Grüne geißeln Merkels Ägypten-Politik

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Ägyptenpolitik der Bundesregierung als zu zögerlich kritisiert und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen, den Rücktritt von Staatspräsident Husni Mubarak zu fordern. „Die Bundesregierung muss jetzt klar sagen: Wir wollen einen friedlichen Übergang. Deshalb wollen wir, dass Herr Mubarak zurücktritt“, sagte Trittin am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz der „Berliner Zeitung“. Falls sich Mubarak weiterhin weigere sein Amt aufzugeben, solle Deutschland damit drohen die EU-Budgethilfe an Ägypten einzufrieren, empfahl Trittin.

Die arabische Revolte

Während der Sicherheitskonferenz hatte Merkel vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt und die Ägypter zur Geduld gemahnt. Trittin nannte dieses Äußerungen „unpassend“. Sie zeigten „in erschreckender Weise die Unentschlossenheit der Europäer“ und „ermunterten das Regime von Mubarak, das Spiel auf Zeit einfach fortzusetzen“, sagte Trittin. Eine mögliche Ausreise Mubaraks zu medizinischen Untersuchungen nach Deutschland, über die in der „New York Times“ spekuliert wurde, lehnte Trittin entschieden ab. „Die Ägypter erwarten von uns Hilfe beim Übergang zur Demokratie. Sie erwarten ganz sicher nicht von uns, dass wir Fluchthilfe leisten für einen gestürzten Despoten“, sagte Trittin.

Schwarz-Gelb offen für Ausreise Mubaraks nach Deutschland

In der schwarz-gelben Koalition in Berlin mehren sich derweil die Stimmen, die eine Ausreise des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak nach Deutschland befürworten würden, sollte sich der umstrittene Regimechef hierzulande einer medizinischen Behandlung unterziehen müssen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz: „Schon aus humanitären Gründen wäre es eine Selbstverständlichkeit, Mubarak, falls nötig, eine Behandlung in einem deutschen Krankenhaus zu ermöglichen.“

Der ägyptische Präsident könne an die Untersuchungen auch gerne eine Reha-Maßnahme anschließen, wenn er dies wünsche, deuteten Unionskreise ein gegebenenfalls offenes Ende einer solchen Reise an. Zuvor hatte sich bereits Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) und FDP-Sicherheitsexpertin Elke Hoff für eine solche Variante offen gezeigt, bei der es sich aber formal nicht um politisches Asyl handeln solle.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rolf Mützenich, unterstützt Überlegungen solche Überlegungen. "Sollte eine Aufnahme Mubaraks den friedlichen und freien Übergang in Ägypten erleichtern, kann man dies unterstützen", sagte er. "Das darf aber nicht bedeuten, dass Mubarak vor einer rechtlichen Verfolgung geschützt ist."

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte allerdings am Montag in Berlin: "Es gibt weder offizielle noch inoffizielle Anfragen."

„Ägypter müssen selbst bestimmen“

Polenz warnte jedoch davor, den Eindruck zu erwecken, der Westen wolle den Transformationsprozess von außen steuern. „Die Ägypter müssen selbst bestimmen, welche Zukunft sie einschlagen wollen.“ Die Europäische Union könne „Hilfe beim Übergang zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten bieten, aber die Ägypter müssen selbst- und nicht fremdbestimmt ihren eigenen Weg gehen“, betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.

Der CDU-Politiker mahnte deshalb, nicht auf sofortige demokratische Wahlen in Ägypten zu drängen. Die derzeitigen Machthaber und die Muslimbrüder seien derzeit die einzigen politischen Kräfte, die programmatisch, personell und finanziell in der Lage wären, einen Wahlkampf zu bestreiten. „Eine säkulare Opposition muss sich erst bilden und sich zu einer schlagfertigen politischen Kraft aufbauen. Dafür werden mindestens sechs Monate benötigt“, sagte Polenz.

In Ägypten ist trotz erster Gespräche zwischen Regierung und Opposition kein Ende der Proteste in Sicht. Vizepräsident Omar Suleiman traf sich mit der Muslimbruderschaft und anderen Oppositionsgruppen und machte eine Reihe von Zugeständnissen. Dennoch hielten die Oppositionsführer an ihrer Forderung nach einem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak fest. Mehrere Jugendgruppen kritisierten, sie seien bei den Gesprächen gar nicht vertreten gewesen und kündigten an, weiter demonstrieren zu wollen. (dapd/afp)

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