Gabriel wettert gegen Atompolitik
30.08.2010 | 10:09 Uhr 2010-08-30T10:09:00+0200Berlin.SPD-Chef Sigmar Gabriel droht der Bundesregierung wegen der geplanten Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke mit einer Verfassungsklage. Kanzlerin Merkel verkaufe die Sicherheit der Bevölkerung, wettert er.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach Bekanntwerden der Atomkraft-Pläne der Bundesregierung mit dem Gang nach Karlsruhe gedroht. Falls der Bundesrat bei der Entscheidung für eine Laufzeitverlängerung umgangen werde, „dann werden wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen“, sagte Gabriel am Montag im Bayerischen Rundfunk. Er warnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor, die Länderkammer nicht zu beteiligen. „Die Länder müssen die Sicherheit kontrollieren, der Bundesumweltminister hat die Oberaufsicht. Frau Merkel interessiert das alles gar nicht“, sagte Gabriel. Das sei „Politik nach Gutsherrenart“.
Merkels Festlegung zeige, dass es „nicht um ein zukunftsfähiges Energiekonzept, sondern um knallharte Lobbypolitik für die Atomkonzerne“ gehe, erklärte Gabriel am Sonntag in einer Mitteilung. „Indem sie alte Atomkraftwerke um fast die Hälfte länger laufen lassen will, verkauft sie die Sicherheit der Bevölkerung.“
„Jedem ein Stück weit entgegenkommen“
Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), sagte dagegen dem SWR, er halte einen Verlängerung der Laufzeiten um bis zu 15 Jahre für „sinnvoll“. Mit einem Zeitkorridor von zehn bis 15 Jahren könne die CDU in der innerparteilichen Debatte über dieses Thema „jedem ein Stück weit entgegenkommen“. Er verwies darauf, dass es neben dem Votum von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) für relativ kurze Laufzeiten in der Union auch Stimmen für eine Verlängerung von 25 bis 28 Jahren gebe. Auf eine genaue Jahreszahl wollte sich Bareiß nicht festlegen. Sowohl zehn als auch 15 Jahre seien „realistisch“.
Merkel hatte am Sonntag nach der Vorlage eines Expertengutachtens gesagt, sie halte eine Laufzeit-Verlängerung um zehn bis 15 Jahre für „fachlich vernünftig“. Das Gutachten habe ergeben, dass eine Verlängerung im zweistelligen Bereich notwendig sei. Hier seien die besten Ergebnisse bei Versorgungssicherheit, Strompreis und CO2-Verringerung zu erwarten. (afp/rtr)
17:41
Strom muss bezahlbar bleiben.
Die Kosten im Endlager ASSE und die Zahlungen an die BUNDESREGIERUNG sind zu hoch
um über den Strompreis auf den Bürger umgewälzt zu werden.
Die CDU/CSU haben kein Energiekonzept,
da die Endlagerungsfrage nie versucht wurde zu lösen.
Das einzige worum sich die CDU kümmert ist
die Verlagerung von großen Geldsummen...
Eine Geldbewegung vom Bürger zum StromMonopolisten.
Gruß
Toni Lechner
18:52
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@12: wozu, wohnt jeder Fleischesser auch im Schlachthof...?
Wohnst Du direkt neben einem Windrad oder Biomassekraftwerk?
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18:41
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@11: Es wurde ein Vertrag zw. einer inzwischen (zum Glück) abgewählten Bundesregierung und den Energieversorgern getroffen.
Wenn aber zwischen den jetzt in der Verantwortung stehenden Personen ein neuer Konsens gefunden wurde, sollte der auch vertraglich fixiert werden. Quasi wird nur der bestehende Vertrag geändert.
Der Ausstieg kommt - halt nur etwas später...
All die grünen Wähler können ja mal den Taxi-Joschka anrufen, der jetzt für RWE unterwegs ist und sicherlich ganz nett bezahlt wird...
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16:39
#17:
Sie haben Recht, jedoch finde ich es unerträglich, dass die Merkelregierung, die sich christlich nennt, rechtswirksame Verträge einseitig aufkündigt. Vertrag ist Vertrag. Und wenn in den Verträgen Laufzeitbeendigungen stehen, müssen sie eingehalten werden. Die andern Atomkraftwerke sind dann verhandlungsfähig. Die alten müssen weg. Die Wähler werden sehr genau aufpassen, auch wenn alle Parteien verlogen sind.
15:47
Da sich die sogenannte sPD nach wie vor gegen eine Verstaatlichung der Energieindustrie ausspricht, hat sie sich seit Gas-Gerd und Atom-Clement nicht verändert. Das Gerede des Pop-Beauftragten Gabriel ist nicht als heiße Luft.
15:02
Gabriel,Nahles und Co,sind alles Schaumschläger. Von denen hat noch keiner irgend etwas vernünftiges zustande gebracht. In der Opposition kann man ja getrost grosse Töne spucken. Wenn dann die nächsten Wahlen sind und die dann tatsächlich gewählt werden,leiden gerade diese Parteigenossen an akuter Alzheimer.
Ich denke nur daran als Schröder den dicken Onkel aus Oggersheim abgelöst hat. Alle haben geglaubt jetzt wird wieder etwas fürs Volk getan.
HaHaHa, na klar haben sie was gegen das Volk getan. HartzIV .Rente mit 67 ,und vieles mehr.
14:19
Wer glaubt denn noch dem dicken Gabriel?
Er ist doch wohl einer der unglaubwürdigsten Politiker in Deutschland.
14:05
#13:
Willst Du einen Lutscher???
13:58
@Tom009
Derartig dummes Geschwafel kenne ich sonst nur von Kleinkindern, die ihren Willen nicht kriegen.
13:38
kommt der strom bei euch aus dersteckdoseoder was.
stellt euch doch selber ein windrad in den gartenbaut sonnenkolletoren auf eure dächer.
worauf wartet ihr noch.
ihr wollt doch keinen atomstromkeinen kohlestrom
ja legt los mit euren biokraftwerken.funktioniert euren komposthaufen zu einem biomassenkraftwerk um.
wenn ihr das alles selber gemacht habt unddann genügend strom erzeugt habt das euer kühlschrankeuer herd 24 std laufendann dürft ihr euch wieder hier melden.
also los spuckt in eure hände und legt los.