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Frankreichs Regierung tritt zurück

18.06.2012 | 11:31 Uhr
Foto: /AP/Thibault Camus

Die französische Regierung ist am Tag nach der Parlamentswahl wie üblich formal zurückgetreten. Das teilte die Präsidialverwaltung am Montag in Paris mit. Präsident François Hollande beauftragte gleichzeitig Premier Jean-Marc Ayrault, eine neue Regierung zu ernennen.

Paris (dapd). Die französische Regierung ist am Tag nach der Parlamentswahl wie üblich formal zurückgetreten. Das teilte die Präsidialverwaltung am Montag in Paris mit. Präsident François Hollande beauftragte gleichzeitig Premier Jean-Marc Ayrault, eine neue Regierung zu ernennen. Erwartet werden nur geringfügige Änderungen bei den Ministern und Staatssekretären, denn alle 25, die bei der Wahl angetreten waren, konnten ein Mandat erringen. Ayrault hatte angekündigt, wer das nicht schaffe, verliere sein Regierungsamt.

"Le Figaro" spekulierte am Montag, dass die Regierungskoalition aus Sozialisten, Grünen und Linksliberalen ausgedehnt werden könnte auf die Linkssozialisten und die geschwächten Kommunisten. Dann könnte der frühere KP-Chef Robert Hue Minister werden.

Die Parteichefin des rechtsextremen Front National (FN) will ihre knappe Niederlage im Wahlkreis Hénin-Beaumont bei Lille nicht akzeptieren. Marine Le Pen kündigte am Montag in einem Radio-Interview an, das Ergebnis vor dem Verfassungsrat anzufechten. Sie hatte am Sonntag gegen den Sozialisten Philippe Kemel mit einem Rückstand von 118 Stimmen verloren, bei insgesamt 55.000 abgegebenen Stimmen.

Der Front National zieht mit zwei Abgeordneten in die Nationalversammlung ein, darunter Le Pens Nichte Marion Maréchal-Le Pen. Zuletzt hatte der Front zwischen 1986 und 1988 Abgeordnete, aber damals galt das Verhältniswahlrecht, nicht das Mehrheitswahlrecht wie jetzt. Ein weiterer rechtsextremistischer Abgeordneter ist Jacques Bompard, einst FN-Mitglied, der im Département Vaucluse gewählt wurde. Er ist Bürgermeister von Orange in der Provence.

Die regierenden Sozialisten verfügen allen Prognosen zufolge über eine absolute Mehrheit. Das amtliche Endergebnis ließ aber am Montagmorgen weiter auf sich warten. Das Pariser Innenministerium erklärte auf Anfrage, es werde für den Nachmittag erwartet.

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dapd

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