Friedrich setzt Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterror ein

Friedrich setzt Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterror ein (dapd)

Nach dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus sollen nun auch Experten von Bund und Ländern die Arbeit der Sicherheitsdienste kritisch unter die Lupe nehmen. Nach der Billigung durch das Bundeskabinett setzte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Kommission ein.

Berlin (dapd). Nach dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus sollen nun auch Experten von Bund und Ländern die Arbeit der Sicherheitsdienste kritisch unter die Lupe nehmen. Nach der Billigung durch das Bundeskabinett setzte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Kommission ein. Das Gremium habe die Aufgabe, alle Erkenntnisse zu dem Fall der Zwickauer Terrorzelle "zu einem Gesamtbild zusammenzufügen und daraus politische Schlussfolgerungen" für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu ziehen, sagte Friedrich.

Hintergrund ist die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Die Gruppe wird von der Bundesanwaltschaft für neun Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie für den Mord an einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich gemacht. Die Terroristen lebten mehr als ein Jahrzehnt nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund.

Am Donnerstag kommt der vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Er soll ebenfalls mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufdecken.

Aufarbeitung soll nicht parteipolitisch bewertet werden

Die Länder benannten den ehemaligen Hamburger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) und den früheren Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als Mitglieder der Expertenkommission. Die Bundesregierung nominierte den Münchner Juristen Eckhart Müller und den früheren Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Bruno Jost. Die Kommission soll schnellst möglich ihre Arbeit aufnehmen und mit den Untersuchungsausschüssen im Bundestag und im Thüringer Landtag zusammenarbeiten. Sie wird einen fünf- bis siebenköpfigen Mitarbeiterstab bekommen und beim Innenministerium angesiedelt sein.

Körting mahnte, die Aufarbeitung der Mordserie dürfe nicht "unter parteipolitischen Gesichtspunkten" bewertet werden. Zudem wies er darauf hin, dass die Kommission nicht nur einen redaktionellen Charakter habe. Das bedeute, dass das Gremium auch "selber Berichte anfordern" und "selber Gespräche führen" werde.

Vahldieck betonte, die Kommission sollte nicht zu schonend mit den Behörden umgehen. Gerade, wenn man es gut mit dem Verfassungsschutz meine, dürfe man sich der Frage, ob Fehler geschehen seien, nicht verschließen. Nur so könne sich die Behörde wieder mit voller Kraft ihren Aufgaben zuwenden, sagte Vahldieck, der lange Zeit Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes war.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) stellte klar, dass die Länder selbst für die Aufklärung von eigenen Versäumnissen zuständig seien. Allerdings müssten die gewonnenen Erkenntnisse auch an die Kommission weitergeleitet werden. "Die Länder sind nicht nur bereit, sondern haben ein großes Interesse daran, dass alle Informationen, die in diesem Zusammenhang auf den Tisch kommen, von der Kommission dann auch bewertet werden können", sagte Schünemann.

FDP fordert von Ländern vorbehaltlose Unterstützung

Die FDP forderte die Länder derweil auf, sich konstruktiv an der Aufklärungsarbeit zu beteiligen. "Der Aufklärungswille muss von allen klar dokumentiert werden", sagte der Obmann der Liberalen im Untersuchungsausschuss, Hartfrid Wolff. Wer seine Informationen nicht "vorbehaltlos" dem Bund zur Verfügung stelle, müsse sich "eine Vernebelungstaktik vorwerfen lassen". Der FDP-Politiker begrüßte die Einsetzung der Bund-Länder-Kommission. "Wir erhoffen uns davon Reformvorschläge für die Verbesserung der Sicherheitsarchitektur", sagte Wolff.

Die Linke-Abgeordnete Petra Pau bekräftigte, die "Hauptverantwortung" für die Aufklärung trage der Untersuchungsausschuss des Bundestags. Mit Blick auf die Kommission fügte die Vizepräsidentin des Bundestages hinzu: "Alles, was Licht ins Dunkel bringt, kann erhellen."

Der Obmann der Union im Rechtsterror-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger (CDU), sagte, die Expertenkommission sei eine "gute Ergänzung" zu den Untersuchungsausschüssen des Bundestages und des Thüringer Landtags. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte, es bleibe "eine Schande für unser Land, dass wir den größten Skandal der Sicherheitsbehörden aufklären müssen".

dapd

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