Grüne bleiben bei Forderung nach Umbau des Schulsystems

Düsseldorf.Im Interview mit der WAZ erklärt die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Sylvia Löhrmann, warum ihre Partei eine Schule für alle und längeres gemeinsames Lernen will und der Ministerpräsident Interesse am Erstarken der Linken haben könnte.

Frau Löhrmann, reden wir über Ihre Zukunft. Möchten Sie bald neue Schulministerin in NRW sein?

Löhrmann: Ich möchte, dass Barbara Sommer nach dem 9. Mai nicht mehr Schulministerin ist. So nett sie auch als Mensch ist, wir brauchen einen Neuanfang in der Schulpolitik.

In diesem Amt könnten Sie dann die Gemeinschaftsschule durchsetzen, die Jürgen Rüttgers als Einheitsschule kritisiert.

Löhrmann: Wenn Herr Rüttgers von Einheitsschulen redet, diffamiert er alle Grundschulen in NRW. Denn das sind die Schulen, die alle Kinder aufnehmen, sie gut fördern und die in internationalen Tests sehr gut mithalten. Aber Herr Rüttgers will ja nicht überzeugen, er fährt eine Angstkampagne gegen die Weiterentwicklung des Schulsystems. Er zettelt einen Schulkrieg an. Wir Grüne wollen eine Schule für alle mit längerem gemeinsamem Lernen. Dabei unterstützen uns viele CDU-Kommunalpolitiker.

Alle Schulformen für alle Schüler stärken

Wollen Sie das Gymnasium abschaffen?

Löhrmann: Wir schaffen keine Schulform ab, wir wollen auch keine Zwangsbeglückung, sondern auf Landesebene einen demokratischen Prozess in Gang setzen. Der ermöglicht es den Schulen, alle Kinder zu fördern und zu guten Leistungen zu führen. Wir brauchen die Stärken aller Schulformen für alle Kinder. Wichtig ist, gymnasiale Standards in das gemeinsame Lernen hineinzunehmen. Als Anreize planen wir Klassen mit maximal 25 Schülern und die beste Fortbildung für das Lehrerteam. Pro Jahr wollen wir zehn Prozent der Schulen auf diesen Weg der Zukunft bringen. Übrigens, wenn Eltern vor Ort befragt werden, sprechen sie sich mit überwältigender Mehrheit für eine Gemeinschaftsschule aus.

Das Gymnasium geht also in dieser Schulform auf?

Löhrmann: Auch das Gymnasium kann sich dem Reformprozess doch nicht entziehen. Viele Eltern wollen eben keine Schule, die ihr Kind in acht Jahren zum Abi triezt und wo es ohne private Nachhilfe nicht mehr geht. Wir wollen das Gymnasium in den Entwicklungsprozess einbeziehen, auch in Schulverbünde. Es muss sich zur Ganztagsschule entwickeln und alle Schüler besser fördern. Sonst wird es zu einer abgeschotteten Schulform und hat auf Dauer gegen die Gesamtschule keine Chance. Grundsätzlich gilt, entschieden wird vor Ort, in den Städten und Gemeinden.

Die CDU hält eisern am mehrgliedrigen Schulsystem fest. Wo könnte ein möglicher Kompromiss liegen?

Löhrmann: Wieso Kompromiss? Wir kämpfen für Rot-Grün. Die Chancen stehen gut, das wollen jetzt schon 49 Prozent der Wählerinnen und Wähler.

Keiner „redet soviel über die Linken wie Rüttgers“

Nach allen Umfragen gäbe es weder eine Mehrheit für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb, weil die Linke stabil bei sechs Prozent liegt.

Löhrmann: Noch sehe ich die Linkspartei nicht im Landtag. Das größte Interesse daran hat wohl Herr Rüttgers, deshalb redet keiner so viel wie er über die Linke. Denn bei einem Einzug der Linken in den Landtag rechnet er sich die Chance aus, wenigstens Ministerpräsident einer Großen Koalition oder einer schwarz-grünen Koalition zu werden. Das finde ich perfide.

Sie wollen – im klaren Gegensatz zur CDU – die Gemeinschaftsschule, das Ende der Studiengebühren und keine neuen Kohlekraftwerke. Sind das Knackpunkte für Koalitionsgespräche?

Löhrmann: Wir Grüne haben ein Programm, das wir insgesamt verhandeln werden. Besonders wichtig sind uns zentrale Punkte wie ein ideales Bildungssystem, Klima- und Naturschutz, die Energiewende. Und es muss wieder sozial gerecht zugehen, nur Reiche können sich arme Städte leisten.

Wie ist Ihr persönliches Verhältnis zu SPD-Spitzenkandidatin Kraft?

Löhrmann: Ich freue mich sehr, dass sie einen viel angenehmeren Stil im Umgang mit den Grünen pflegt als wir ihn jahrelang besonders von Herrn Clement gewohnt waren. Unser Verhältnis ist gut. Und wenn es mal Irritationen gibt, greifen wir schnell zum Telefon und räumen sie aus. Wir wissen beide, dass jeder eigene Akzente setzt, wir getrennt marschieren müssen, um am Ende die Wahl zu gewinnen.

Und Ihr Verhältnis zu Herrn Rüttgers?

Löhrmann: Das ist schlechter als viele schreiben.

Studiengebühren = Studien-Hürde

Eine Abschaffung der Studiengebühren würde Einnahmeausfälle von 250 Millionen Euro für die Hochschulen bedeuten. Wie soll das kompensiert werden?

Löhrmann: Wir werden diese Summe in vollem Umfang aus Landesmitteln ersetzen. Die Unis werden keinen Cent weniger zur Verfügung haben.

Hochschulminister Pinkwart verweist auf eine Studie der Uni Bochum, nach der Studiengebühren keineswegs sozial ungerecht sind.

Löhrmann: Da kenne ich andere Fakten. Danach nehmen pro Jahr 4000 Abiturienten aus einkommensschwachen Haushalten kein Studium auf, weil sie Angst haben, Schulden anzuhäufen. Das heißt, die Gebühren treffen vor allem junge Menschen aus Familien, in denen das Geld knapp ist. Das darf nicht sein. Diese Hürde muss weg.

Herr Pinkwart hält dagegen, dass die Anmeldezahlen an den Unis steigen.

Löhrmann: Aber doch nur, weil wir mehr Abiturienten haben. 2009 haben 120 000 junge Leute in NRW die Hochschulreife erworben, davon haben 90 000, also 75 Prozent ein Studium aufgenommen. 2005 betrug die Übergangsquote noch 78,3 Prozent. Die Gebühren drücken also die Studentenzahlen. Das ist auch aus ökonomischer Sicht fatal.

Die Finanzlage vieler Kommunen ist ausweglos. Wie kommen die Städte da raus?

Löhrmann: Auf drei Wegen. Erstens müssen auch arme Städte Förderprogramme von Bund, Land und Europa nutzen können. Wir brauchen daher eine Flexibilisierung beim Eigenanteil. Sonst bleiben sie immer in ihrem Teufelskreis. Zweitens plädieren wir Grüne für einen kommunalen Rettungsschirm. Nur wenn die Zins- und Altschulden der Städte mit Nothaushalt in eine Art Bad Bank ausgelagert werden, haben sie wieder Luft zum Atmen und eine Chance, ihrer Vergeblichkeitsfalle zu entrinnen.

Pläne für Kraftwerk Datteln nicht „einfach zu heilen“

An Sparen denken Sie nicht?

Löhrmann: Doch, natürlich muss auch weiter konsolidiert werden. Aber seien wir ehrlich: Viele Städte sparen seit Jahrzehnten und kommen auf keinen grünen Zweig. Da gibt es nur noch eine Bücherei, deren Existenz jetzt auch noch auf dem Spiel steht. Deshalb müssen wir den Kommunen helfen und brauchen eben drittens mittelfristig eine Gemeindefinanzreform, damit die Einnahmen verlässlicher werden. Zum Beispiel sollen Freiberufler in die Gewerbesteuer einbezogen werden. Was wir keinesfalls brauchen, sind weitere Steuersenkungen. 950 Millionen Euro haben Stadt und Land schon verloren, das haben die Herren Rüttgers und Pinkwart im Übrigen mal eben so durchgewunken.

Die Grünen fordern einen Bildungssoli. Woher soll das Geld kommen?

Löhrmann: Wir sind dafür, einen Teil des Soli Ost abzuzweigen für wichtige Bildungsinvestitionen in der ganzen Republik, auch in NRW. Wir können uns darüber hinaus eine Vermögensabgabe und einen höheren Spitzensteuersatz vorstellen. Außerdem wollen wir 300 zusätzliche Steuerprüfer in NRW einstellen. Das würde nicht nur die Einnahmen verbessern, sondern wäre auch ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit.

Was passiert mit dem Kraftwerk Datteln, wenn Sie in die Regierung kommen?

Löhrmann: Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln in Bausch und Bogen zerrissen. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung bestätigt. Ich glaube nicht, dass dieses so rücksichtlos durchgeführte Genehmigungsverfahren einfach zu heilen ist. Wenn im Abstanderlass ein Abstand des Kühlturms von 1500 Metern von der Wohnbebauung gefordert ist, hier aber der Kühlturm nur 400 Meter Abstand hat, kann ich nicht sehen wie das zu heilen ist. In jedem Fall wird diese Fehlplanung weitere Gerichte beschäftigen. Politik sollte nicht Gesetze ändern, um einzelne Bauvorhaben durchzubringen, wie es die Landesregierung gemacht hat.

Theo Schumacher