Grüne fordern nach Sauerland-Abwahl mehr direkte Demokratie
13.02.2012 | 10:50 Uhr 2012-02-13T10:50:26+0100
Die Grünen fordern nach der Abwahl von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) einen weiteren Ausbau der direkten Demokratie. "Es kann nicht sein, dass es in NRW seit mehr als 30 Jahren kein erfolgreiches Volksbegehren gab", sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen am Montag in Düsseldorf.
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Grünen fordern nach der Abwahl von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) einen weiteren Ausbau der direkten Demokratie. "Es kann nicht sein, dass es in NRW seit mehr als 30 Jahren kein erfolgreiches Volksbegehren gab", sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen am Montag in Düsseldorf. "Der Ball liegt bei der CDU. Sie muss erklären, ob sie bereit ist, die Hürden für Volksbegehren abzusenken und dafür die Verfassung zu ändern."
Rot-Grün im NRW-Landtag hatte 2011 gemeinsam mit der Linken die Abwahl von Bürgermeistern vereinfacht. Da seitdem auch die Bürger ein Amtsenthebungsverfahren in Gang setzen können, wurde Sauerland am Sonntag gegen den Widerstand des Duisburger Stadtrats abgewählt.
Bei Volksbegehren und Volksentscheiden sperrt sich die CDU im Landtag bisher gegen Pläne zur Änderung der Landesverfassung. Ein Volksbegehren muss von mindestens acht Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben werden, also von gut einer Million Bürgern. Diese hohe Hürde verhinderte bisher erfolgreiche Begehren in NRW.
dapd
11:28
"Rot-Grün im NRW-Landtag hatte 2011 gemeinsam mit der Linken die Abwahl von Bürgermeistern vereinfacht."
Da ist doch glatt was vergessen worden, es müsste nämlich heissen:
Auf Antrag der LINKEN !