Gabriel verteidigt Vermögenssteuer-Vorstoß

Berlin. Sigmar Gabriel hat die Forderung der Sozialdemokraten nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer gegen die heftige Kritik von Union und FDP verteidigt. Der neue SPD-Chef kündigte zudem ein Steuerkonzept der SPD bis 2010 an. Es soll die Handschrift Peer Steinbrücks tragen.

 SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die auf dem Dresdner Parteitag beschlossene Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer verteidigt. Diese sei «aus Gerechtigkeitsgründen nötig», sagte der 50-Jährige am Sonntag. Er verwies darauf, dass die Steuer vom CDU-Kanzler und Vater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhardt, eingeführt wurde und sogar ausdrücklich im Grundgesetz verankert sei. Der Ex-Umweltminister kündigte an, 2010 werde die SPD ein umfassendes Steuerkonzept vorlegen. Daran soll auch der frühere Finanzminister Peer Steinbrück mitarbeiten.

In dem Konzept werde neben der Vermögensteuer die schon länger beschlossenen Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer eine Rolle spielen, sagte Gabriel. Beide brächten jedoch zu wenig Einnahmen für die notwendige Haushaltssanierung und fällige Bildungsinvestitionen. Daher werde die SPD dafür eintreten, «unsinnige Subventionen» im Steuersystem zu streichen und für Bürger und Firmen mehr Anreize zu sozial und ökologisch korrektem Verhalten setzen.

Auch die Pendlerpauschale in ihrer aktuellen Form stellte Gabriel infrage. Es sei unsinnig, dass gerade Geringverdiener am wenigsten davon profitierten, obwohl sie das Geld am nötigsten bräuchten. Am Samstagabend hatte sich der Parteitag überraschend für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen.

"Flucht in die linke Ecke"

CDU und FDP haben die Beschlüsse des Dresdner SPD-Parteitags scharf kritisiert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Zeitung «Bild am Sonntag»: «Die SPD ist nicht mehr Volkspartei, sondern Klientelpartei. Sie flüchtet immer weiter in die linke Ecke. Das Populismus-Duell mit der Linkspartei wird die SPD am Ende aber immer weiter in die Krise stürzen.»

Kritik am neuen Kurs der SPD kommt auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Er sagte dem Blatt: «Die SPD wäre gut beraten, wenn sie sich zu den Schröderschen Reformen bekennen würde, anstatt den Linken nachzulaufen.« Wer seine Geschichte verleugne, verliere seine Identität. »Die SPD kann doch nicht so tun, als sei sie 11 Jahre lang auf den Fidschi-Inseln gewesen. Sie hat regiert und ist abgewählt worden.»

Kritisiert den neuen Kurs der SPD: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Foto: ddp

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, warf den Sozialdemokraten "Realitätsverweigerung» vor. Die Sozialdemokraten hätten kein Konzept zur Überwindung der Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Sie können den Menschen keine Perspektive bieten, sagte Michelbach am Sonntag in München.

"Falscher Kurs gegen Wachstum und Wohlstand"

Der Sprecher des Wirtschaftsflügels fügte hinzu, die Ergebnisse von Dresden bestätigten, wie richtig es gewesen sei, «dass die Bürger die SPD bei der Bundestagswahl abgewählt haben». Die SPD beharre auf ihrem falschen Kurs gegen Leistungsbereitschaft, Wachstum und Wohlstand.

SPD-Vordenker Erhard Eppler hat den Dresdner Bundesparteitag der Sozialdemokraten mit dem legendären Godesberger Parteitag vor 50 Jahren verglichen. Er habe damals zu denen gehört, die in der «winzigen» Godesberger Halle das SPD-Programm beschlossen habe, welches das Wichtigste im 20. Jahrhundert für die Partei geworden sei, erinnerte sich Eppler zum Abschluss der dreitägigen Veranstaltung am Sonntag. Mit dem Programm wurde der Wandel der SPD von der Arbeiterpartei zur linken Volkspartei beschlossen.

Eppler sagte, die Stimmung in Bad Godesberg sei zu Beginn des Parteitags vor einem halben Jahrhundert ähnlich schlecht gewesen wie diesmal in Dresden. Nach massiven Stimmverlusten bei den Wahlen sei damals nicht abzusehen gewesen, dass die SPD «jemals an die Regierung kommen» würde. Das Godesberger Programm habe die Partei aber ermutigt. Es habe der SPD ein Gefühl der Erleichterung und Befreiung verschafft, ähnlich dem Gefühl, dass die Partei bei der Rede des neuen Vorsitzenden Sigmar Gabriel am Freitag erfahren habe. Der 82-Jährige fügte mit Blick auf die schwarz-gelbe Bundesregierung hinzu: «Noch nie hat dieses Land in 60 Jahren die Sozialdemokratie dringender gebraucht als heute.» (ddp/ap)

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