Grüne bereiten sich auf 2013 vor

Berlin/Wörlitz (dapd). Die Grünen rüsten sich für das Bundestagswahljahr 2013. Bei Klausurtagungen des Parteivorstands und der Fraktion stecken sie den Fahrplan für die kommenden Monate ab. Mit den Beratungen will die Parteispitze "die Voraussetzungen dafür schaffen, das Desaster von Schwarz-Gelb zu beenden", wie Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag zum Auftakt des zweitägigen Vorstandstreffens in Wörlitz in Sachsen-Anhalt sagte. Ab Mittwoch setzt sich die Bundestagsfraktion in Weimar zusammen.

Ein Schwerpunkt des Parteivorstands in Wörlitz ist die Vorbereitung der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Weitere Themen sind der Klimawandel und die Energiewende. Außerdem will die Grünen-Spitze über die Gefahren des Rechtsextremismus beraten.

Roth sagte, die Aufklärung der Neonazi-Mordserie und der Rolle des Verfassungsschutzes stehe noch ganz am Anfang. "Die SPD sollte sich endlich klar und unmissverständlich für einen Untersuchungsausschuss des Bundestages aussprechen", forderte sie. Außerdem seien solche Gremien auf Länderebene nötig.

Das Thema Klimaschutz sei bei der Bundesregierung völlig in der Versenkung verschwunden, beklagte Roth. "Das können wir uns angesichts des dramatisch voranschreitenden Klimawandels nicht weiter leisten."

Auch bei der Umsetzung der Energiewende trauen die Grünen der Bundesregierung nicht recht. "Ich mache mir große Sorgen, ob diese Regierung eine Energiewende stemmen kann", sagte Parteichef Cem Özdemir. "Zumal mit einem Wirtschaftsminister, der sein Handwerk noch übt." Es falle nun den Grünen zu, bei dem Thema "standhaft zu sein und weiter Druck zu machen". Die Energiewende werde nur gelingen, wenn die Energieeffizienz und die erneuerbare Energien gestärkt würden und dafür auch der Netzausbau vorangetrieben werde. Die Bundesregierung dürfe das nicht permanent ausbremsen.

Ab Mittwoch folgt eine dreitägige Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion im thüringischen Weimar. Auch dort geht es um die inhaltliche und strategische Ausrichtung für das Wahljahr 2013. Weitere Debatten soll es geben über Europa, Rechtsextremismus, Verkehrsinfrastruktur und "die Herausforderungen einer digitalen Welt".

dapd

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