Griechenland muss schon wieder nachsitzen

Griechenland muss schon wieder nachsitzen (dapd)

Die Hoffnung auf einen raschen Durchbruch zur Griechenland-Rettung sind ein weiteres Mal jäh zerstoben. Weil die Hellenen nach dem Sparvotum vom Sonntag weitere Bedingungen nicht erfüllt haben, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ein für (morgigen) Mittwoch geplantes Treffen kurzerhand ab. Zwar soll nun unter den Ministern telefoniert werden.

Brüssel (dapd). Die Hoffnung auf einen raschen Durchbruch zur Griechenland-Rettung sind ein weiteres Mal jäh zerstoben. Weil die Hellenen nach dem Sparvotum vom Sonntag weitere Bedingungen nicht erfüllt haben, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ein für (morgigen) Mittwoch geplantes Treffen kurzerhand ab. Zwar soll nun unter den Ministern telefoniert werden. Mit Entscheidungen ist aber frühestens am Montag zu rechnen, wenn die Eurogruppe zu ihrem regulären Treffen in Brüssel zusammenkommt.

Was fehlt für den Deal? Eine ganze Menge: Über das am Sonntag beschlossene Sparpaket hinaus müssen weitere 325 Millionen Euro zusammengestrichen werden. Die Troika-Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission haben ihre Schuldentragfähigkeitsanalyse noch nicht fertig. Und außerdem warte er nach wie vor auf die politische Zusicherung der griechischen Koalitionsparteien, das Programm auch umzusetzen, sagte Juncker. Der Nervenkrieg geht weiter.

Nachdem sich das griechische Parlament am Sonntag dem Spardiktat gebeugt hatte, gilt ein Platzen der Griechenlandrettung aber nicht mehr als wahrscheinlich. Zwar meint Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, dass der Tag X (also die Pleite) an Schrecken verloren habe. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble sähe die Eurozone dafür "besser vorbereitet als vor zwei Jahren". Doch welche politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen es haben würde, wenn man den Hellenen nach dem bitteren Parlamentsbeschluss vom Sonntag die Wurst wieder aus dem Mund ziehen würde, das mag sich in Brüssel niemand ausrechnen. EU-Währungskommissar Olli Rehn jedenfalls warnte am Mittwoch "vor verheerenden Folgen" einer ungeordneten Pleite - für die Griechen und für die Wirtschaft Europas.

Vorbereitet sind die nächsten Schritte: Erstens soll der Athener Finanzminister Evangelos Venizelos grünes Licht bekommen, um den privaten Banken und Fonds endlich ein Angebot für den freiwilligen Schuldenverzicht unterbreiten zu können. Ein Schuldenerlass von 100 Milliarden Euro ist vorgesehen. Aber erst, wenn Venizelos das Angebot für den Umtausch der Anleihen auf den Tisch legt, wird sich zeigen, wie viele Banken wirklich mitmachen. In Notenbankkreisen werde nicht damit gerechnet, dass der erforderliche Betrag zusammenkomme, berichtete das "Handelsblatt". In dem Fall könnte Athen seine Privatgläubiger auch zum Verzicht zwingen, indem es sich für pleite erklären würde. Doch das Verfahren birgt erhebliches Ansteckungsrisiko.

Die solventen Eurostaaten müssen grünes Licht für den privaten Schuldenverzicht geben. Denn sie "versüßen" den Banken und Fonds den Anleihenumtausch, indem sie die neuen Papiere mit 30 Milliarden Euro gegen weitere Abschreibungen absichern.

Zusätzlich zum Schuldenverzicht der Privatgläubiger will die Eurozone Athen mit einem neuen Rettungspaket von 100 Milliarden Euro über Wasser halten und erreichen, dass die Gesamtverschuldung bis 2020 auf tragbare 120 Prozent abgebaut werden kann. Im Gegenzug muss Athen nicht nur hart sparen, 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen, den Mindestlohn kürzen und für 50 Milliarden Euro Staatsbesitz veräußern. Es muss auch weitgehend auf seine fiskalische Souveränität verzichten. Das geht aus dem Entwurf für die beidseitige Absichtserklärung hervor, der der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag vorlag. Die gestatteten Ausgaben werden ebenso bis ins Detail vorgegeben wie die noch zu erfüllenden Haushaltsreformen. Und die Regierung in Athen muss unterschreiben, dass sie "weitere Maßnahmen beschließt und umsetzt, sollte dies zur Erreichung der Haushaltsziele notwendig sein".

Eine der bis zum Dienstag offenen Frage ist, ob der Schuldenverzicht der Privaten und die 100 Milliarden Euro an neuen EFSF-Notkrediten ausreichen, um Athen zu retten. Aus der Europäischen Zentralbank kamen Signale, dass es Spielraum für eine Aufstockung des öffentlichen Anteils geben könne. Zwar nicht, indem die EZB selbst Abschläge auf ihre Griechenland-Papiere hinnähme. Aber wenn die Zentralbank mit den Anleihen Gewinne mache, weil sie diese unter dem Nennwert erworben habe, "dann werden sie an die Regierungen verteilt", sagte das französische EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré. Und die Länder könnten die Gewinne weiterleiten, "um zur griechischen Schuldentragfähigkeit beizutragen".

Wie groß die Lücke im Rettungsplan ist, darüber muss die Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika Aufschluss geben. Und auch die lag bis zum Dienstagabend nicht vor.

Dass der Plan wirklich aufgeht und der griechische Patient bald aus der Intensivstation entlassen werden kann, daran gibt es nach wie vor massive Zweifel. Zum einen wird in Diplomatenkreisen mit Sorge betrachtet, dass die politischen Sparbeschlüsse an der Akropolis für immer drastischere Gegenwehr sorgen und die Lage instabiler wird. Zum anderen zeigt die bisherige Rosskur nicht den Hauch einer belebenden Wirkung. Im Gegenteil. Im vierten Quartal des vergangenen Jahres ist die Wirtschaftsleistung um weitere sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr zusammengeschmolzen.

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