Grüne ringen um ihre Haltung zu den Atomplänen
12.06.2011 | 14:35 Uhr 2011-06-12T14:35:00+0200
Berlin.Uneinigkeit herrscht bei den Grünen über die Haltung der Partei zu den Atomplänen der Regierung. Während Fraktionsvize Bärbel Höhn sich einen schnelleren Ausstieg wünscht, feiert Winfried Kretschmann 2022 als „epochalen Sieg“.
Die Grünen ringen um die Haltung der Partei zu den Atomplänen der Bundesregierung . „Gerade nach Fukushima gibt es gute Gründe, schneller aus der Atomkraft auszusteigen als 2022 - wie die Bundesregierung es will“, sagte Fraktionsvize Bärbel Höhn der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dagegen begrüßte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auch den Ausstieg bis 2022 als „epochalen Sieg“.
„Ich wünsche mir einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie“, sagte Höhn. Die Grünen wollen ihre Haltung auf einem Bundesparteitag am 25. Juni endgültig festlegen. Mehrere Grünen-Politiker in Bund und Ländern hatten in den vergangenen Tagen Vorbehalte gegen ein Ja ihrer Partei zu den Regierungsplänen geäußert. Auch Umweltverbände und Atomkraftgegner forderten die Grünen auf, den Vorlagen im Bundestag nicht zuzustimmen. Dagegen hatten führende Politiker der Partei deutlich gemacht, sie könnten sich trotz Bedenken ein Ja vorstellen.
Kretschmann: Konsens zählt mehr als das ursprüngliche Ziel
Kretschmann warnte seine Partei im „Tagesspiegel am Sonntag“ eindringlich davor, den Ausstiegsplänen bis 2022 nicht zuzustimmen. Der erzielte Konsens auch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder zähle „weit mehr“ als das ursprüngliche Ziel der Grünen, bereits 2017 das letzte Akw vom Netz gehen zu lassen. „Nun ist der Ausstieg unumkehrbar, weil fast alle mitmachen“, sagte Kretschmann. Würden die Grünen dies ablehnen, würden sie auch ihrer Mehrheitsfähigkeit schaden.
Höhn legte sich trotz ihrer Kritik nicht klar auf eine Haltung fest. Sie wies darauf hin, auch wenn die Grünen zustimmen sollten, bedeute dies nicht, dass die Partei die Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition insgesamt gutheiße. „Wir werden auch in Zukunft gegen Castor-Transporte protestieren, denn die Endlagerfrage ist weiterhin nicht geklärt“, kündigte Höhn an.
Grünen-Fraktionschef: „2017 ist machbar“
Auch der Fraktionschef der Grünen in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, äußerte sich kritisch zum Atomgesetz der Regierung. „2017 ist machbar“, sagte Habeck der „FAS“. Würde jetzt aber der Ausstiegsfahrplan der Regierung bis 2022 beschlossen, könnten die Grünen selbst nach einem möglichen Wahlsieg 2013 dann diesen Ausstieg nicht mehr beschleunigen.
Atomkraftgegner demonstrierten am Wochenende vor dem Akw Brokdorf in Schleswig-Holstein für eine zügige Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke. „Ihr habt elf weitere Jahre Widerstand beschlossen“, hieß es auf einem Transparenz mit Blick auf den Ausstieg bis 2022.
Auf hohe Kosten des Atomausstiegs verwies das als industrienah geltende Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Dieser könnte die EU-Staaten wegen steigender Preise für Emissionszertifikate pro Jahr mit 7,5 Milliarden Euro belasten, sagte der Leiter des RWI-Kompetenzbereichs Umwelt und Ressourcen, Manuel Frondel, der „Welt am Sonntag“. Nach seiner Einschätzung dürften die Preise für die Zertifikate pro Tonne Kohlendioxid um drei bis fünf Euro steigen, was zusätzlichen Gesamtkosten von 4,5 bis 7,5 Milliarden Euro entspreche. (afp)
20:06
Grüne Moral.Welche Moral haben die Grünen den wirklich?An ihren Taten sollt ihr sie erkennen Ja ja, sie ketten sich an Bahngleise,sie klettern auf Bäume,,um Transparente aufzu hängen, sie blockieren Straßen,sie bilden Lichterketten usw-sie protestieren gegen nahezu alles und jenes,was nichtpolitisch korrekt ist.
Was das ist, definieren natürlich nur sie.Aber wenn es um Taten geht,um konsequentes Handeln, wundert man sich,wie einseitig ihre Proteste ausfallen.
19:32
Oh,Deutschland,meine ferne Liebe,Gedenk ichdeiner,wein ichfast.(h.Heine)
15:32
Parteiinterne Kritik an Merkel
Immer lauter wird in der CDU das Genörgel über den Kuschelkurs mit der Opposition. Und es sind nicht mehr allein Hinterbänkler oder Landesverbände, die ihrem Unmut Luft machen. Philipp Mißfelder übt beißende Kritik an der Parteispitze.
Wir verschrecken immer mehr Wähler, die nicht verstehen können, warum wir uns in einen Überbietungswettbewerb mit den Grünen begeben, den wir nicht gewinnen können, sagt Mißfelder in der Welt. Er verweist auf die Wahldebakel in Hamburg und Bremen. Die CDU sollte endlich einsehen: Unsere Wähler reagieren extrem verunsichert auf Bündnisse mit den Grünen, analysiert Mißfelder.
Die Abteilung Attacke aber haben sie im Konrad-Adenauer-Haus längst wieder eingedampft. Dagegen-Partei hatte man die Grünen getauft, um sie als ewige Fortschrittsverweigerer zu brandmarken. Nun aber hätte die CDU-Führung nichts dagegen, die Grünen beim Atomkonsens mit im Boot zu haben.
Es ist dieser Zickzackkurs im Umgang mit den Grünen, der auch Christean Wagner missfällt. In einer elfseitigen Streitschrift, die derzeit in der Union kursiert, wirft der CDU-Fraktionschef im hessischen Landtag Merkel vor, das Profil der Partei bis zur Unkenntlichkeit verwässert zu haben. Die CDU verliert, was ihren Kernwählern am wichtigsten ist, nämlich die Grundsatztreue, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in dem Papier. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung macht Wagner seine Kritik am Wochenende auch öffentlich.
Unterstützung bekommt Wagner von der brandenburgischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Saskia Ludwig und von Mike Mohring. Ludwig, Mohring und Wagner hatten schon wenige Monate nach der Bundestagswahl gemeinsam die Profillosigkeit ihrer Partei angeprangert. Heute aber sei die Lage der Union noch besorgniserregender, findet Wagner. Es habe Entwicklungen gegeben, die das Grundvertrauen der Parteianhänger erschüttert hätten. Die Aussetzung der Wehrpflicht und die Enthaltung bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz zählen für den Hessen dazu, genauso die Debatte über die Euro-Rettung - und die Atomwende.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,766721,00.html
19:23
#17 Irrtum, Trittin ließ die geologisch ausgearbeiteten Pläne zur Endlagerung in der Schublade verschwinden. Bei Interesse sinde ich Ihnen gerne die Pläne per eMail zu. Kontaktieren Sie mich unter hein-tirol@a1.net
15:28
@17 von comptur
In der fast 35jährigen Erkundungsgeschichte Gorleben ist dieses Moratorium doch nur eine kleine Episode. Die Grünen sind doch 2005 schon wieder abgewählt worden. Da haben ganz andere ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Aber Hauptsache, man kann mal wieder auf seinem Lieblingsgegner herumhacken.
08:33
Höhn legte sich trotz ihrer Kritik nicht klar auf eine Haltung fest. Sie wies darauf hin, auch wenn die Grünen zustimmen sollten, bedeute dies nicht, dass die Partei die Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition insgesamt gutheiße. „Wir werden auch in Zukunft gegen Castor-Transporte protestieren, denn die Endlagerfrage ist weiterhin nicht geklärt“, kündigte Höhn an.
Trittin stellt während seiner Amtszeit im Jahre 2002 das erkunden eines Endlagers ein und die Grünen haben weiterhin ein Dagegengrund.
Das ist die verantwortungslose Atompolitik der Grünen.
00:06
Klar haben die Grünen Recht, keine Partei hat so wie sie vor Atomkatastrophen gewarnt! Es kann jederzeit passieren das ein Meteorit auf die Erde stürzt oder ein Flugzeug in ein Kraftwerk stürzt. Jeder von uns kann morgen einen tödlichen Unfall erleiden. Wenn man es nur lange genug voraussagt, wird es irgendwo auf der Welt passieren! Das deutsche Volk ist als besonders ängstlich nach dem Zweiten Weltkrieg bekannt und das finde ich auch gut! Sich allerdings vor geläuterten Parteien die sich der Stimmung des Volkes anpassen, dafür sind sie ja Volksvertreter,
als Mimose aufzuführen, ist schon wieder bedenklich!
19:56
Immer mehr Grüne Spitzenpolitiker verlieren in letzter Zeit den Weitblick und lösen sich von Ihrer Basis. Die Realität betrachten diese alten Damen und Herren mit ihren eigenen Markenbrillen.
Das wird sich bald rächen, wenn sie für die Masse der Armen, der Alten und der Arbeitslosen nicht mehr zu bieten haben!
Ohne menschenwürdig gut bezahlte Arbeit werden auch die Grünen ein Dasein wie die SPD führen bzw. dazu verdammt werden!
Also schnell Mindestlöhne ab 10,00 €/Stunde (Brutto) durchsetzen, damit wenigsten die Inlandsnachfrage anzieht. Export alleine wird nicht viel für die unteren Schichten bringen!
19:49
Es ist schon schizophren:
Eigentlich haben die Grünen den größten Triumph ihrer Geschichte zu feiern: Den Ausstieg aus der Atomenergie.
Aber irgendwie ist das ein Problem. Man kann ja nicht einfach die Regierung loben, dass sie jetzt das umsetzt, was man immer gefordert hat, wenn man aber den Atomausstieg kritisiert, ist das auch nicht unbedingt glaubwürdig.
Ein ähnliches Problem hatte vor Jahren die FDP, als ausgerechnet Rot-Grün die ganzen neoliberalen Schweinereien durchsetzte, zu denen die FDP vorher ihren Koalitionspartner nicht überreden konnte.
19:19
Ein bunt durcheinander gewürfelter Haufen ist sich
mal wieder uneinig.
Keine klare Linie und damit unglaubwürdig.
Aber immer an die Macht wollen!
Da lockt das dicke Steuerzahlergeld.