt öffentliche Mittel
Gegen Observationen ist in begründeten Einzelfällen nichts einzuwenden. Machen wir uns nichts vor: Wenn es die Angst vor dem Auffliegen und der Strafverfolgung nicht gäbe, würden mehr Menschen als ohnehin schon Steuern hinterziehen oder eben auch missbräuchlich Sozialleistungen beziehen. Andereres zu behaupten ist der pure Idealismus. Wenn sich Arbeitslosen-Verbände darüber aufregen, kann man nur sagen: Es ist offenbar noch nicht bei jedem in ausreichender Klarheit angekommen, dass die Bundesagentur für Arbeit öffentliche Mittel verteilt, mit denen im Interesse aller sorgsam umzugehen ist.
Unabdingbar ist natürlich, dass die Außendienstler der Bundesagentur streng im Rahmen ihrer in der Richtlinie formulierten Kompetenzen bleiben. Wenn sie dies nicht tun, muss man sie zur Rechenschaft ziehen. Dass mögliche Übergriffe nicht geheim bleiben, dafür wird schon die inzwischen bestens organisierte und vernetzte Lobby von Hartz-IV-Empfängern sorgen. Zumal der Zugang in die Medien - wie man sieht - kein Problem ist. Es wäre aber neu, dass die BA oder die Jobcenter mit unsachgemäßer Härte vorgehen. Also gibt es auch keinen Grund für Vorverurteilungen.
Fazit: Locker bleiben. Alles ganz normal. Die Verteilung öffentlicher Mittel bedarf einer angemessenen Kontrolle - konsequent und nachvollziehbar, aber ohne Übereifer und Hysterie. Das ist alles.
09:20
Die Arbeitsämter sollen sich um Arbeitsvermittlung Kümmern !!!!
Dazu sind sie nicht in der Lage, Arbeit gibt es nicht!
Dafür teure Maßnahmen und 1 Eurosklaven.
Es wird Zeit das die Verantwortlichen aus ihren Polstern gejagt werden! Und nicht zu vergessen Müntefering und Merkel
12:40
Zitat aus dem Artikel
Die Behörde weiß, was sie tun darf, um Sozialbetrüger ausfindig zu machen. Und Hartz-IV-Empfänger wissen nun, was sie sich gefallen lassen müssen - und was nicht.
Meine Meinung...
Es ist doch richtig das Hartz IV Empfänger sich informieren und sich wehren...
Die Hartz IV - Empfänger... was für ein abwertendes Wort.
Dahinter stehen Menschen mit ehemaligen Berufen und früheren Einkommen..
es stehen dahinter allein erziehende Mütter die von ihren Männer finanziell in Stich gelassen werden.... es stehen dahinten Menschen die keine oder nur eine bedingte Berufsausbildung haben...
es stehen dahinter Menschenschicksale von Menschen die sich schämen....
und einem solchen Menschen braucht man nicht zu erzählen wie er mit seinem Geld auskommen kann......
ich bin entsetzt über die Würdelosigkeit mit der diese schon von Schicksal gebeutelten Menschen vom Staat behandelt werden...
Konrad Adenauer würde sich im Grabe umdrehen was jetzt ist....
2. zitat
Wenn sich Arbeitslosen-Verbände darüber aufregen, kann man nur sagen: Es ist offenbar noch nicht bei jedem in ausreichender Klarheit angekommen, dass die Bundesagentur für Arbeit öffentliche Mittel verteilt, mit denen im Interesse aller sorgsam umzugehen ist. Unabdingbar ist natürlich, dass die Außendienstler der Bundesagentur streng im Rahmen ihrer in der Richtlinie formulierten Kompetenzen bleiben. Wenn sie dies nicht tun, muss man sie zur Rechenschaft ziehen. Dass mögliche Übergriffe nicht geheim bleiben, dafür wird schon die inzwischen bestens organisierte und vernetzte Lobby von Hartz-IV-Empfängern sorgen. Zumal der Zugang in die Medien - wie man sieht - kein Problem ist. Es wäre aber neu, dass die BA oder die Jobcenter mit unsachgemäßer Härte vorgehen. Also gibt es auch keinen Grund für Vorverurteilungen.
meine Meinung....
es ist eine glatte Unverschämtheit so was zu schreiben......
Wie wissen doch alle das diese Beamten Willkür ausüben...
Mein Mann und ich sind persönlich betroffen...
mein Mann ist Sozialarbeiter und ich Altenpflegerin....
Wir haben beide das Burnout durch unsere Berufe bekommen, da wir uns für den Beruf menschlich eingesetzt haben... was aber in den letzten Jahren nicht mehr möglich war...
Wie sind beide nicht mehr in der Lage diesen Stress im Berufsleben aus zu halten weil wir beide über 50 sind....
Wir haben Atteste vom Arzt dennoch sollen wir in den 1 € job..........
und als wir uns wehrten wurde unser Geisteszustand untersucht.... und beinahe wurde mein Mann entmündigt...
Wir schalteten eine Anwalt ein....
das ist Beamtenwillkür.....also der Schreiber sollte doch mal durch unsere Brille schauen...
in diesem Sinne noch ein Gutes schreiben....
12:49
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
10:09
Die Verteilung öffentlicher Mittel bedarf einer angemessenen Kontrolle!
Na Toll, dann sollten sie mal bei den Regierenden anfangen, es sind ja nur unsere Steuergelder mit denen man machen kann was man (Regierung) will
07:35
1. Nein, ich schäme mich nicht . Warum auch ?
2. Ich halte Hartz IV für einen schlechten Beitrag zur Unterhaltssicherung. Mir tun die Leute leid, die darauf
angewiesen sind , keine Frage. Ich würde mir auch lieber Vollbeschäftigung für alle Bürger wünschen.
Allerdings ist der Bezug von Hartz IV -im Vergleich zu Bedingungen in anderen Ländern -ein relativ kleines Übel.
3. Der Vergleich mit dem Redakteur- inklusive der unterschwelligen Behauptung des temporären Müßigganges - hinkt. Ihre bemühten Statistiken sehe ich , wie alle Statistiken , mit Argwohn.
Wenn ich Sie nicht verstanden habe , lieber Manni, bitte ich um Nachsicht :-) !!!
runningvalentino
21:12
#20: Auch für Sie gilt: Erst informieren und bilden, dann schreiben: 43% der Hartz4-Bezieher sind laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos. Die große Mehrheit hat einen Hungerslohnjob, ist in der Sklavenarbeit (was das gleiche ist), in einem 1 EUR-Job oder in Qualifizierungsmassnahmen. Und dann sagen Sie, diese Leute erbringen keine Leistung? Schämen Sie sich eigentlich nicht? Diese Leute bringen Leistung und werden dabei ausgebeutet, das ist die Realität.
Im übrigen: Leider haben Sie meinen Kommentar respektive die Intention desselben nicht verstanden. Denn es geht um etwas ganz anderes als Leistungsmissbrauch (der übrigens laut wissenschaftlichen Studien bei Sozialtransferleistungen bei nicht mehr als 3% liegt), Und unterstellt habe ich überhaupt nichts. Vielleicht nochmal genauer lesen.
19:21
Nun ja, zwischen dem Redakteur Stenglein und dem
normalen Hartz IV -Empfänger besteht ein kleiner, aber doch sehr feiner Unterschied.
Der Hartz IV -Empfänger erbringt KEINE Leistung für das Geld , welches er empfängt; der Herr Redakteur aber schon, auch wenn Manni im unterstellt, dass er nicht die gesamte Arbeitszeit in den Dienst der WAZ stellt.
Missbrauch bei Hartz IV gehört bestraft! Ob Hartz IV sinnvoll oder angemessen ist , das ist eine andere Frage.
runningvalentino
18:22
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
17:07
Wo bleibt das allgemeine Gerechtigkeitsgefühl, denn beim erschleichen von ALII-Leistungen handelt es sich nunmal um eine Strafttat.
Strafttaten sind zu verfolgen und zu bestrafen......denn es sind Steuergelder.
16:49
#13 von MoepMoep: Das Problem liegt einfach darin, dass es eine nicht kleine Anzahl schwarzer Schafe unter den Hilfsleistungsempfängern gibt.
Achja? Wer sagt das? Haben Sie belastbare Quellen und Zahlen für diese Aussagen? Nein? Wundert mich nicht, die gibt es nämlich nicht. Ganz im Gegenteil gibt es wissenschaftliche Studien, daß der Missbrauch bei sozialen Transferleistungen im niedrigen einstelligen Prozentsatz liegt. Einfach mal googlen.
Merke: Erst bilden und informieren und dann schreiben (in Ihrem Fall würde es besser hetzen heissen)...