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Grüne positionieren sich vor Spitzentreffen zum Fiskalpakt

21.05.2012 | 14:06 Uhr
Foto: /dapd/Michael Kappeler

Vor dem Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum europäischen Fiskalpakt haben die Grünen substanzielle Änderungen an der Vereinbarung gefordert. Andernfalls werde ihre Partei den Plänen nicht zustimmen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Die Grünen verlangen unter anderem, den strengen Sparvorgaben des Pakts Wachstumsimpulse hinzuzufügen.

Berlin (dapd). Vor dem Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum europäischen Fiskalpakt haben die Grünen substanzielle Änderungen an der Vereinbarung gefordert. Andernfalls werde ihre Partei den Plänen nicht zustimmen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Die Grünen verlangen unter anderem, den strengen Sparvorgaben des Pakts Wachstumsimpulse hinzuzufügen.

Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, zur Bekämpfung der wachsenden Arbeitslosigkeit in Europa seien zusätzliche Investitionen in Ressourceneffizienz, ökologische Modernisierung, moderne Infrastruktur und Bildung nötig. "Dafür müssen das Kapital der Europäischen Investitionsbank erhöht und die europäischen Strukturfondsmittel besser genutzt werden", verlangte er. Die Grünen wollen außerdem neue Einnahmen durch eine Finanztransaktionssteuer und eine Vermögensabgabe erreichen.

Merkel lud die Partei- und Fraktionschefs für Donnerstag zu einem Gespräch zum Fiskalpakt ein. Die schwarz-gelbe Koalition ist für die Ratifizierung der Vereinbarung auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die verweigert bislang aber ihre Unterstützung und knüpft ein Ja an Bedingungen.

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