Gauck: Stasi-Aufarbeitung wird noch "sehr lange dauern"

Berlin (dapd). 20 Jahre nach Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist für den früheren Behördenleiter Joachim Gauck keine Ende der Aufarbeitung in Sicht. Man werde "auch in zehn Jahren noch damit zu tun haben, die Aufklärung voranzubringen", sagte er n-tv.de. "Die Diktatur in der DDR hat sehr lange gedauert, der Abschied wird also auch sehr lange dauern", erklärte Gauck. Er hatte von 1991 bis 2000 die Stasi-Unterlagen-Behörde geleitet. Dem derzeitigen Behördenchef Roland Jahn warf er ein überzogenes Vorgehen vor.

Gauck äußerte sich kritisch zur Novelle des Gesetzes, die am 1. Januar in Kraft tritt. Danach werden ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit nicht mehr bei der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigt, sondern versetzt. Diese Regelung war ein erklärter Wunsch des Behördenchefs Jahn.

"Wir sprechen hier von Menschen, die dem Rechtsstaat 20 Jahre gedient haben", gab Gauck zu bedenken. Es werde so getan, "als hätten wir sie unmittelbar aus der Diktatur übernommen", was unverhältnismäßig sei.

"Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass unsere damalige Entscheidung richtig war, auch einige frühere Stasi-Mitarbeiter einzustellen", sagte Gauck mit Bezug auf seine Zeit an der Behördenspitze. Das habe er Jahn auch "ganz ausdrücklich" gesagt. Die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter seien "mit großer Sorgfalt" ausgewählt worden, "ich nahm nur Menschen, die in Wendezeiten Bürgerrechtlern geholfen hatten", erläuterte Gauck.

Bundespräsident Christian Wulff hatte die umstrittene Gesetzesänderung kurz vor Weihnachten unterzeichnet. Es habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegeben, teilte das Bundespräsidialamt mit. Neben der umstrittenen Versetzungsregelung verlängert das Gesetz die Frist für einen Stasi-Check von Beschäftigten im öffentlichen Dienst bis Ende 2019.

Das erste Stasi-Unterlagen-Gesetz war am 29. Dezember 1991 in Kraft getreten. Am 2. Januar 1992 war es Betroffenen erstmals möglich, ihre Stasi-Akten einzusehen. Er werde diesen Tag niemals vergessen, sagte Gauck. Es sei "bewegend" gewesen, wie die Menschen auf die Unterlagen reagierten. "Manche erfuhren von bodenlosen Erniedrigungen", sagte er. Zwar sei jedem klar gewesen, dass die Stasi Menschen- und Bürgerrechte verletzte, aber "wichtiger waren die Einzelheiten".

Bis Mitte 2011 gab es nach Behördenangaben insgesamt 6.629.420 Anträge und Ersuchen auf Auskunft, Akten-Einsicht und Herausgabe. 2,8 Millionen Bürger hätten sich an die Behörde gewandt, dazu kämen Anfragen von Journalisten und Wissenschaftlern.

(Gauck-Interview bei n-tv.de: http://url.dapd.de/GipQQL; Internetseite der Stasi-Unterlagen-Behörde: http://www.bstu.bund.de)

dapd

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