Gereizte Stimmung auf Islam-Konferenz

Die erste Islam-Konferenz, die der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Dienstag leitete, verlief in gereizter Atmosphäre. Friedrich forderte von den rund vier Millionen Muslimen in Deutschland mehr tatkräftige Hilfe im Kampf gegen den mi­litanten Islamismus.

Wie der CSU-Politiker auf der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) in Berlin sagte, soll den Interessenvertretungen der Muslime im Mai auf einem Treffen eine „Sicherheitspartnerschaft“ angeboten werden. Im Kern geht es ihm darum, dass die muslimische Gemeinde extremistische Tendenzen in eigenen Reihen früher er­kennt und verhindert, dass sich etwa junge Muslime über ihre Religion radikalisieren.

Erhebliche Irritationen

Auslöser war das auf dem Frankfurter Flughafen verübte Attentat, bei dem vor kurzem ein in wenigen Monaten radikalisierter Muslim amerikanische Soldaten getötet und schwer verletzt hatte.

Im Kreis der Islamkonferenz, die 2006 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben ge­rufen worden war, sorgte Friedrich mit seinem Vorstoß für erhebliche Irritationen, teils sogar offene Ablehnung. Neun von 15 muslimischen Konferenzteilnehmern erklärten später, Friedrichs Idee rüttele „gefährlich an den Grundlagen eines bis jetzt ohnehin schwierigen und mit viel Mühe verbundenen Prozesses des Vertrauensaufbaus“.

„Das geht in Richtung Misstrauenskultur“

NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD), ebenfalls Mitglied der DIK, in der Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen mit Muslim-Verbänden und muslimischen Persönlichkeiten über bessere Integration beraten, sagte dieser Zeitung: „Das geht in Richtung Misstrauenskultur. Was wir brauchen, ist aber eine Willkommenskultur.“

Wie Schneider berichteten auch andere Teilnehmer, dass das Klima „angespannt“ und „teilweise sehr gereizt“ gewesen sei. Bei den geplanten Themen, etwa dem muslimischen Religionsunterricht, sei man nicht weitergekommen, weil zwei Stunden lang über um­strittene Äußerungen Friedrichs debattiert worden sei. Er hatte in Abrede gestellt, dass der Islam zu Deutschland ge­höre.

Dirk Hautkapp