Grüne und CDU diskutieren über Rentenbeitragssätze
17.11.2011 | 08:23 Uhr 2011-11-17T08:23:00+0100Frankfurt/Main (dapd). Die Grünen lehnen die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge ab. Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte der "Frankfurter Rundschau": "Man sollte den Beitrag lassen wie er ist." Mit dem Geld sollten die Rücklagen der Rentenversicherung für Krisenzeiten gestärkt werden.
Strengmann-Kuhn sagte, außerdem könne man damit etwa die Erwerbsminderungsrente verbessern und damit Altersarmut vorbeugen.
Die Bundesregierung senkt im kommenden Jahr den Beitrag zur Rentenversicherung von 19,9 auf 19,6 Prozent, weil sie erwartet, dass die Rücklagen die Grenze von 1,5 Monatsausgaben überschreiten. Für diesem Fall schreibt das Gesetz eine Beitragssenkung vor. Sinken die Rücklagen auf weniger als 0,2 Monatsausgaben, muss der Beitragssatz angehoben werden.
Der sozialpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Peter Weiß (CDU), sagte der Zeitung, um große Beitragssprünge zu verhindern, könne es sinnvoll sein, die Untergrenze für die Rücklage anzuheben.
dapd
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