Für Müntefering wird es nach dem Wahldebakel eng
28.09.2009 | 00:16 Uhr 2009-09-28T00:16:00+0200
Berlin. Nach der deutlichen Niederlage hat Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier angekündigt, "nicht aus der Verantwortung fliehen" zu wollen. Der Stuhl von Parteichef Franz Müntefering wackelt indes. Insbesondere die SPD-Linken fordern personelle Konsequenzen.
"Gerade an diesem bitteren Abend werde ich nicht aus der Verantwortung fliehen", sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier. Zuvor, nur wenige Minuten nach 18 Uhr, hatte ihn bereits der scheidende Fraktionschef Peter Struck als seinen Nachfolger angekündigt. Die Eile, die die beiden an den Tag legten, kam nicht von ungefähr: So wurden, noch bevor sich die neue SPD-Bundestagsfraktion formieren konnte, schon einmal Tatsachen geschaffen. Und all jenen Abgeordneten aus dem linken Lager, die die Gunst der Stunde für ihre eigenen Zwecke nutzen könnten, zunächst einmal der Wind aus den Segeln genommen
Jusos sehen Glaubwürdigkeitsproblem
Wie die SPD-Linke mit dem desaströsen Ergebnis umgehen wird, bleibt abzuwarten. "Wir haben ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem", sagte die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel. Die Partei müsse sich nun "inhaltlich und strategisch erneuern". Welche personelle Konsequenzen das mit sich bringen müsse, dazu wollte Drohsel am Wahlabend noch nichts sagen. Jetzt gehe es darum, "das Ergebnis erst einmal sacken zu lassen". Der SPD-Linke Björn Böhning sagte, nun müsse diskutiert werden, "wie ein Erneuerungsprozess aussehen kann". Böhning hob hervor: "Ein 'Weiter so' kann es sicher nicht geben."
Auch im sozialdemokratischen Kernland NRW wächst nach der verlorenen Bundestagswahl der Druck auf die Parteispitze. Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister und Chef der Ruhrgebiets-SPD, Frank Baranowski, hat von einer "bitteren Niederlage" der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl gesprochen. Es handele sich bei der Wahlpleite "allerdings nicht um einen Betriebsunfall", sagte Baranowski in Gelsenkirchen. "Deshalb muss jetzt ein geordneter Prozess der personellen und inhaltlichen Neuaufstellung organisiert werden", forderte er.
Auch Kurt Beck spricht sich für personelle Konsequenzen aus
Nach der bitteren Niederlage spricht sich ebenfalls der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) für personelle Konsequenzen an der Parteispitze aus. "Ich bin dafür, dass wir miteinander einen Vorschlag erarbeiten", sagte Beck dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) auf die Frage, ob SPD-Spitzenkandidat Frank Walter Steinmeier den Vorsitz übernehmen sollte.
Personelle Konsequenzen gab es zumindest am Wahlabend noch nicht. Viele im Foyer der SPD-Zentrale hatten erwartet, dass Müntefering sofort die Verantwortung für den Absturz der Partei übernehmen würde. Doch der Parteichef, der wie versteinert neben Steinmeier auf der Bühne stand, beließ es bei ein paar knappen Sätzen. Mit Blick auf den Parteitag Mitte November appellierte er an die Geschlossenheit der SPD: "Ich bin sicher, dass alle dafür sorgen, dass wir beieinander bleiben." Dass der 69-Jährige, wie er es zuvor mehrfach angekündigt hatte, dann noch einmal als Parteichef kandidieren würde, konnte sich an diesem Abend im Willy-Brandt-Haus jedenfalls kaum jemand vorstellen.
Gabriel, Scholz, Wowereit und Nahles als Personal mit Zukunft gehandelt
Als Personal mit Zukunft gelten in der SPD trotz des bitteren Wahlausgangs die Bundesminister Sigmar Gabriel und Olaf Scholz, die mit 50 beziehungsweise 51 Jahren allerdings nur unwesentlich jünger als Steinmeier sind. Ebenfalls im Wartestand für höhere Aufgaben sehen Beobachter den parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Oppermann, den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, sowie die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles. Beide werden dem linken Parteiflügel zugerechnet und könnten mittel- bis langfristig eine Öffnung hin zur Linkspartei einleiten, um der SPD neue Bündnisoptionen zu erschließen.
Diskutieren Sie mit anderen DerWesten-Lesern
Die Angst vor einem Auseinanderbrechen der SPD, sollte sie in der Opposition landen, hatte Franz Müntefering schon im Wahlkampf immer wieder geäußert. "Opposition ist Mist" war sein Credo der vergangenen Jahre. Jetzt muss die SPD sehen, was sie in den nächsten vier Jahren daraus macht. (ap/afp/ddp)
22:35
Unglaubwürdige Typen, wie der nachhaltige und inzwischen senil anmutende Dummschwätzer Münte, der offenbar den Souverän für denkunfähig oder geistesgestört hält, gehören endlich in einer erneuerungsfähigen SPD ins absolute Abseits.
Und Steinmeier, als Architekt der gegen den Wählerwillen entsozialdemokratisierten Schröder-Politik, kann auch politisch entsorgt werden.
Der sozial skrupellose rechtsradikale SPD-Flügel, politisch interessierten Bürgern als Seeheimer Kreis bekannt, hat ja schließlich die Option, jenseits von Bayern eine Zweigstelle der CSU zu installieren. Ansonsten droht der verdiente Exitus einer früheren Volkspartei.
19:06
Unterm Strich - zähl ich
Münte geh, aber ganz weit.
18:42
Münte verschwinde und nimm gleich Schröder, Nahles, Schmitt und Steinmeier mit.
Ihr habt in all den Jahren nichts, aber auch garnichts kapiert.
Hochmut kommt vor dem Fall.
Ich hätte mir 1969 nicht im Traum vorstellen können, daß ich mich über eine Niederlage meiner Partei einmal freuen würde.
Heute E X - Partei !
Aber so ist es wenn einige Leute eine menschenverachtende Politik betreiben.
Was würden Erich Ollenhauer und Kurt Schumacher zu Euerem Wirken sagen?
17:59
Irgendwo stand über Münte :
Ein Bergmannslied zu singen reicht nicht mehr !
Die Zeiten haben sich grundlegend geändert,
Münte, Schröder u. co. waren leere Sprücheklopfer, die meinten, sie könnten noch aus dem vollen Staatssäckel alle möglichen Wohltaten versprechen, ohne entsprechnede Gegenfinanzierung !
Das nimmt in diesen, härter gewordenen Zeiten keiner den Sozis mehr ab - die verzapfen soziallyrik längst vergangener Zeiten u. haben sich nichts für die zukunft überlegt !
Die in aller Eile u. fehlerhaft aus der Hüfte gestrickte Agenda 2010, die millionenfache Armut u. Entwürdigung der arbeitenden Bevölkerung mitsich gebracht hat ist geistiges Kind der Soziführung; die Wähler haben die Mogelpackung längst erkannt, dieser ganze entwürdigende Aufstocker u. 1.-eurojob Mist, der für niemanden eine Perspektive bietet u. werden die spd auch weiter dafür abstrafen !
17:58
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
17:09
Endlich ist der Dank des Wählers bei den uneinsichtigen SPD-Genossen Münte, Struck, Steinmeier, Steinbrück, Schmidt, Gabriel und Co. brutal angekommen. Erst wurden die Stammwähler verprellt, jetzt die Höchststrafe für die verlogene Führungsriege. Auf die wichtigen Themen hat die SPD nie geantwortet: Afghanistan, Mehrwertsteuerlüge, Rentnerverarsche, Hartz IV, Schere arm/reich, etc. Dazu die kranke Visionslaberei, die niemand ernstnehmen konnte. Bleibt also ein Scherbenhaufen übrig, der entsorgt werden muss. Die SPD braucht einen Neuanfang mit neuen Leuten. Sie braucht eine neues Zukunftspapier, das dokumentiert, wie die drängenden Fragen der Bürger beantwortet werden. Selbst dann braucht eine erneuerte Partei mindesten zwei Legislaturperioden, um sich wieder glaubhaft zu zeigen. Schade um die alte SPD, die sich um die Schwachen, Rentner und Arbeitnehmer gekümmert haben. Damals hatte sie auch meine Stimme.
14:18
Die haben versucht das Volk für blöd zu verkaufen da frag ich mich wer wohl am blödesten ist zu begreifen warum es so gekommen ist ?
12:38
Denke ich an die SPD, denke ich an eine Partei die ich 30 Jahre lang, als kleiner Mann, gewählt habe. Doch Harz 4, Rente mit 67, 3% Mehrwertsteueranhebung, 1Euro Jobs, usw usw. sind dem kleinem Mann nicht mehr vermittelbar. Und wenn ich dann Herrn Müntefering, einer der Hauptinitiatoren (Vater der Rente mit 67) an meine Parteispitze zurückhole, wo es an der Basis längst rumort, ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Zuerst hat sich die SPD von ihren Wählern abgewendet, folgerichtig kehrten ihnen nun auch die Wähler den Rücken zu.
12:31
Das ist die Quittung für Müntes dumme Sprüche.
11:35
Die ganze alte Schröder- Blase mit Wahldebakel - Münte, Steinmeier und Co muss sofort abgelöst werden.... sonst ist die SPD bald nur noch eine Splitterpartei ! Zurück zu den alten Werten und Grundsätzen.... falls das überhaupt noch geht !!!!