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Hans-Olaf Henkel tritt den Freien Wählern bei

19.12.2011 | 18:40 Uhr

Berlin (dapd-bay). Wirtschaftsfachmann Hans-Olaf Henkel will den Freien Wählern beitreten. "Ich sehe ein Riesenpotenzial für diese Partei", sagte Henkel am Montag in Berlin. Die Freien Wähler könnten eine "neue liberale Heimat" für enttäuschte FDP- und Unions-Mitglieder werden. Einen Mitgliedsantrag habe er bereits gestellt, ein Mandat wolle er voraussichtlich jedoch nicht übernehmen, sagte der ehemalige Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Kritik an seinem Engagement kam von Union und FDP.

Die Partei wolle bei der Bundestagswahl 2013 antreten, sagte der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Er sei froh, mit Henkel einen "Bündnispartner" dafür gefunden zu haben, der "ein ausgewiesener Kenner der Wirtschaftsszene" sei und es wage, "auch mal aus dem Mainstream heraus zu denken". Gemeinsames politisches Ziel sei eine solide europäische Finanzpolitik.

In der Politik der FDP finde er sich nicht mehr wieder, sagte Henkel. Die Partei habe mit dem Votum zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beim Mitgliederentscheid ihren liberalen Geist endgültig aufgegeben und einer "Vergemeinschaftlichung der Schulden" zugestimmt. "Nach meiner Meinung hat sich die FDP selbst umgebracht", sagte Henkel. Er hatte die FDP in der Vergangenheit politisch und finanziell unterstützt, war jedoch nie Parteimitglied.

Von einer möglichen Parteineugründung distanzierte sich Henkel. Zwar sei dies überfällig, jedoch halte er den bürokratische Akt für zu aufwendig, sagte er. Die Freien Wähler seien dagegen bereits etabliert und würden die gleichen liberalen Ideale vertreten wie er selbst, sagte Henkel.

Der neue FDP-Generalsekretär Patrick Döring bedauerte Henkels Engagement für die Freien Wähler. "Vor der Person und Lebensleistung von Herrn Henkel muss man Respekt haben", sagte Döring der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) laut Vorabmeldung. Umso trauriger sei es zu sehen, was Henkel in den vergangenen Monaten so treibe. "Hans-Olaf Henkel und die Freien Wähler - das ist wie seinerzeit David Hasselhoff im Musikantenstadl: Passt nicht und ist peinlich", sagte Döring.

Auch von der Union kam Kritik an der Zusammenarbeit. "Erst die Pauli, jetzt der Henkel - Aiwanger macht die Freien Wähler zur Reste-Ecke für Politik-Irrläufer", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Passauer Neuen Presse". Gabriele Pauli hatte der CSU einst den Rücken gekehrt und war zu den Freien Wählern gestoßen, bevor sie schließlich eine eigene Partei gründete.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte die Ankündigung der Freien Wähler, zur Bundestagswahl 2013 anzutreten. "Bürgernahe Kommunalpolitik und billiger Anti-Europa-Populismus ergeben noch lange keine verantwortliche Bundespolitik", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" laut Vorabmeldung.

Die Freien Wähler sind in mehreren Kommunalparlamenten und im bayerischen Landtag vertreten. Bei den Wahlen zum Europaparlament 2009 erhielten sie 1,7 Prozent.

dapd

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