Gabriel wirft Kanzlerin Feigheit in der Hartz-Debatte vor

Berlin.Im Streit um die Konsequenzen aus der Hartz-IV-Debatte wechselt die Tonlage von schrill zu rau: der SPD-Vorsitzende Gabriel wirft der Kanzlerin vor, sie kneife vor politischen Schritten. FDP-Chef Westerwelle bliebt derweil hart auf Konfrontationskurs.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert die Bundesregierung zu «gesetzgeberischen Konsequenzen» aus der «Hartz IV»-Debatte auf. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe eine «schrille» Diskussion über den Sozialstaat losgetreten, die in der «Als-ob-Regierung» aber bislang folgenlos geblieben sei, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition müsse entweder - wie von der SPD gefordert - Mindestlöhne einführen, oder konkrete Pläne für die Senkung der «Hartz IV»-Sätze vorlegen.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei «zu feige, eine Regierungserklärung dazu abzugeben», kritisierte Gabriel und fügte hinzu: «Merkel lädt Westerwelle in die Regierung ein, lässt ihn unter dem Dachstuhl zündeln und tut so, als sei Sie nicht die Hausbesitzerin. Der FDP-Chef sei ein sozialpolitischer Brandstifter. Und » Ersatzhandlungen wie die «Scheindistanzierung» der Kanzlerin von Westerwelles Wortwahl könnten aber Regierungshandeln nicht ersetzen. «Es geht nicht um die Sprache, es geht um die Substanz, was die Regierung machen will», sagte Gabriel.

Unterdessen sieht sich Westerwelle selbst als aufrechten Verteidiger von „Wahrheit und Klarheit“. Entsprechend unbeirrt bekräftigt der Liberale seine Kritk an Hartz-IV-Empfängern . In seiner Kritik an einem ausufernden Sozialstaat glaubt er die Mehrheit der Deutschen hinter sich. Man solle «die Meinung mancher Kommentatoren nicht verwechseln mit der Meinung unseres Volkes», sagte Westerwelle. «Die meisten Menschen finden es unerträglich, wenn jemand, der arbeitet, oft weniger hat, als wenn er nicht arbeiten würde», ist er sich sicher.

Gestalter mit „Stil“

Mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der Vizekanzler: «Nach meiner Kenntnis hat sich die Bundeskanzlerin in der Debatte nicht zu Wort gemeldet.» Angesprochen auf die Bemerkung einer Regierungssprecherin, Westerwelles Äußerungen seinen sicher nicht Merkels Sprachgebrauch, fügte er hinzu, dieselben, die ihm vorwürfen, er habe sich im Ton vergriffen, «merken sehr genau, dass die Menschen eher meiner Meinung sind. Deshalb ziehen sie sich auf eine Kritik der Form zurück.» Dieses Spiel kenne er.

«Jeder hat seinen eigenen Stil», sagte Westerwelle weiter. «Ich möchte in der Regierung gestalten.» Dazu gehöre auch, vor Fehlentwicklungen zu warnen. Wer den Sozialstaat zu lange überfordere, zerstöre ihn.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht Sozialbetrüger eher in der FPD verortet.

„Finger in der Wunde des linken Zeitgeistes“

Auf die Frage, ob Merkel bei der von ihm geforderten Generaldebatte im Bundestag Stellung beziehen sollte, antwortete er: «Es ist jedermanns Recht, sich an einer solchen Debatte zu beteiligen - im Bundestag wie in der gesamten Gesellschaft.»

Westerwelle betonte, er habe nichts zurückzunehmen oder zu relativieren. «Wenn jemand den Finger in die Wunden des linken Zeitgeistes legt, ist die Empörung immer groß.» Er sehe sich «Wahrheit und Klarheit verpflichtet». Die Zustimmung aus der Bevölkerung sei groß. «Die Menschen wollen die Wahrheit hören.» Es könne nicht so weitergehen, dass heute 45 Prozent der Ausgaben des Bundes in den Sozialhaushalt gingen.

Gabriel: Sozialbetrüger sind FDP-Klientel

SPD-Chef Gabriel warf Westerwelle vor, mit seinem frontalen Angriff auf Hartz-IV-Bezieher gefährde der FDP-Chef den sozialen Frieden in Deutschland. Damit wolle er nur von den eigentlichen Sozialbetrügern ablenken: „Das sind jene, die die Finanzskandale bei den großen Banken und auf dem Investmentsektor verursacht haben. Und jene, die ihr Geld illegal in die Schweiz schaffen.“

“Das sind die wirklichen Sozialbetrüger und die Klientel von Herrn Westerwelle“, sagte Gabriel weiter. Die FDP verhindere nun bewusst, dass die hehren Versprechungen der Kanzlerin für eine Finanzmarktregulierung oder die Manager-Haftung umgesetzt werden. Stattdessen zettele der FDP-Vorsitzende einen Scheinkrieg an gegen die Hartz-IV-Bezieher. Der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland wolle die Steuergeschenke für seine Klientel finanzieren durch Kürzungen bei den Ärmsten der Armen.

„Hilflosigkeit“ zeigt sich für Christine Haderthauer im Verhalten des FDP-Vorsitzenden.

Die CSU ist gespalten

Die CSU hingegen ist gespalten in ihrer Haltung dem liberalen Koalitionspartner gegenüber. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer setzt auf Angriff: Die Wortwahl Westerwelles in der Debatte um den Sozialstaat „zeigt seine Hilflosigkeit“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“. „Wer keine konstruktiven Ideen hat, macht eben Getöse. Ich habe von der FDP bisher nichts zu dem Thema gehört, was uns weiterbringt“, sagte Haderthauer.

Zugleich forderte die CSU-Politikerin von CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, für alle Kinder - unabhängig vom Hartz-IV-Bezug - die Teilnahme am sozialen Leben und an Bildungsangeboten zu finanzieren. „Den Ausbau der Ganztagesschule und die Kinderbetreuung für unter Dreijährige hat der Bund mit großen Summen angeschoben, um Länder und Kommunen bei diesen übergeordnet wichtigen Zielen zu unterstützen“, sagte Haderthauer.

Dies sei ein Erfolg gewesen. „Nun geht es darum, Kindern die Teilnahme am sozialen Leben und Bildungsangeboten, wie in Sportvereinen, Musikschulen, Schwimmbad, Museen, etc. zukommen zu lassen. Dies hat uns das Bunderverfassungsgericht aufgegeben“, mahnte die CSU-Politikerin.

Friedrich ruft zu Fairness auf

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hingegen hat zu Fairness gegenüber dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle aufgerufen. Die Interpretation von Westerwelles sozialpolitischen Äußerungen habe hysterische Züge angenommen, kritisierte Friedrich am Dienstag im rbb-Inforadio. Die Diskussion entspreche nicht mehr dem, was der Vizekanzler gemeint habe. Westerwelles Kommentar habe nur das wiedergegeben, was viele Menschen zurecht dächten, nämlich „dass diejenigen, die arbeiten, mehr haben müssen als die, die nicht arbeiten“.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zur Sozialpolitik kritisiert. „Ich glaube, dass er sich ein bisschen verrannt hat und er bestenfalls zu einer bestimmten Klientel spricht“, sagte Laumann am Dienstag im WDR-Hörfunk. Zugleich verlangte der CDU-Politiker mehr Unterstützung von der FDP beim Kampf gegen Dumpinglöhne.

Laumann fordert FDP zu Einlenken bei Mindestlohn auf

Ein „Hartz IV“-Empfänger habe 359 Euro im Monat zur Verfügung, sagte Laumann. „Er muss davon seinen Strom bezahlen, seinen Haushalt bezahlen, er muss davon einmalige Anschaffungen bezahlen, also wenn zum Beispiel der Kühlschrank kaputt ist.“ Und jeder könne sich doch vorstellen, „vor allen Dingen wenn man länger von diesem Geld leben muss, dass auch der Kleiderschrank erneuerungsbedürftig wird, wie schwer es ist, von dieser Summe zum Beispiel eine neue Jeanshose abzusparen“. Deswegen solle die Politik „eine solche Debatte so nicht führen“, forderte Laumann.

Die Politik solle sich besser darum kümmern, „dass die Löhne im Niedriglohnbereich nicht immer weiter teilweise verfallen“, sagte Laumann weiter. „Und hier könnte Herr Westerwelle uns ja schon helfen und seine FDP, indem sie endlich ihren Widerstand aufgibt, zusätzliche Branchen, wo wir Tarifverträge haben, aber die nicht von allen eingehalten werden, allgemeinverbindlich zu erklären und ins Entsendegesetz aufzunehmen“, sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft . (afp/apn/ddp)

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