GEZ-Reform spült ARD und ZDF mehr in die Kasse
12.08.2010 | 08:18 Uhr 2010-08-12T08:18:00+0200
Berlin.Die geplante Reform der Rundfunkgebühren bringt den öffentlich-rechtlichen Sendern bis zu 1,6 Milliarden Euro mehr. Die FDP prüft eine Verfassungsklage.
Die geplante Reform der GEZ-Gebühr wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach FDP-Angaben Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringen. In der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe) sagte der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, ARD und ZDF ein Plus von „1,2 Milliarden Euro bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr“ voraus. Grund sei die Umstellung der Gebühr auf eine Haushaltsabgabe. Danach soll künftig jeder Haushalt 17,98 Euro im Monat an die GEZ abführen. Zugleich fällt eine GEZ-Gebühr auch bei Firmen wie Hotels oder Mietwagen-Verleihern an.
Haushaltsabgabe geplant
Verbrauchern und Unternehmen drohe dadurch eine Mehrfachbelastung, sagte Müller-Sönksen. Der Medienexperte verlangte die Einführung einer Pro-Kopf-bezogenen Medienabgabe und drohte mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe. „Sollte es zu unbilligen Mehrfachbelastungen kommen, prüfen wir eine Klage beim Bundesverfassungsgericht“, sagte der FDP-Abgeordnete der Zeitung.
Die Regierungschefs der Bundesländer hatten sich im Juni darauf geeinigt, die Rundfunkgebühren ab 2013 pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät zu erheben. Von dieser Regelung soll es aber Ausnahmen geben. Die Regierungschefs wollen, dass die künftige Gebühr nicht über der bisherigen Gebühr von 17,98 Euro liegt. Nach Angaben der ARD gibt es dadurch keine Mehreinnahmen. (afp)
22:20
Ernsthanft schon mal ne HartzIV abmeldung versucht?
Die lassen die von der GEZ nicht durch,auch wenn mann keinen Fernseher sich leisten kann.
Den Hat meine Frau vor einem Jahr mitgenommen und ich muss sagen so ein glück das ich den ****** nicht sehen kann.Ein gutes Buch hilft das sehr.
erstmal Streichliste:
Radio stationsplätze von 22 auf 5 runter Fernsehen im Sat bereich von 176 !!!!!!!3.Programmen auf 16 runter
Ein WDR reicht, nicht Do,DÜ,MÜ,Kö,usw. im dvb-t bereich ist das nicht besser.
Ich sehe so ein Einsparpotential von 2-4 Mrd. und eine GEZ.gebühr von5 Euro.
Aber wenn der Staat sowas will dann kann er es auch bezahlen.
Bei Banken geht das auch
14:29
@ brandpups äh meine brandubh
ich schaue auch nur noch die Privaten, beispielsweise Big Brother oder Wer hat den längsten?
Wofür brauche ich Arte? Ich werde doch eh nicht mehr schlauer. Und ich fühle mich wohl dabei, weiß ich doch, dass die anderen genauso dämlich und bildungsresistent sind wie ich!
da sieht man was du bei den privaten guckst und dazu noch den ganzen mist von dem öffentlich-rechtlichen...ich befürchte dir ein buch anzubieten würde nix bringen...
10:26
Mit GEZ-Hass hat das meistens wenig zu tun. Wenn die Bürger den Eindruck hätten, dass die Steuern und (Zwangs-)abgaben sinnvoll eingesetzt würden, dann wäre die Akzeptanz allgemein größer.
19:56
Alles Unsinn!
Wenn die tatsaechlich diese Medienabgabe einfuehren haben die garantiert 1000e Klagen vorm Verfassungsgericht am Hals, und da wuerden die auch verlieren.
Alles heisse Luft um die naechste Erhoehung im Hintergrund durchzudruecken.
16:57
@OPA
Können Sie eigentlich nicht lesen?
Bran hat geschrieben:
Ich habe nirgendwo ausdrücklich gesagt, dass ich Zwangsabgaben befürworte.
Wer argumentiert, dass er überhaupt keinen Fernseher und auch kein Internet, der hat nachvollziehbare Gründe, keine Rundfunkgebühren zu zahlen.
16:47
Die Politik muss für die Bürger handeln....
Seit wann das denn? Die Politik ist reinweg selbstgefällig und handelt ausschliesslich zu Selbstzweck. Das bisschen Regierungsarbeit überlassen die den Lobbyisten, Ausschüssen und Beauftragten. In der Politik geht es NUR noch um das, was an (T)€uronen rein kommt und sinnfrei verprasst werden kann. Deswegen wird jede Erhöhung als Reform angepriesen, weil Verteurung im Jargon eben schlecht kommt.
Hier bei der GEiZhalsreform geht es mitlerweile um Einführung einer Zwangsabgabe, der sich niemand mehr entziehen kann. Die Ministerpräsidenten der Länder haben das angeordnet, weil die GEiZhalsAG immer wieder über ihr Mangelbewusstsein auf Einnahmenseite geklagt hat. Die Ausgabenseite wird ja allgemein als Investition und Dienst am Kunden verhökert.
Ich werde denn mal bei meinem Chef eine Gebührenerhöhung meiner Arbeit beantragen, nein ihn dazu verpflichten. Mal sehen, was er davon hält, wenn ich mir den Lohn meiner Arbeit für ihn als Zwangsabgabe deutlich erhöhe. Was die Politik kann, ................
16:07
brandubh, es ist ja nicht so, dass die ÖR keinen Einfluss auf meine Einkäufe haben. Es ist schlimm, dass die neben unseren Gebühren auch noch Werbeeinnahmen haben. Mir sagte man, dass sogar vor jedem Tatort eine Brauerei wirbt. Das geht ja wohl zu weit. Gebühren UND Werbung.
15:34
Das Piel-Gehalt von über 300.000 Euro jährlich ist Veruntreuung von Beitragsgeldern. Wo ist die Gegenleistung? Funk und Fernsehen haben eine abnehmende Bedeutung durch andere Medien. Also muss es billiger werden. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat immer weniger netto zur Verfügung. Dem muss Rechnung getragen werden. 10 Euro pro Haushalt und Monat sind manchen Rentnern nicht mehr zuzumuten. Die Politik muss für die Bürger handeln. Funk und Fernsehen müssen um 40 % abgespeckt werden.
15:10
#66 von brandubh
Der Vorteil beim soo teuren Kino ist, dass ich selbst entscheiden kann, ob ich mir den Film ansehe.
Bei den öffentlich rechtlichen muß ich bezahlen, auch wenn ich sie nicht sehen will.
Ich bin übrigens kein Lobbyist der ´Privaten´, vertrete nur den Standpunkt, dass ich das bezahlen muss, was ich bestellt habe!
15:08
Wenn ich schon mehr bezahlen muss, dann will ich auch keine Werbung mehr nach 20:00 Uhr.
Das Wetter, oder sie Sendung wurde ihnen präsentiert von usw.