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Untersuchungsausschuss

Guttenberg räumt Fehler in der Kundusaffäre ein

22.04.2010 | 16:45 Uhr
Guttenberg räumt Fehler in der Kundusaffäre ein

Berlin. Verteidigungsminister zu Guttenberg hat sich vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss verteidigt: Für seine Fehleinschätzung des Luftschlags übernehme er zwar die politische Verantwortung. Die Schuld dafür schob er aber auf die mittlerweile entlassenen Mitarbeiter Schneiderhan und Wichert.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Verantwortung für seine Fehleinschätzung des Luftschlags von Kundus übernommen, die Schuld dafür aber der damaligen Spitze seines Ministeriums zugewiesen. Ihm seien zunächst wichtige Berichte vorenthalten worden, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Besonders gegen den damaligen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und gegen Ex-Staatssekretär Peter Wichert erhob Guttenberg schwere Vorwürfe.

Guttenberg hatte den tödlichen Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge am 4. September 2009 zunächst als militärisch angemessen eingestuft. Später nahm er diese Wertung zurück und sprach von einem unangemessenen Einsatz. „Die abgegebene militärische Fehleinschätzung habe ich selbst zu verantworten“, sagte er bei seiner Vernehmung.

Guttenberg sagte, er sei zu seiner ersten Einschätzung gekommen, weil er nach einer Woche im Amt auf das Urteil seines Ministeriums angewiesen gewesen sei. „Ich sah auch keinen Anlass, an dieser Expertise zu zweifeln.“

Wichert und Schneiderhan hätten einvernehmlich erklärt, sie seien nach Vorlage des NATO-Berichts einig, dass es sich um einen militärisch angemessenen Angriff gehandelt habe, sagte Guttenberg. Bis zum 25. November sei ihm „kein fachlicher Hinweis“ gegeben worden, dass es in der Generalität keineswegs die einhellige Bewertung des Luftschlags gegeben habe, von der er bis dahin ausgegangen sei. Erst danach sei erstmals „auch von der Möglichkeit eines Riesenfehlers“ gesprochen worden.

Lektüre im Kurzurlaub

Nach Erhalt des Nato-Berichts sei er in Kurzurlaub gegangen, er habe sich fernab des Dienstbetriebs einlesen wollen, sagte Guttenberg. Bei der Lektüre sei ihm klargeworden, dass er als „Nichtfachmann“ Hilfe brauchen würde, den Bericht auszuwerten. Am 3. November 2009, nach seiner Rückkehr, habe er dazu den geforderten Auswertungsbericht erhalten. Damit habe eine einvernehmliche Wertung der militärischen und zivilen Spitze seines Ministeriums vorgelegen. Ergebnis: Es sei „militärisch angemessen“ gehandelt worden.

Am 25. November habe er durch seinen Sprecher Steffen Moritz erfahren, dass die „Bild“-Zeitung im Besitz eines Berichts sei, der den Luftschlag in einem gänzlich neuen Licht erscheinen lasse, sagte Guttenberg. In seinem Ministerium habe der Bericht angeblich nicht vorgelegen. Dies habe ihn gewundert, schließlich habe es sich um die „schwerwiegendste militärische Operation in der Geschichte der Bundeswehr“ gehandelt. Er habe deshalb Schneiderhan und Wichert befragt. Insgesamt seien bei dem Gespräch fünf Personen anwesend gewesen.

Guttenberg rechtfertigt Entlassung

Wichert und Schneiderhan hätten dabei erst auf mehrfaches Nachfragen eingeräumt, dass es neben dem Nato-Bericht doch noch andere Berichte, unter anderem einen Bericht der deutschen Militärpolizei (Feldjäger) gebe. Er habe angeordnet, ihm diese Berichte vorzulegen. „Mein Vertrauen in Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert war danach erschüttert“, sagte Guttenberg. Einen Tag später wurden Schneiderhan und Wichert von ihren Aufgaben entbunden.

Am 3. Dezember habe er seine Bewertung nach der Vorlage weiterer Informationen dann dahingehend korrigiert, dass er den Luftschlag als „nicht angemessen“ bewerte, sagte Guttenberg. Ausdrücklich nicht korrigiert habe er seine Haltung zu Oberst Georg Klein. Diese Haltung sei durch die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft am Montag bestätigt worden.

Zum Abschluss seines gut anderthalbstündigen Statements betonte Guttenberg, militärisches Handeln fordere „leider auch unbeteiligte Opfer“. Es wäre aber nicht legitim, militärisches Handeln allein deshalb infrage zu stellen.

„In Afghanistan wird auch weiter der Einsatz militärischer Gewalt erforderlich sein“, meinte der Minister. Deshalb sei der Rückhalt für die deutschen Soldaten wichtiger denn je. Auch in den militärischen Führungsstrukturen bestehe Verbesserungsbedarf. Dazu bedürfe es einen „offenen Diskurses ohne Denkverbot“. (apn)

DerWesten


Kommentare
24.04.2010
16:06
Guttenberg räumt Fehler in der Kundusaffäre ein
von Herold Schincke | #15

Der FEHLER ist der gesamte EINSATZ !!!

Und die Abgeordneten des deutschen Bundestages !!!
.

22.04.2010
19:15
Guttenberg räumt Fehler in der Kundusaffäre ein
von aufrechter Deutscher | #14

Dass es der Lügenbaron mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, sieht man doch an den lange durch Zeugen belegten, bekannten Tatsachen. Die Berichte lagen ja wohl alle bei seinem Amtsantritt bereits auf seinem Schreibtisch. Nur lesen müsste der Kerl auch noch können.
Einen solchen unfähigen Minister kann unsere Republik und ihre Steuerzahler nicht mehr ertragen.

22.04.2010
19:15
Guttenberg räumt Fehler in der Kundusaffäre ein
von _:Brain:_ | #13

@flyingEagle:

[eckige gehen]!

Nachlässig programmiert, wie alles hier...

22.04.2010
18:57
Guttenberg räumt Fehler in der Kundusaffäre ein
von FlyingEagle | #12

wieso kann man hier nix in Klammern setzen?

22.04.2010
18:57
Guttenberg räumt Fehler in der Kundusaffäre ein
von FlyingEagle | #11

Naja... ich denke ein Untersuchungsausschuss können die LINKEN ja mal fordern für wild mordende Taliban wäre ja vielleicht auch mal nicht schlecht...

22.04.2010
18:52
Guttenberg räumt Fehler in der Kundusaffäre ein
von aufrechter Deutscher | #10

Dass es der Lügenbaron mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, sieht man doch an den lange durch Zeugen belegten, bekannten Tatsachen. Die Berichte lagen ja wohl alle bei seinem Amtsantritt bereits auf seinem Schreibtisch. Nur lesen müsste der Kerl auch noch können.
Einen solchen unfähigen Minister kann unsere Republik und ihre Steuerzahler nicht mehr ertragen.

22.04.2010
18:50
Guttenberg räumt Fehler in der Kundusaffäre ein
von Banjoboy10 | #9

Später nahm er diese Wertung zurück und sprach von einem unangemessenen Einsatz.
Oberst Klein hatte nicht so viel Zeit um zu handeln.
Guttenberg raus, General Schneiderhan rein.

22.04.2010
18:41
Guttenberg räumt Fehler in der Kundusaffäre ein
von FlyingEagle | #8

Also sorry. DER Verantwortliche Minister war damals nicht zu Guttenberg. ER hat auch sonst keinen Befehl diesbezüglich gegeben.

Wobei ich auch sagen muss, wenn ne Horde wilder Taliban sich da 2 Tanklastzüge bemächtigt um wer weiß was damit zu machen, dann müssen sie auch damit rechnen abgeballert zu werden.

Wenn wird das was da in Afgahnistan passiert zu Recht als Krieg bezeichnen, dann müssen die internationalen Truppen da aber auch mal zuschlagen dürfen, ohne das es zig Untersuchungsausschüsse und sonst was gibt.

Ich mein die knallen da regelmässig unsere Soldaten ab...

22.04.2010
18:40
Guttenberg räumt Fehler in der Kundusaffäre ein
von Dirk Meyer | #7

Die Regierung als Tollhaus! Ein Nichtfachmann wird einfach Verteidigungsminister. Fertig. So sieht es wohl in vielen Ministerien aus.

22.04.2010
18:34
Guttenberg räumt Fehler in der Kundusaffäre ein
von aufrechter Deutscher | #6

Der Minister ist nicht nur feige, er lügt auch noch. Seine Untergebenen sollen immer noch die Schuld an seinem eigenem Versagen haben. Das ist infam! Ein bairischer Baron, der wie sein Landsmann Bischfoff Mixa nur scheibchenweise die Wahrheit herauslässt ist für diese demokratische Republik nicht mehr tragbar.

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