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Libyen

Gaddafi ruft Waffenruhe aus

17.03.2011 | 23:45 Uhr

New York.   Der UN-Sicherheitsrat hat die Flugverbotszone über Libyen beschlossen. Schon in wenigen Stunden sollen die ersten Angriffe auf die Truppen Gaddafis erfolgen, planen die Franzosen. Auch Großbritannien rüstet sich. Deutschland hält sich raus.

Wenige Stunden nach dem Votum des UN-Sicherheitsrats zu einem militärischen Eingreifen in Libyen hat die Regierung in Tripolis die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen erklärt. Sein Land habe entschieden, "sofort eine Waffenruhe umzusetzen", sagte Außenminister Mussa Kussa am Freitag bei einer Pressekonferenz in der libyschen Hauptstadt. Als Vollmitglied der Vereinten Nationen müsse sein Land "gezwungenermaßen" die Resolution des Sicherheitsrats akzeptieren.

Die Europäische Union will den Waffenstillstand nach den Worten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton prüfen. Die EU kenne die Ankündigung der Regierung in Tripolis und werde nun "die Einzelheiten" der Ankündigung untersuchen, sagte Ashton am Freitag in Brüssel. Die Frage sei, welche Bedeutung diese Aussage habe. Spaniens Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero sagte, "die internationale Gemeinschaft wird sich nicht von dem libyschen Regime täuschen lassen".

In der Nacht hatte der UN-Sicherheitsrat einen militärischen Einsatz gegen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi gebilligt und eine Resolution verabschiedet, welche die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und deren Durchsetzung "mit allen erforderlichen Mitteln" erlaubt.

Daraufhin sollten die ersten militärischen Angriffe gegen die Truppen des Machthabers Muammar el Gaddafi nach französischen Angaben "in einigen Stunden erfolgen". Frankreich werde sich daran beteiligen, sagte Regierungssprecher François Baroin am Freitag dem Sender RTL. Wann, wo und in welcher Form die Angriffe stattfinden würden, wolle er im Moment nicht mitteilen. Auch Norwegens Verteidigungsministerin Grete Faremo kündigte eine Beteiligung ihres Landes an der Militärintervention an.

Auch Großbritannien will sich an der Durchsetzung der Flugverbotszone beteiligen und mobilisiert dafür Kampfflugzeuge vom Typ Tornado und Eurofighter. Das gab der britische Premierminister David Cameron am Freitag in London bekannt.

Gaddafi droht Angreifern mit der Hölle

Die Nato nahm unterdessen abschließende Vorbereitungen für einen Militäreinsatz gegen Gaddafi auf. Das gab Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag nach einem Treffen der Bündnisbotschafter in Brüssel bekannt. Die UN-Resolution vom Donnerstagabend sende eine starke und klare Botschaft an Gaddafi, die "brutale und systematische Gewalt gegen die Bevölkerung" sofort einzustellen, erklärte Rasmussen. Die NATO schließe ihre Vorbereitungen für einen Einsatz ab, um für "notwendige Maßnahmen bereit zu sein". Mit einem Beschluss zu einem Militäreinsatz wurde in Diplomatenkreisen frühestens am Sonntag gerechnet.

Gaddafi drohte in einer Fernsehansprache allen, die Libyen angreifen sollten, mit der "Hölle". Deutschland hatte sich bei der Entscheidung im UN-Sicherheitsrat über die Einrichtung einer Flugverbotszone enthalten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigte diese Position am Freitag: Deutschland sei nach einem "schwierigen Abwägungsprozess" zu dem Schluss gekommen, "dass wir uns mit deutschen Soldaten an einem Krieg, an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen werden", sagte Westerwelle in Berlin. Die Bundesregierung erwägt stattdessen eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes , um im Gegenzug einen deutschen Militäreinsatz in Libyen zu vermeiden.

Ein Sohn Gaddafis sagte, seiner Familie machten die angekündigten Luftangriffe "keine Angst". Die Bombardierung Libyens, die Tötung von Libyern helfe den Menschen nicht, sagte Seif el Islam Gaddafi der Sendung ABC News Nightline aus der libyschen Hauptstadt Tripolis. Libyen hat am Freitag nach Angaben der europäischen Flugkontrolle seinen Luftraum komplett für alle Flüge geschlossen.

"Ernsthafte Vorbehalte" aus China

China bekundete unterdessen "ernsthafte Vorbehalte" gegenüber der Libyen-Resolution, bei deren Verabschiedung sich die Volksrepublik der Stimme enthalten hatte. Außenamtssprecherin Jiang Yu sagte: "Wir lehnen die Anwendung militärischer Gewalt in internationalen Beziehungen ab." Einigen Aspekten der Resolution stehe China äußerst skeptisch gegenüber.

Der UN-Sicherheitsrat hatte mit der Einrichtung einer Flugverbotszone de facto ein militärisches Eingreifen in dem nordafrikanischen Land genehmigt, mit dem die gegen Oppositionelle vorgehenden Truppen von Machthaber Muammar el Gaddafi gestoppt werden sollen. Die Resolution erlaubt die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Demnach sollen keine Flugzeuge im libyschen Luftraum erlaubt sein, es sei denn, sie verfolgen ein „humanitäres“ Ziel. Die Resolution erlaubt den UN-Mitgliedstaaten, „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“, um die Einhaltung des Flugverbots durchzusetzen.

Libyen bezeichnet Resolution als Bedrohung der Einheit

Muammar al Gaddafi

Die libysche Führung bezeichnete die Resolution als Bedrohung der Einheit des Landes. Die Resolution bedrohe die Einheit und sei „ein Aufruf an die Libyer, sich gegenseitig zu töten“, sagte der libysche Vize-Außenminister Chaled Kaim der Nachrichtenagentur AFP. Kaim sprach von einem „Komplott“ der internationalen Gemeinschaft gegen sein Land. Staaten wie Frankreich, Großbritannien und die USA hätten „den Willen“, Libyen zu spalten. Die libysche Führung erklärte sich grundsätzlich zu einem Waffenstillstand mit den Rebellen bereit. Kaim sagte auf einer Pressekonferenz in Tripolis, zunächst müsse aber über die Details einer solchen Vereinbarung diskutiert werden. Kaim fügte hinzu, dass sein Land „positiv“ auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates reagieren werde und Zivilisten schütze wolle.

Die Bundesregierung hat sich die Entscheidung über die Libyen-Resolution nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle nicht leicht gemacht. Es sei eine schwierige Abwägung gewesen, sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. Deutschland unterstütze ausdrücklich weite Teile der Resolution des UN-Sicherheitsrats, etwa die Verschärfung der Sanktionen gegen die Regierung von Staatschef Muammar Gaddafi. Nach Abwägung der Risiken auch für die Region würden sich aber deutsche Soldaten nicht an einem militärischen Eingreifen in Libyen beteiligen. Daher habe sich Deutschland enthalten. Die SPD warf Westerwelle Mutlosigkeit vor. Dies enttäusche die für Demokratie kämpfenden Menschen in Nordafrika. Die Linke hielt wiederum der SPD Kriegstreiberei vor.

Ehrenwerte Motive

Den Staaten, die für die Resolution und ein militärisches Eingreifen stimmten, bescheinigte Westerwelle ehrenwerte Motive. Auf Fragen, ob Deutschland sich mit seiner Enthaltung isoliert habe und ob es nicht hätte für die Resolution stimmen können, ohne Soldaten nach Libyen zu schicken, wich der Minister aus.

Der US-Nachrichtensender CNN berichtete unterdessen, Gaddafi habe sein Vorgehen gegenüber den Aufständischen in der Rebellenhochburg Bengasi im Osten Libyens geändert. Ein CNN-Korrespondent in Tripolis sagte, er habe mit Gaddafis Sohn Seif el Islam telefoniert. Dieser habe gesagt, Gaddafis Armee werde nicht mehr nach Bengasi hineingehen, sondern sich auf die Rebellenstellungen außerhalb der Stadt konzentrieren. Der Grund sei, dass die libysche Führung eine massive Fluchtbewegung befürchte, weil die Menschen aus Angst aus der Stadt fliehen würden. „Er sagte, die Armee wird dort sein, um ihnen helfen, herauszukommen.“

Kampfjets, Bomber und Aufklärungsflugzeuge könnten eingesetzt werden

Um die libysche Luftwaffe auf den Boden zu zwingen, könnten Kampfjets, Bomber und Aufklärungsflugzeuge eingesetzt werden. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte in Tunesien, bei der Durchsetzung der Flugverbotszone müssten bestimmte Maßnahmen ergriffen werden, um Flugzeuge und Piloten zu schützen. "Das schließt die Bombardierung von Zielen wie der libyschen Flugabwehr ein", sagte Clinton.

An den militärischen Maßnahmen zur Sperrung des Luftraums könnten sich Jordanien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligen, sagte eine Gewährsperson in den USA. Das zeige die Unterstützung der Resolution durch Staaten aus der Region.

Revolte in Libyen

Gaddafis Truppen hatten in den vergangenen Tagen erhebliche Geländegewinne erzielt. Wenige Stunden vor der Abstimmung im Sicherheitsrat hatte sich Gaddafi entschlossen gezeigt, die Rebellenhochburg Bengasi und die übrigen Gebiete in der Hand der Aufständischen in Kürze zurückzuerobern. "Er nutzt dafür seine große militärische Übermacht", sagte der Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, William Burns.

Die Einzelheiten des militärischen Eingreifens waren zunächst unklar. Der Stabschef der US-Luftwaffe, General Norton Schwartz, erklärte jedoch vor dem Kongress, die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen könnte rund eine Woche dauern. "Wir würden zweifelsohne sowohl Einheiten aus Europa als auch aus den USA benötigen", sagte Schwartz. "Für mich ist es keine Frage, ob wir es tun können, sondern ob wir sollten und - wenn ja - wie."

In Bengasi feiern die Menschen das Votum

Frankreich hatte vor der Abstimmung angekündigt, die Resolution nach dem Votum umgehend umzusetzen zu wollen. Dies schließe auch Luftangriffe mit ein, hatte Außenminister Alain Juppé gesagt. Nach Angaben eines UN-Diplomaten haben Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sich bereit erklärt, sich an einem Militäreinsatz gegen Gaddafi zu beteiligen. In der libyschen Rebellenhochburg Bengasi wurden nach dem Votum in New York Freudenschusse in die Luft gefeuert. Dort hatten sich um Mitternacht in der Nacht zum Freitag drei schwere Explosionen ereignet, auf die Schüsse von Flugabwehrstellungen folgten. Gaddafi hatte am Donnerstagabend einen Angriff auf Bengasi angekündigt. (afp/rtr)

DerWesten



Kommentare
18.03.2011
19:13
UN-Sicherheitsrat genehmigt Flugverbotszone über Libyen
von abcsagt | #101

Wir haben schon Freunde ...

Sonntag, 04. März 2007
Nach Anschlag auf US-Truppen16 Zivilisten erschossen
Nach einem Selbstmordanschlag auf US-geführte Koalitionstruppen haben Koalitionssoldaten im Osten Afghanistans am Sonntag nach afghanischen Angaben 16 Zivilisten erschossen. 24 Zivilisten und ein US-Soldat wurden verletzt. Nach Angaben des Innenministeriums in Kabul eröffneten die Koalitionstruppen aus Angst vor einem zweiten Anschlag nahe der Stadt Dschalalabad das Feuer auf Umstehende. Die Koalition teilte mit, es habe sich um einen komplexen Hinterhalt gehandelt, bei dem die Soldaten nach dem Anschlag von mehreren Seiten aus unter Beschuss genommen worden seien. Die Truppen hätten das Feuer in Selbstverteidigung erwidert.

Na gut, man könnte sagen das war ja im Jahr 2007

Aber jetzt

Freitag, 18. März 2011
Dutzende Zivilisten getötetUS-Drohenangriff traf die Falschen
Eine US-Drohne soll nicht Taliban-Kämpfer, sondern Dutzende Zivilisten getötet haben. Die pakistanische Armee ist außer sich und spricht von einer Missachtung von Menschenleben. Die Regierung fordert eine Entschuldigung der USA - und droht mit Konsequenzen.

Ein US-Drohenangriff miut mehr als 40 Toten in Pakistan hat bei der Armee und der Regierung in Islamabad wütende Reaktionen hervorgerufen. Nach Militärangaben waren bei dem Beschuss im Grenzgebiet zu Afghanistan Zivilisten ums Leben gekommen, nicht wie ursprünglich aus Geheimdienstkreisen verlautete Taliban-Kämpfer. Der pakistanische Armeechef Ashfaq Parvez Kayani verurteilte den Angriff als ungerechtfertigt und unter keinen Umständen hinnehmbar. Die Zahl der Opfer stieg auf 44.

Der Drohnenangriff sorgte für eine erneute Belastung der pakistanisch-amerikanischen Beziehungen. Das Außenministerium bestellte US-Botschafter Cameron Munter ein. Nach Angaben von Ministeriumssprecherin Tehmina Janjua fordert die pakistanische Regierung eine offizielle Entschuldigung Washingtons für den Tod der Zivilisten.

mehr unter http://www.n-tv.de/politik/US-Drohenangriff-traf-die-Falschen-article2887616.html

Und was wird von den USA uns und dem Rest der Welt vorgeheuchelt?

18.03.2011
18:11
UN-Sicherheitsrat genehmigt Flugverbotszone über Libyen
von wohlzufrieden | #100

Das ist heute ein guter Tag! Nein nicht für die Arbeitslosen, Herr Hartz, sondern für die Rüstungsindustrie.

18.03.2011
17:58
UN-Sicherheitsrat genehmigt Flugverbotszone über Libyen
von FlyingEagle | #99

Und die BRD hat ja nicht gegen den wohl nun bevorstehenden millitärischen Schlag gegen Libyen gestimmt. Sie hat sich einfach nur enthalten. Wie China und Russland auch.

Und das ist auch vollkommen legitim. Und natürlich isoliert sich die BRD damit nicht.

Warum aber gerade Frankreich, die USA und das UK sich nun für einen direkten Millitärschlag gegen Libyen entschieden haben... das hat sicher nichts mit den Gaddafi-Gegnern zu tun, die man angeblich schützen will.

Das ist übliches westliches Großmacht-Gehabe. Da sollte Deutschland sich wirklich raushalten.

Und ja nicht nur CDU/FDP denken so. Auch alle Oppositionsparteien in Deutschland.

Wie gesagt. Ich bin kein Freund von Gaddafi... im Leben nicht. Aber Kriege bringen nicht wirklich was.

Wir als Deutsche wissen das besonders.

18.03.2011
17:16
UN-Sicherheitsrat genehmigt Flugverbotszone über Libyen
von FlyingEagle | #98

@Hereticus

Stimme grundsätzlich zu. Aber das in Afghanistan sah anders aus. Da wurde der Bündnisfall ausgesprochen... also quasi als ob die BRD direkt angegriffen wird.

Wenn man das kritisiert müsste die BRD aus der NATO austreten. Das wäre aber m.E. vollkommen falsch.

18.03.2011
17:15
UN-Sicherheitsrat genehmigt Flugverbotszone über Libyen
von BeBru | #97

Die Glaubwürdigkeitsdefizite dieser schwarz-gelben Bundesregierung nach dem Guttenbergdesaster, dem wahltaktischen Atom-Memorandum und jetzt durch die moralische Isolation Deutschlands in der westlichen Welt haben ein schier unglaubliches Ausmaß erreicht. Diese Regierung muss vom Wähler endgültig entsorgt werden. Spätestens nach der Landtagswahl in BW ist die SED-Luschi auf dem verdienten Weg in die politische Rente. Auf dem gleichen Weg wird ihr ein gelber Außenminister folgen, der die FDP in die politische Bedeutungslosigkeit führt!

18.03.2011
17:00
UN-Sicherheitsrat genehmigt Flugverbotszone über Libyen
von Hereticus | #96

#63 Tadaa

Ich weiß zwar nicht, wo Sie hier einen Kommunisten endeckt zu haben glaube, aber ich persönlich halte auch die Einsätze in Somalia, Kosovo, Afghanistan für Gesetzeswidrig.

Deutsche Soldaten haben, so lange die Bundesrepublik nicht angegriffen wird, außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik grundsätzlich nichts zu suchen - Punkt.

Und wenn Sie so begierig darauf sind, Herrn Gaddafi zu bekämpfen, warum kaufen Sie sich dann nicht einfach einen Tarnanzug und gehen schon mal vor, anstatt von anderen (wie z.B. deutschen Soldaten) zu fordern, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, weil irgendwo in Afrika mal wieder ein Bürgerkrieg ausgebrochen ist, der Sie beim Sesselfurzen stört.

Wenn Sie die anderen Kriegshetzer aus diesem Forum mitnehmen, bekommen Sie beim Thor Steinar-Shop Ihres Vertrauens bestimmt einen satten Gruppenrabatt.

18.03.2011
16:40
UN-Sicherheitsrat genehmigt Flugverbotszone über Libyen
von FlyingEagle | #95

@thiesbuerger

Du wünscht Dir einen Angriff auf ein französisches AKW? Wie bist Du denn drauf???

Erst mal denken vielleicht...

18.03.2011
16:34
UN-Sicherheitsrat genehmigt Flugverbotszone über Libyen
von FlyingEagle | #94

Übrigens - auch wenn das hier belächelt wird - es würde auch absolut an der rechtlichen Grundlage für eine direkte Deutsche millitärische Beteiligung in Libyen fehlen.

Deshab hat sich Deutschland ja auch schon nicht direkt millitärisch im Irak beteiligen können. Bei Afgahnistan sah das anders aus... da wurde der Bündnisfall ausgesprochen - dem konnte sich Deutschland nicht entziehen.

Eine Beteiligung nun in Libyen würde ganz strikt gegen das GG verstossen. Das kann man schlecht finden - aber so ist es nun mal.

Und ich bin sicher kein Sympathisant des Schlächters Gaddafi... sicher nicht. Der geht mir schon lange auf dem S.ack. Genau wie viele andere Diktatoren auf der Welt auch...

Wieso wird eigentlich mal nicht in Nordkorea millitärisch eingegriffen?

18.03.2011
16:31
UN-Sicherheitsrat genehmigt Flugverbotszone über Libyen
von thiesbuerger | #93

Wünschenswert wäre ein Angriff auf ein französisches AKW. Wir haben mit Japan ja nicht schon genug Problemem.
Der Westen muss endluch seine Lektion lernen!

18.03.2011
16:30
UN-Sicherheitsrat genehmigt Flugverbotszone über Libyen
von thiesbuerger | #92

Wünschenswert wäre ein Angriff auf ein französisches AKW.
Wir haben ja mit Japan nicht schon genug Probleme.
Der Westen muss endlich seine Lektion lernen.

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