Gabriel fordert eine neue Lobby für den Industriestandort

Essen.SPD-Chef Gabriel warnt vor der Tendenz, industrielle Anlagen generell als riskant wahrzunehmen. Im Interview mit der WAZ betonte er, dass die Angst nicht Leitlinie der Politik werden kann: Industrie sei die Basis der Wirtschaft. Das müsse wieder deutlicher werden

Im Interview mit der WAZ hat der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel davor gewarnt, den Bau neuer Kraftwerke, die Forschung an neuen chemischen oder gentechnischen Produkten und die Ansiedlung neuer Industrie-Anlagen generell abzulehnen. Gabriel spielte dabei auf die jüngsten Proteste gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke und Windanlagen sowie die Debatte um die CO-Pipeline des Bayer-Konzerns an. Der gesellschaftliche Megatrend, dass immer weniger Menschen mit Industrie zu tun haben wollen, sei „eine Fehlentwicklung“: „Von Dienstleistungen und Forschung allein können wir nicht leben. Wir müssen die Industriestrukturen erhalten und ausbauen.“

Transparente Planung nötig

Dabei gelte es allerdings vernünftig und transparent zu planen und die Anligen der betroffenen Anwohner zu berücksichtigen. Das gelte auch für das Beispiel der umstrittenen CO-Pipeline: „Es wäre schon viel gewonnen, wenn wir die Menschen, die davon betroffen sein könnten, vernünftig informieren und bei den Planungen, nicht Naturschutzgebiete schützen, die Leitungen aber durch die Vorgärten gehen sollen. Das treibt die Bürgermeister und Bürgen natürlich zu Recht auf die Palme.“ Abseits solcher Planungsdebatten habe Politik am Ende aber „auch die Aufgabe zu führen. Wir sind nicht nur Echoloten, die jede Stimmung verstärkt zurück geben. Und führen heißt: Wir müssen erklären, warum wir Industriestaat bleiben müssen. Denn dort wird das Geld verdient, dass wir für alles andere brauchen: für den öffentlichen Dienst, Kultur, Schulen und auch für unsere Umweltschutzinvestitionen.“ Dafür seien gute Rahmenbedingungen notwendig, die die Umwelt und den Menschen schützen, aber der Industrie auch Entwicklungsmöglichkeiten geben. „Und Hysterie darf weder Leitlinie unserer Industrie- noch unserer Umweltpolitik werden“, so Gabriels Forderung.

Ein Think Tank für den Standort

Um die gesellschaftliches Stimmung zu drehen und wieder mehr Zustimmung für die Industrieproduktion zu gewinnen, brauche man einen Thinktank, eine Lobby für die Industriegesellschaft. Gabriel: „Die „Initiative Neue soziale Marktwirtschaft“ hat jahrelang für ihr neoliberales Programm geworben. Eigentlich brauchen wir eine „Initiative Industriestandort Deutschland“. Wir müssen mit genau so viel Geld, Aufwand und Leidenschaft für die industrielles Grundlage unserer Volkswirtschaft werben.“

Zudem plädiert der SPD-Chef für günstige Stromtarife für die deutsche Industrie, die darunter zu leiden habe, dass die europäische Konkurrenz da weit besser gestellt sei: „In manchen Staaten werden die Strompreise für die Industrie direkt oder indirekt subventioniert. Das führt natürlich zu massiven Problemen etwa für die deutsche Stahl- oder Aluminiumindustrie.“ Ein niedrigerer Stromtarif für die Industrie dürfe natürlich nicht zu Lasten des Steuerzahlers oder der privaten Stromverbraucher gehen. Dennoch müsse man handeln angesichts der Tatsache, wie die Energiedebatte in anderen Staaten geführt werde: „In  Frankreich schaut Präsident Sarkozy dem Chef von EDF mal tief in die Augen, und schon kommt der Stromkonzern der Industrie entgegen, auch wenn man es nicht Industrietarif nennt. Die Italiener haben einen so genannten Regionalstromtarif, und siehe da: Alle stromintensiven Industrien sind in der Region zu Hause. Wir brauchen eine Regelung, die die deutsche Industrie vor solchen unfairen Praktiken schützt“, so Gabriel. Dafür habe er schon als Umweltminister gekämpft. „Aber ich bin am Widerstand des Wirtschaftsministeriums gescheitert – erst bei Herrn Glos, dann bei Herrn zu Guttenberg. Das ist doch absurd.“

Miguel Sanches