Geändertes Gesetz soll Kraftwerksbau in Datteln absichern
17.12.2009 | 18:32 Uhr 2009-12-17T18:32:00+0100
Düsseldorf. In Kopenhagen soll das Weltklima gerettet werden. In Düsseldorf, so die Opposition, verabschiedet sich der Landtag von Klima-Zielen, um den umstrittenen Kraftwerksbau in Datteln zu retten. Verkehrte Welt?
Die frühere NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) verfolgte das Geschehen im Düsseldorfer Landtag vom Gipfel in Kopenhagen aus. „Während Angela Merkel und Norbert Röttgen hier für Klimaschutz kämpfen”, sagte sie der WAZ, „wirft ihr Parteifreund Jürgen Rüttgers dieses Ziel aus der Landesplanung. Dass sich CDU und FDP so vor den Karren des Energieversorgers Eon spannen lassen, hätte ich nicht gedacht.”
Mit ihrer Kritik bezog sich Höhn auf den Beschluss der schwarz-gelben Koalition am Donnerstag, die mit einer Änderung des Landesentwicklungsgesetzes die Grundlage schuf, um das gerichtlich gestoppte Kohlekraftwerk Datteln nachträglich abzusichern. Das letzte Wort dazu hat das Bundesverwaltungsgericht, dessen Urteil noch aussteht.
Thoben: Mehr Rechtssicherheit
Während sich Rüttgers offensiv zum Weiterbau des Milliardenprojekts von Eon bekannt hatte, kritisierten neben der Opposition auch Umweltverbände und Kirchen die Streichung des „Klimaschutz-Paragrafen”, der rechtliche Grundlage des teilweisen Baustopps war.
Der Paragraf 26 schreibt fest, dass das Land „ausreichende, sichere, umweltverträgliche und möglichst preisgünstige Energieversorgung” sicher stellt. Als Ziele sind darin auch der Einsatz von erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung genannt. „Es ist anzustreben, dass insbesondere einheimische und regenerierbare Energieträger eingesetzt werden”, heißt es wörtlich.
NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben beteuert, keines der bisher verfolgten klimapolitischen Ziele werde aufgegeben. Da sie aber auch im Landesentwicklungsplan abgesichert seien, solle eine „juristische Doppelregelung” vermieden werden. Nach Einschätzung der Regierungsfraktionen werde die Vereinfachung der Landesplanung zur Rechtssicherheit beitragen. „Wir kämpfen darum, dass die Baustelle Datteln so schnell wie möglich einem Ende zugeführt werden kann”, sagte Oliver Wittke (CDU) in der Debatte.
Kritik der Umweltschützer
Umweltschützer sehen darüber hinaus in der sogenannten „Lex Eon” den Versuch, den Weg für „weitere Klimakiller wie zum Beispiel in Krefeld und Marl” zu ebnen. „Sie wollen jedes Kraftwerk haben, das gebaut werden kann”, kritisierte Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen. Seit Regierungsantritt von CDU und FDP hätten sich die CO2-Emissionen erhöht. „Die Verhandlungen in Kopenhagen stehen auf des Messers Schneide und die Regierungsparteien in NRW wollen den Klimaschutz streichen”, so der Sprecher des Bündnisses „Klima-Allianz”, der westfälische Pfarrer Klaus Breyer.
Nach Kritik aus der CDU legte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft in ihrer Etatrede ein Bekenntnis zum Energiestandort ab. „Wir wackeln nicht, auch nicht beim Kraftwerksbau”, sagte sie. Klimaschutz sei keine Bedrohung, sondern Fortschrittsmotor. In diese Kerbe schlug auch Höhn. Obwohl in Nordrhein-Westfalen viele Arbeitsplätze für eine neue Art der Energieerzeugung entstanden seien, „überlässt die Regierung Rüttgers diese Kernkompetenz anderen und setzt weiter auf fossile Energien”, sagte sie.
15:37
Zitat #31: ..hier schafft man Klimaschutzgesetze kurzerhand ab..
Wieso? An welcher Stelle erfüllt das Kraftwerk Datteln nicht die neuesten Klimaschutzziele. Bitte nennen!
14:54
In Kopenhagen verhandelt man über Klimaschutzzahlungen an die Entwicklungsländer und hier schafft man Klimaschutzgesetze kurzerhand ab. Ist das noch Korruption oder schon Diktatur durch die Landesregierung?
02:01
@#27
Also zunächst mal die Information, dass ich mich schon mehr als 3 Jahre mit diesem Thema intensiv beschäftige und die gewonnenen Erkenntnisse auch nachweisen kann.
CO2 ist ein völlig ungiftiges Gas, welches in massiven Konzentrationen nicht zu einer Vergiftung, sondern zum Ersticken führt. In der Atmosphäre ist CO2 zur Zeit mit einer Konzentration von 0,038 % vorhanden. In jeder Flasche Sprudel mit Kohlensäure, was ja nichts anderes ist als CO2, ist eine vielfache Konzentration davon enthalten und wird ohne Probleme geschluckt.
Für die Pflanzen wäre ein Wert bis 0,1 % je nach Pflanze optimal. Die gesetzliche zugelassene Konzentration ist zur Zeit auf 0,5 %, also das 13fache festgelegt. Gefährlich für den Menschen wird es erst bei Konzentrationen von 5 %, also das 130fache.
Und was die Holländer angeht, können Sie meine Ausführungen gerne auch nachlesen.
http://tinyurl.com/ybdo6ub
Und was die anderen Aussagen angeht, empfehle ich
http://tinyurl.com/yhp2bce
Dies sind Ausführungen, die auch jeder Laie gut nachvollziehen kann.
Dies ist jedenfalls ein Thema, bei dem es um viel mehr geht als das völlig normale Klima. Hier geht es um eine Gefährdung der Demokratie und der Freiheit.
Und weil nach den ganzen Enthüllungen im Klimagate das Thema CO2 als Klimakiller nicht mehr zu gebrauchen ist, hat der britische Premieminister gesagt, auch wenn nun CO2 nicht am Klimawandel schuld íst, müssen alle geplanten Aktionen aber weiter betrieben werden. Man hat auch gleich Plan B aus der Schublade geholt. Nun soll CO2 halt im Meer sehr schädlich für Pflanzen und Tiere sein.Außerdem hat Obama in Amerika CO2 von seiner Umweltbehörde kurzerhand als schädlich deklarieren lassen und kann nun völlig an jeder demokratischen Entscheidung vorbei allein entscheiden.
Das erinnert mich sehr stark an Notstandsgesetze.
Wer das alles glaubt, soll es tun.
Ich bevorzuge mich weiter durch Informationen von unabhängigen Wissenschaftler zu informieren und danach haben wir klimatisch nichts dramatisches zu befürchten.
Das heißt natürlich nun nicht, dass wir weiter auf den Umweltschutz achten müssen. Auch macht es allein des Geldes wegen Sinn, Energie einzusparen und nach effizienten Energien forschen. Wind und Solar gehören in der jetzigen Technik allerdings nicht dazu.
Was auch wohl noch nicht viele wissen ist die Tatsache, dass auch Öl, Gas und Kohle erneuerbare Energien sind. Sie sind nämlich nicht nur biotischem, sondern auch abiotischen Ursprungs. Durch die Plattentecktonik der Erde entstehen die Stoffe bei ungeheurem Druck und werden kontinuierlich an die Erdoberfläche gedrückt.
Und wenn man diese Dinge mal voraussetzt, macht eine Korrektur des Gesetzes absolut Sinn. Womit ich aber nicht sagen will, dass hier keinerlei Lobbyismus im Spiel war.
01:37
Eine vernünftige Entscheidung des Landtages. Die Frage, welche Brennstoffe in einem Kraftwerk eingesetzt werden sollen, hat in der Raumplanung nichts verloren. Die Förderung regenerativer Energieträger findet durch das EEG statt und die Frage des Klimaschutzes wird durch den Emissionshandel geregelt. Wer keine Kohlekraft will, soll den Kohleausstieg beschließen, aber nicht durch die Hintertür in sachfremden Gesetzen die Errichtung von Kraftwerken faktisch verhindern wollen. Außerdem ist es etwas drollig, den Einsatz einheimischer Energieträger in ein Gesetz zu schreiben und gleichzeitig hierzulande den Kohleabbau einzustellen.
Ja, das Kraftwerk Datteln steht an keinem gut ausgesuchten Standort und die Stadt hat bei der Erstellung des Bebauungsplanes böse geschlampt. Aber es ist kein Monster, sondern eines der modernsten und effizientesten Kohlekraftwerke und - Umweltfreunde aufgepaßt! - es soll einen ganz wesentlichen Teil des deutschen Bahnstromes liefern.
23:13
Ich würde nie behaupten, CDU und FDP seien bestechlich, aber es ist natürlich denkbar, dass Rüttgers nach der demnächst verlorenen Landtagswahl als Vorstand zu Eon oder RWE wechselt...
22:33
#24 Was Sie da von sich geben ist eigentlich nur ein wenig gefährliches Halbwissen.
Es ist richtig das CO² ein Spurengas ist welches eben in der Umwelt auch vorkommt.
Es ist aber auch richtig dass zuviel CO² tödlich sein kann.
Versuchen Sie doch mal in den besagten Treibhäusern mit CO² Begasung zu überleben.
Das wagen noch nicht einmal die Holländer.
Wenn sie jetzt noch glauben das diese CO² direkt aus den Häuslichen Abgasanlagen in die Treibhäuser leiten muss man wohl davon ausgehen das sie wirkliche keine Ahnung haben.
Was ist z.B. mit den sonstigen Bestandteilen des Abgases bei Gas, Öl oder Kohlefeuerung?
Finden Sie es eigentlich richtig dass auf diese Art und Weise z.B. Nahrungsmittel hier z.B. Tomaten und Gurken gezüchtet werden. Der Ruf der Holländischen Tomate ist ja eh schon legendär oder anders gesagt sieht aus wie eine Tomate schmeckt aber nicht wie eine.
Bei der Verringerung des CO² Austoss geht es wohl eher um ein Globales Problem mit dem Ziel die Erderwärmung und somit den Anstieg des Meeresspiegels zu verhindern. Warum sollten sich sonst so viel Nationen zu eine Weltklimagipfel treffen wenn das wie Sie schreiben alles Lüge ist.
Wenn die Menschen nicht langsam vernünftig werden, trifft es die ärmsten Länder der Erde zuerst. Aber der Rest der Menschheit bleibt auch nicht gerade verschont.
Sollten sie also im nördlichen Ruhrgebiet wohnen können sie sich ja schon mal auf einen Strand freuen. Urlaub in Holland mit allen seine CO² begasten Treibhäusern geht dann wohl auch nicht mehr.
Da sie ja aber glauben CO² ist unschädlich und sollte noch in großen Mengen weiter produzier werden schlage ich ihnen vor sich beizeiten schon mal ein Grundstück an der Küste zu kaufen um vielleicht im Jahr 2050 Eigentümer von einem Stück Nordsee zu sein.
Bleiben sie mal auf dem Boden der Tatsachen. Man muss kein Ökospinner oder ein Grüner sein um sich um die Zukunft der Menschen Gedanken zu machen. Sogar Politiker tun so was ab und zu mal.
22:27
Die großen Konzerne wollen keine KWK, die wesentlich effizienter sind, als das, was in Datteln entsteht. Der kleine, meist finanzschwache Häuslebauer muss (!) ein Niedrigenergiehaus bauen, die großen Energieversorger können hingegen bauen, was sie wollen? Unmöglich! Und Rüttgers & Konsorten mutieren zum Brutus - arme Angie!
21:09
Also kann brauche ich auch nicht gegen ein Knöllchen klagen welches ich evtl. wegen eines verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugs oder wegen zu schnellen fahrens bekommen habe. Ich klage einfach gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung, gegen das Parkverbot und warte bis diese zu meinen Gunsten geändert werden. ???
21:02
@#15 und #16
Es gibt ein paar Tatsachen, an denen auch kein Grüner vorbeigehen kann.
Zunächst mal ist CO2 kein Dreck, sondern das wichtigste Spurengas, ohne das es auf der Erde kein Leben geben würde.
Somit kann man bei den modernen Kohlekraftwerken auf keinen Fall von Dreckschleudern reden.
Weiterhin haben wir Menschen mit den gesamten industriellen Emissionen einen Anteil von 2 -4 % je nach Forschungsinstitut an dem von der Natur selbst emittierten CO2.
Und das, was seriöse Wissenschaftler schon seit Jahren sagen, nämlich dass wir Menschen auf keinen Fall maßgeblich am Klimawandel beteiligt sein können, wird nun hoffentlich durch die Aufklärung des Klimagate (googeln Sie mal danach) mit all den verwerflichen Vorgehensweisen politisch gesteuerter Wissenschaftler ans Tageslicht kommen. Auch die deutschen Medien werden daran nicht vorbeigehen können. Im Ausland ist man da schon viel weiter.
Es wird dringend Zeit, dass wir Bürger gerade zum Thema Klima das uns vorgesetzte wesentlich kritischer hinterfragen. Hier wird uns nach religiösem Muster von Katastrophe, Menschenschuld und Ablasshandel das Geld aus der Tasche zu ziehen und Macht über uns auszuüben.
CO2 ist kein Klimakiller, sondern sehr gut für uns. Die Holländer werfen selbst im Sommer ihre Heizungen an, um das entstehende CO2 in die Gewächshäuser zu leiten, damit die Pflanzen besser wachsen. Und anstatt wie bei uns geplant, dieses wertvolle Gas auch noch unterirdisch zu bunkern, wrden dort extra Pipelines von den Industrieanlagen über Land zu den Gewächshäusern gelegt.Für die weltweise Versorgung könnten wir auch ruhig noch erheblich mehr davon gebrauchen.
Und letztlich halte ich es für ein hervorragendes demokratisches Verhalten, wenn auch eine politische Partei in der Lage ist, Korrekturen in der Gesetzgebung vorzunehmen, um mit demokratischer Mehrheit verabschiedete Entscheidungen wie der Bau von Kraftwerken gegen den ideologischen, ja fast schon religiösen Wahnsinn der Ökos durchzusetzen.
Und noch ein Hinweis:
Wenn Sie etwas objektives über die Kirche erfahren wollen, dürfen Sie auch nicht nur in der Bibel dieser Kirche suchen.
20:28
Wenn nach einem bestehenden Gesetz ein Gericht den Bau stoppt und durch eine Gesetzesänderung es doch weiter laufen kann ist das für mich auch eine Art der Gesetzbeugung!
Wie Sie das sehen ist mir dabei völlig Latte!!!